Neues Dekret : Türkei entlässt fast 4000 weitere Staatsbedienstete

Die türkische Regierung setzt ihren harten Kurs gegen mutmaßliche Putsch-Unterstützer fort: Durch ein neues Dekret haben tausende Beamte am Samstag ihren Job verloren.

Umstritten: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Umstritten: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Im Zuge ihres Vorgehens gegen mutmaßliche Putsch-Unterstützer hat die türkische Regierung fast 4000 weitere Staatsbedienstete entlassen. Laut einem am Samstag veröffentlichten Dekret wurden 3974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige. In dem Dekret war jeder einzelne Entlassene namentlich erwähnt. Die türkische Regierung geht seit Monaten gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor.

Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem Putschversuch wurden daher in der Türkei zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Erst am Mittwoch hatte die Polizei bei landesweiten Razzien mehr als tausend Verdächtige festgenommen, tausende weitere wurden per Haftbefehl gesucht. Am selben Tag suspendierte die Polizei in den eigenen Reihen mehr als 9100 Beamte, weil sie Verbindungen zum Gülen-Netzwerk haben sollen.

Ankara blockiert Wikipedia

Die türkischen Behörden haben am Samstag die Online-Enzyklopädie Wikipedia blockiert. Die staatliche Netzagentur BTK begründete die Sperre am Samstag mit einem Gesetz, wonach der Zugang zu Seiten mit obszönen oder für die innere Sicherheit relevanten Inhalten verboten werden könne. Das Kommunikationsministerium begründete die Sperre damit, dass Wikipedia versuche, "eine Schmierenkampagne" gegen die Türkei zu führen. In einigen Artikeln werde der Eindruck erweckt, die türkische Regierung koordiniere ihr Vorgehen mit militanten Gruppen. Die Sperre der Seite werde aufgehoben, sobald Wikipedia die Forderungen der türkischen Regierung erfülle, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu das Ministerium.

Die Sperre muss binnen 24 Stunden an ein Gericht gemeldet werden, das wiederum zwei Tage Zeit hat, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Beobachtergruppe "Turkey Blocks" und andere Nicht-Regierungs-Organisationen werfen der Türkei vor, insbesondere nach Anschlägen den Zugang zu sozialen Medien wie Twitter oder Facebook zu sperren.

Die Sperre sei am Morgen entdeckt worden und habe alle Sprachausgaben betroffen, schrieb "Turkey Blocks" auf seiner Internetseite. Die Regulierungsbehörde BTK erklärte, ihrer Entscheidung seien technische und rechtliche Überlegungen vorausgegangen.

Die Zugangssperre passe zu den Filtern, die eingesetzt würden, um Internet-Inhalte in der Türkei zu blockieren, schrieb "Turkey Blocks". Die Regierung hat bisher stets zurückgewiesen soziale Netzwerke zu blockieren und Störungen auf Überlastungen der Systeme nach besonderen Ereignissen zurückgeführt. Von Nicht-Regierungs-Organisationen wird das jedoch bezweifelt. (AFP/rtr)

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