Neues Großthema für die Bundestagswahl : Der Kampf der Volksparteien um die Familie

Ministerin Manuela Schwesig attackiert familienpolitische Vorschläge der Union. Und erweitert ihr eigenes Konzept der Familienarbeitszeit

Hans Monath,Robert Birnbaum
Arbeiten und Kinderbetreuen - geht das zusammen? Der Bundestagswahlkampf soll sich nun auch um diese Frage drehen.
Arbeiten und Kinderbetreuen - geht das zusammen? Der Bundestagswahlkampf soll sich nun auch um diese Frage drehen.Foto: Getty Images/iStockphoto

Die Familienpolitik soll nach dem Willen der beiden Volksparteien Union und SPD im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Um das vermeintlich "weiche" Thema zeichnen sich sechs Monate vor dem Wahltag harte Auseinandersetzungen ab. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) stellte am Montag das erweiterte sozialdemokratische Konzept für eine Familienarbeitszeit vor und erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. "Ich glaube kein Wort", sagte Schwesig zu einem Katalog von familienpolitischen Vorschlägen, den CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende vorgelegt hatte: "Und ich kann den Bürgerinnen und Bürgern nur raten, dem auch nicht Glauben zu schenken." Die Familienpolitik der Union erschöpfe sich darin, große Versprechungen zu machen, aber nicht zu liefern, kritisierte sie und verwies auf den Widerstand des Koalitionspartners gegen wichtige familienpolitische Vorschläge der SPD in der laufenden Legislaturperiode.

Abgelehnt hatte die Union auch Schwesigs Konzept einer Familienarbeitszeit, das die Ministerin wenige Wochen nach Amtsantritt Anfang 2014 erstmals vorstellte. Danach sollen Vollzeit arbeitende Eltern jüngerer Kinder ihre Wochenarbeitszeit auf 26 bis 36 Stunden reduzieren können, um mehr Zeit für den Nachwuchs zu haben. Beide Elternteile erhalten dafür bis zu zwei Jahre lang jeweils 150 Euro "Familiengeld" im Monat vom Staat als Ersatz für den Einkommensausfall. Auch Allein- und Getrennterziehenden steht die Leistung zu. "Es kann nicht sein, dass die Familien immer arbeitsfreundlicher werden müssen" mahnte die SPD-Politikerin, die Arbeitswelt müsse "familienfreundlicher werden".

Neu ist, dass Schwesig im Auftrag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ihr Konzept nun mit einer zweiten Säule zu einer Familienarbeitszeit für pflegende Angehörige ausgebaut hat. Auch Familienmitglieder, die sich neben ihrem Beruf um pflegebedürftige Angehörige kümmern, sollen bis zu 24 Monat lang ihre Arbeitszeit reduzieren können und dafür 150 Euro monatlich erhalten. Gleichzeitig soll es für die Dauer von bis zu drei Monaten eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige geben, die ihre Arbeitszeit ganz oder zum Teil reduzieren. „Männer und Frauen, die Angehörige pflegen, brauchen dringend Entlastung“, mahnte die Ministerin. Von den 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland würden fast zwei Drittel zuhause versorgt, rund die Hälfte durch Angehörige. Die Kosten der beiden Leistungen bezifferte sie mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
"Die Familienarbeitszeit wird es nur unter einem Kanzler Martin Schulz geben", sagte Schwesig und ging mit Seehofers Vorschlägen hart ins Gericht. Sie seien der hilflose Versuch, kurz vor ihrer eigenen Pressekonferenz auf den Zug der Familienpolitik aufzuspringen.

Die Union hat kein "Gesicht" für die Familienpolitik

Allerdings hatte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schon am Tag nach der Saarland-Wahl versprochen, dass in der nächsten Legislaturperiode Familien mit Kindern „dran sein" würden. Tatsächlich wird zwischen CDU und CSU nicht erst seit der Nominierung von Martin Schulz über ein Familienpaket beraten, in der sicheren Annahme, dass die SPD das Stichwort „Gerechtigkeit“ im Wahlkampf ganz unabhängig vom Frontmann betonen würde. An Ideen mangelt es nicht, von der stärkeren Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht über ein Baukindergeld und Einmal-Sonderhilfen für bedürftige Eltern bis zu niedrigeren Sozialbeiträgen oder der schrittweisen Abschaffung von Kita-Gebühren.

Ein Problem für die Union ist das Gesicht, das im Wahlkampf für diese Politik stehen könnte. Ursula von der Leyen war es als Familienministerin gelungen, der Union einen Kompetenzvorsprung bei dem Thema zu verschaffen. Aber die CDU-Politikerin kümmert sich jetzt ums harte Militärgeschäft und steht damit, jedenfalls wenn es um Geld geht, sogar in Konkurrenz zum früheren Wirkungsfeld.

Das Geld ist das zweite, viel größere Problem. Ein "Familiensplitting" im Steuerrecht etwa findet sich seit Jahren regelmäßig in CDU-Parteitagsbeschlüssen. Aber die Milliardensummen, die für eine konsequente Umsetzung nötig wären, hat bisher niemand in die Hand nehmen wollen. Alle Ideen für ein "starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive", wie es Seehofer am Wochenende gewohnt vollmundig ankündigte, stehen zudem in direkter Konkurrenz zu anderen Plänen. Mehr Geld für die Bundeswehr und ein Schritt in Richtung Steuerreform sind in der Union unstrittig, müssen aber finanziert werden. Aber alleine eine erneute Aufstockung der Mütterrenten, wie sie Seehofer zumindest im CSU-"Bayernplan" versprechen will, würde mit neun Milliarden Euro zu Buche schlagen und den Spielraum auf anderen Gebieten massiv einengen.

Denn Merkel will auf jeden Fall vermeiden, dass ein Unionswahlprogramm im finanziellen Wolkenkuckucksheim angesiedelt wird und die "schwarze Null" gefährdet. Schließlich gehört der Vorwurf, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten, zu den Wahlkampf-Evergreens der Union gegen die Sozialdemokraten. Und Wolfgang Schäuble soll ihr – nicht nur, aber auch als Hüter der Haushaltskasse – im Kampf um Wähler eine starke Stütze sein.

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