Koalitionsstreit: Neues Sicherheitsrisiko für Schwarz-Gelb

Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz der Länder an diesem Dienstag in Frankfurt haben Union und Liberale den Ton im Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich gegenseitig vor, das Klima in der Berliner Koalition zu belasten.

„Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik“, kritisierte Leutheusser- Schnarrenberger in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Hermann wiederum mahnte, es müsse jedem „verantwortungsvollen Politiker“ bei den Anti-Terror-Gesetzen sowie der Vorratsdatenspeicherung an einer „schnellen und wirksamen Lösung“ gelegen sein. „Bis jetzt verschließt sich dem die FDP und belastet damit die Berliner Koalition“, sagte er dem Tagesspiegel.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das vor mehr als einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war, verpflichtet Telekommunikationsfirmen, sämtliche Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. In Zukunft sollen die Daten nach dem Willen der Justizministerin nur noch im Fall eines konkreten Verdachts nach dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren eingefroren werden. Vorgesehen ist eine Speicherdauer von höchstens zwei Monaten. Obwohl die Union dies als inakzeptabel ablehnt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst eine rasche Lösung angemahnt hat, beharrt Leutheusser-Schnarrenberger auf ihrem Gesetzesentwurf: „Mein Vorschlag ist ein Kompromissangebot und ich erwarte, dass auf dieser Grundlage Gespräche geführt werden.“

Auch eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze will die Justizministerin nicht mittragen. Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Kraft getreten waren, laufen zum Jahresende in weiten Teilen aus. Sie berechtigen die Geheimdienste unter anderem dazu, Auskünfte über Flugpassagierdaten, Kontenbewegungen und Verkehrsdaten von Handy und Internet einzuziehen. Es werde mit ihrer Partei „kein pauschales Durchwinken geben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Notwendig sei mehr Kontrolle und Transparenz im Bereich der Nachrichtendienste. Dagegen warnte Hermann davor, die Befugnisse der Dienste einzuschränken. „Wenn wir solche Mittel nicht mehr haben, werden wir den Terroristen zwei Schritte hinterher sein.“