Neues Transparenzgesetz : Hamburg öffnet seine Akten – Berlin auch

Hamburg hat am Mittwochabend ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz beschlossen. Wowereits Senat will nachziehen - Schritt für Schritt.

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Hamburg gewährt seinen Bürgern künftig schneller und umfassender Einsicht in die Verwaltungsdokumente.
Hamburg gewährt seinen Bürgern künftig schneller und umfassender Einsicht in die Verwaltungsdokumente.Foto: dpa

Berlin - In einem als historisch bewerteten Schritt hat Hamburg am Mittwochabend ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz beschlossen. Zahlreiche Dokumente aus Politik und Verwaltung sollen künftig nicht mehr nur auf Antrag veröffentlicht werden, sondern von Anfang an im Internet zugänglich sein. Statt eines Rechts der Bürger auf Information gibt es künftig die Pflicht der Verwaltung, von sich aus Daten ins Netz zu stellen. „Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller Bürgerschaftsfraktionen und der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Auslöser der Reform war ein Volksbegehren zum Thema, das für den Spätsommer angemeldet worden war, aber nach Auskunft der Initiatoren nun hinfällig sei. Im Zentrum des Gesetzes steht ein Informationsregister im Internet mit Daten, Dokumenten, Verträgen und Vorschriften.

„Hamburg ist in dieser Hinsicht ein Leuchtturm“, sagte Michael Efler, Sprecher des Bundesvorstands und Leiter des Berliner Büros von „Mehr Demokratie“, dem Tagesspiegel. Sein Verein macht sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung stark. „Es wäre wünschenswert, wenn Berlin sich daran orientierte.“ Auch die Piratenpartei forderte die Berliner Koalition auf, dem Beispiel der Hansestadt zu folgen. „Hamburg ist ein Pionier und ein großes Vorbild für Berlin“, sagte Simon Weiß von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. Vor allem die Verpflichtung der Behörden, von sich aus Daten bereitstellen zu müssen, sieht er als wichtige Errungenschaft an. Um Rot-Schwarz zum Handeln zu bewegen, wollen die Berliner Piraten demnächst einen eigenen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vorlegen.

Aus Sicht des Berliner Senats ist die Hauptstadt in Sachen Transparenz von Hamburg nicht weit entfernt. „Wir sind auf dem gleichen Weg, machen aber verschiedene Schritte“, sagte Senatssprecher Richard Meng. So sei Berlin mit seiner Open-Data-Initiative ein Vorreiter bei der Veröffentlichung von Amtsdaten. Ähnlich sieht das der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, der auf das als weitreichend gelobte Berliner Informationsfreiheitsgesetz und andere Initiativen hinweist. Zugleich findet er: „Es sollten der Bevölkerung noch mehr Daten als bisher zur Verfügung gestellt werden.“ Man bemühe sich, „die Verwaltung dafür zu gewinnen“.

Über die bestehenden Regelungen hinaus will die Berliner Landesregierung künftig vermehrt Unterlagen aus ihrer laufenden Arbeit öffentlich machen, wie Senatssprecher Meng ankündigte. „Im Laufe des Sommers wird es neue Transparenzschritte geben.“ Geplant sei, Dokumente der Landesregierung offenzulegen, die bislang nicht automatisch öffentlich zugänglich waren. Welche das sind, werde der Senat von Klaus Wowereit (SPD) demnächst bekannt geben.

In der Berliner CDU überwiegt angesichts der Hamburger Reform die Skepsis. Das dortige Transparenzgesetz sei im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand und die Kosten „problematisch“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Stephan Lenz. Er sieht keinen Bedarf, „alles zu veröffentlichen, ohne dass jemand danach fragt“. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, das im Prinzip jedem das Recht auf Einsicht in öffentliche Akten gewährt, sei „ausreichend“, zumal auch die Hamburger wirtschaftlich sensible Daten nicht ins Netz stellten.

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