Neues Wahlgesetz in Italien : Matteo Renzi siegt gegen die eigene Partei

Italiens Premier Matteo Renzi hat ein neues Wahlrecht durch das Parlament gedrückt, das stabile Mehrheiten garantieren soll. Die ihrerseits gespaltene Opposition entzog sich der Abstimmung. Kandidatenlisten und einzelne Wähler müssen künftig Frauen und Männer in gleichem Umfang berücksichtigen.

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Regierungschef Matteo Renzi hatte mit Rücktritt gedroht, falls das Parlament dem neuen Gesetz nicht zugestimmt hätte.
Regierungschef Matteo Renzi hatte mit Rücktritt gedroht, falls das Parlament dem neuen Gesetz nicht zugestimmt hätte.Foto: Olivier Morin/AFP

Matteo Renzi hat seine bisher härteste Kraftprobe mit dem Abgeordnetenhaus und der eigenen Partei bestanden: Das Parlament verabschiedete am Montag Abend den Entwurf der italienischen Regierung für ein neues Wahlgesetz. Der Premier hatte es als eine seiner wichtigsten Reformprojekte bezeichnet und für den Fall eines Scheiterns mit dem Rücktritt gedroht.

Das Abstimmungsresultat – 334 Ja, 61 Nein – sieht allerdings weit imposanter aus, als es ist. Es verschleiert, dass die Opposition mit etwa 230 Parlamentariern vor dem entscheidenden Votum den Saal verlassen hatte. Und es spiegelt nicht wider, dass aus Renzis eigener Partei etwa 50 Abgeordnete gegen den Entwurf gestimmt haben. Die interne Opposition ist gegenüber den drei Vertrauensabstimmungen der vergangenen Woche also gewachsen. Ohne die Unterstützung durch zwei kleine, zentristische Koalitionspartner wäre Renzi am „friendly fire“ ausgerechnet von Seiten seiner Sozialdemokraten gescheitert.

Splitterparteien verlieren an Gewicht

Das neue Wahlgesetz soll italienischen Regierungen wenigstens für die Zukunft verlässliche, stabile, entscheidungsfähige Mehrheiten garantieren. Es läuft auf ein Zweiparteiensystem hinaus, bei dem die Italien-üblichen Klein- und Splitterparteien dank einer Sperrklausel von nur drei Prozent zwar weiterhin leichter ins Parlament kommen als in Deutschland. Für die Koalitions- und Regierungsbildung werden sie aber nicht mehr benötigt.

Der Wahlsieger erhält automatisch 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus (340 von 630), aber nur dann, wenn er 40 und mehr Prozent der Wählerstimmen hat einsammeln können. Sollte keine Partei diese Marge erreichen, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kräften. Das wird in der italienischen Praxis wohl der Normalfall werden.

Aktuell stünden sich bei einer solchen Stichwahl Renzis Sozialdemokraten und Beppo Grillos fundamentaloppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung gegenüber. Das Mitte-Rechts-Lager, bisher um Silvio Berlusconi geschart, kann eine entsprechend starke politische Kraft derzeit nicht aufbieten. Der bisherige Weg, zum Zweck der Stimmenmaximierung alle nur auffindbaren Minigruppen in einem – aller Erfahrung nach unstabilen – Wahlbündnis zusammenzuraffen, ist nun verwehrt: Mit dem „Mehrheitsbonus“ dürfen nur einzelne Parteien, nicht aber ganze Agglomerate belohnt werden.

Ganz neu ist auch, dass die Parteien in ihren Wahllisten auf eine insgesamt etwa gleiche Zahl von Frauen und Männern achten müssen, und dass selbst der einzelne Wähler beim Verteilen seiner zwei „Vorzugsstimmen“ beide Geschlechter gleichermaßen bedienen muss.

Was Berlusconi nicht geschafft hat, erledigt nun Renzi

Ob Renzis Wahlrecht, „Italicum“ genannt, in der Summe ein Fortschritt für die Demokratie ist oder das Gegenteil, darüber streiten die Experten. Die stärkste Kritik besteht darin, dass künftige Premiers viel mehr Macht hätten als bisherige, dass die parlamentarischen „Gegengewichte“ schwächer würden und das alles zusammen auf kaltem Weg – also ohne formelle Verfassungsänderung – das italienische Regierungssystem umstülpe. Genau das, eine Art Präsidentialismus, hatte Silvio Berlusconi früher für sich verlangt; es durchzusetzen aber war er immer zu schwach. Das erledigt nun Matteo Renzi.

Berlusconis Forza Italia war es denn auch, die dem “Italicum” mit aktivem Handaufheben durch die ersten beiden parlamentarischen Lesungen geholfen hat. Erst zur Schlussabstimmung – unter heftigen Schimpfkanonaden gegen die “faschistischen” oder die „Erich-Honecker-Züge des Matteo Renzi“ – verließen ihre Abgeordneten den Saal. Der Grund lag wohl darin, dass die Forza Italia die eigene, interne Spaltung nicht offenbaren wollte: Es hätten wahrscheinlich etliche Berlusconi-Anhänger für den formellen Gegner Renzi gestimmt.

Renzi hat viele Gegner

Wie Renzis „Demokratische Partei“ nun mit dem wachsenden internen Dissens umgeht, ist offen. Renzis selbst spielt ihn herunter, Parteipräsident Matteo Orfini hingegen nennt ihn „ernst und gewichtig“. Pier Luigi Bersani, früher Spitzenkandidat des Partito Democratico und Renzis Intimfeind, spricht von einer “hinreichend starken” Opposition. Daraus schließen Beobachter, dass Bersanis Truppen das Votum nun als Ausgangsbasis für eine größere Rache nehmen – und Renzi bei der großen Verfassungsreform zur Abschaffung einer von zwei Parlamentskammern im Sommer auflaufen lassen werden.

Andererseits haben Renzis Konkurrenten, innerhalb wie außerhalb seiner Partei, so viel Angst vor ihm, dass sie ihm ein Zugeständnis abgetrotzt haben: Das „Italicum“ tritt erst Mitte 2016 in Kraft, damit der Regierungschef ja nicht auf die Idee kommt, das Parlament schon früher aufzulösen – und sich beim Wahlvolk eine triumphale Bestätigung seiner selbst zu holen.

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