Newsblog Flüchtlinge : Bund und Länder wollen neue Verteilzentren schaffen

Angela Merkel kündigt 40.000 Erstaufnahme-Plätze des Bundes an. Neues Krisentreffen der EU-Innenminister am 22. September. Chaos am Bahnhof in Salzburg. Die Entwicklungen des Dienstags im Newsblog.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (links), und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (rechts). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (links), und Reiner Haseloff, Ministerpräsident...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bund wird Flüchtlinge in Deutschland verteilen: Der Bund will die Verteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge über das Bundesgebiet übernehmen. Es sollten in verschiedenen Bundesländern Verteilzentren als Drehkreuze geschaffen werden. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in Berlin nach fast viereinhalb Stunden Beratungen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit. Dabei werde weiter der Königsteiner Schlüssel angewendet, wonach jedes Bundesland Flüchtlinge gemessen an seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft aufnimmt. Der Bund habe angeboten, die Länder durch die Schaffung von bis zu 40.000 Plätzen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen zu entlasten. "Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). "Auf der anderen Seite war aber auch klar, dass die, die keine Bleibeperspektive haben, in unseren Land nicht bleiben können." Zur Beschleunigung der Asylverfahren sollten in der nächsten Woche genauere Angaben gemacht werden, sagte Merkel.

Chaos am Bahnhof Salzburg: Die ungeplante Ankunft Hunderter Flüchtlinge hat auf dem Salzburger Hauptbahnhof zu Tumulten geführt. Da sich zu viele Migranten am Dienstag privat mit Taxen und Bussen zu dem Verkehrsknotenpunkt in der Nähe der deutschen Grenze bringen ließen und der Bahnhof völlig überfüllt war, musste der Zugverkehr kurzfristig gestoppt werden, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. „Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel. Sie wollen nach Deutschland“, sagte ein Behördensprecher. Laut Augenzeugen rannten die Ankommenden über die Gleise, um zu Zügen zu gelangen. Gegen Abend fuhren rund 700 Flüchtlinge nach Deutschland ab, doch laufend trafen weitere ein. Das Rote Kreuz bat private Helfer und Taxifahrer, Flüchtlinge nicht zu Bahnhöfen zu bringen, um die Situation nicht noch zu verschärfen. Stattdessen sollten sie den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den geordneten Transport überlassen.

Bund bietet Bau und Betrieb von 40.000 Erstaufnahme-Plätzen an: Der Bund will die Länder beim Aufbau zusätzlicher Erstaufnahme-Plätze für Flüchtlinge entlasten. Wie am Dienstagabend aus den laufenden Beratungen zwischen Bund und Ländern im Kanzleramt verlautete, habe der Bund angeboten, 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zu bauen und selbst zu betreiben. Im Blick habe der Bund dabei ehemalige Kasernen von Alliierten. Hinzu kämen zwei Feldcamps mit jeweils 5000 Plätzen, in denen Asylbewerber registriert und auf die Länder verteilt würden. Dies wäre dann Aufgabe des Bundes und nicht mehr Sache Bayerns. Offen war zunächst, ob sich Bund und Länder darauf einigen konnten. Wie es weiter hieß, hätten die Ministerpräsidenten in der Runde übereinstimmend die schleppende Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kritisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, vor der Sondersitzung im Kanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, vor der Sondersitzung im...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Neun Asylbewerber bei Massenschlägerei in Ellwangen verletzt: Bei einer Massenschlägerei in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen sind neun Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, waren am Dienstag zunächst zwei Gruppen mit insgesamt rund 150 Menschen bei der Essensausgabe aneinandergeraten. Der Auslöser sei „banal“ gewesen - einer der Flüchtlinge habe sich offenbar in der Warteschlange vorgedrängelt, sagte ein Polizeisprecher. Zahlreiche Asylbewerber seien zu dem Streit hinzugekommen, schließlich habe sich eine Schlägerei entwickelt, und die Auseinandersetzung sei vor dem Gebäude fortgesetzt worden. Rund 100 Einsatzkräfte trafen auf etwa 1000 Personen auf der Straße. „Wer und wie viele davon zuvor an der Auseinandersetzung beteiligt waren, ließ sich in dieser Situation nicht bestimmen“, teilte die Polizei mit. Sieben der neun Verletzten mussten in ein Krankenhaus gebracht werden.

Serbien bringt Flüchtlinge offenbar nach Kroatien: In Serbien sind Medienberichten zufolge Busse mit Flüchtlingen, die ursprünglich an die ungarische Grenze gebracht werden sollten, in Richtung der kroatischen Grenze umgeleitet worden. Ungarn hatte seine Grenze am Dienstag abgeriegelt.
EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs immer wahrscheinlicher: Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, mehrere „Chefs“ machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht. Er werde seine Entscheidung am Donnerstag bekanntgeben, schrieb der polnische Ex-Premier im Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann einen Sondergipfel in der nächsten Woche beantragt.

Pep Guardiola lobt Deutschland und Angela Merkel: Der Trainer des FC Bayern München, Pep Guardiola, hat Deutschland und seine Bundeskanzlerin als Vorbilder im Umgang mit den Flüchtlingen gelobt. „Angela Merkel hat uns und der Welt gezeigt, wie Deutschland ist“, sagte der Trainer des FC Bayern München am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Athen, bei der es eigentlich um das Champions-League-Spiel gegen Olympiakos Piräus ging. Er sei als Katalane „sehr stolz“, in dieser Zeit in Deutschland zu leben.

Bodo Ramelow fordert mehr Geld vom Bund: Zum Auftakt eines Spitzentreffens im Kanzleramt zur Flüchtlingskrise hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weitere finanzielle Zusagen des Bundes für die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden gefordert. "Wir haben konkrete Erwartungen: Wir wollen jetzt als Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung darüber reden, wie wir diese nationale Aufgabe stemmen", sagte Ramelow am Dienstagabend in Berlin vor Beginn des Treffens. "Und dazu ist es notwendig, jetzt auch Klartext über Geld zu reden."

Assad macht Westen für Flüchtlingskrise mitverantwortlich: Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Westen für die Flüchtlingskrise in Europa mitverantwortlich gemacht. „Falls das Schicksal der Flüchtlinge die Europäer beunruhigt, sollten sie ihre Unterstützung von Terroristen (in Syrien) einstellen“, sagte Assad dem russischen Fernsehsender Erster Kanal zufolge in einem Interview mehrerer Moskauer Medien. Der Westen ernte nun die Früchte, dass er Extremisten in gut und böse einteile, wurde Assad zitiert. Er rief seine innenpolitischen Gegner zum gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) auf. „Wir können einen Konsens erreichen, aber nichts davon können wir realisieren, wenn wir nicht den Terror besiegen“, sagte er demnach. „Wenn wir heute einen beliebigen Syrer fragen, was er jetzt will, lautet seine erste Antwort: Sicherheit und Stabilität für alle.“ In der syrischen Gesellschaft sei keine Minderheit ausgeschlossen. „Kurden sind Teil der syrischen Gesellschaft, sie sind keine Fremden, sie lebten seit Urzeiten in diesem Land mit Arabern, Tscherkessen, Armeniern und vielen anderen Nationalitäten und Glaubensrichtungen zusammen“, sagte Assad russischen Medien zufolge.

Neues Krisentreffen der EU-Innenminister kommende Woche: Wegen der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.

Bundeskabinett berät anderthalb Stunden, Merkel trifft Länderchefs: Das Bundeskabinett hat sich in einer außergewöhnlich langen Sitzung mit der Flüchtlingskrise befasst. Innenminister Thomas de Maizière informierte Kanzlerin Angela Merkel und seine Kabinettskollegen am Dienstagnachmittag über sein Treffen mit den anderen EU-Innenministern am Montag in Brüssel. Dabei war eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt worden. Die Kabinettsrunde tagte etwa eineinhalb Stunden lang. Ein Sprecher sagte, die Sitzung habe auch der Vorbereitung des Gesprächs der Kanzlerin sowie der zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten am Abend gedient.

"Dann ist das nicht mein Land." Angela Merkel geht in die Offensive. Foto: dpa
"Dann ist das nicht mein Land." Angela Merkel geht in die Offensive.Foto: dpa

Serbien fordert von Ungarn sofortige Grenzöffnung: Serbien hat Ungarn dazu gedrängt, die gemeinsame Grenze umgehend wieder für Flüchtlinge zu öffnen. Ungarn müsse "wenigstens für Frauen und Kinder" die Übergänge wieder öffnen, sagte der für Flüchtlinge zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Seit Dienstag ist die Grenze zwischen Ungarn und Serbien für Flüchtlinge komplett dicht, wer unerlaubt in das EU-Land einreist, macht sich nun außerdem strafbar. Vulin äußerte sich am serbischen Grenzpunkt Horgos, wo rund hundert wartende Schutzsuchende versammelt waren. Seinen Angaben zufolge befanden sich am Dienstag insgesamt rund 4000 Menschen im Land, die über die Grenze nach Ungarn wollten. Serbiens Außenminister Ivica Dacic schickte angesichts der Überlastung im eigenen Land einen Hilfsappell an Brüssel. Serbien könne nicht zum "Ankunftszentrum" für Asylsuchende werden. "Serbien schafft das nicht."

Rumänien kritisiert Ungarns Pläne für einen Grenzzaun: Rumänien hat die Pläne Ungarns, nun auch an der gemeinsamen Grenze der beiden Länder einen Zaun bauen zu wollen, scharf kritisiert. Das rumänische Außenministerium erklärte am Dienstag, eine Absperrung zwischen zwei EU-Ländern und strategischen Partnern bauen zu wollen, sei "politisch gesehen nicht korrekt". Derlei Pläne entsprächen nicht "dem europäischen Geist". Nachdem Ungarn in den vergangenen Tagen seine Grenze zu Serbien hermetisch abgeriegelt hatte, kündigte Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag als nächsten Schritt den Bau eines Zauns auch an der Grenze zu Rumänien an. So solle verhindert werden, dass Flüchtlinge von Serbien über den Umweg über Rumänien ins Land gelangten. Das Außenministerium in Bukarest erklärte, über die Pläne Ungarns erst "kurz vor" deren Bekanntmachung informiert worden zu sein. Ungarn sei wiederum von Rumäniens Kritik an den Bauplänen in Kenntnis gesetzt worden. Rumänien ist kein Vollmitglied des Schengen-Raums. Es blieb bislang weitgehend von der derzeitigen Flüchtlingskrise in Europa verschont. Ungarn liegt indes direkt auf der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland und in andere EU-Länder.

Aktivisten informieren Flüchtlinge über alternative Routen: Nachdem Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, verteilen Helfer an der griechisch-mazedonischen Grenze Landkarten mit Alternativrouten. Dies berichteten serbische und kroatische Medien am Dienstag. Die Karte der Facebook-Gruppe „Avoid Hungary - Migration News“ (dt: „Vermeide Ungarn“) zeigt eine Route in die EU, die über Serbien nach Kroatien und Slowenien führt. Am Montag hatte der Chef der kroatischen Grenzpolizei, Zlato Sokoar, dem Sender N1 TV gesagt, es gäbe nach Schließung der ungarischen Grenze nun eine „realistische Möglichkeit“, dass Flüchtlinge nach Kroatien kämen.

Flüchtlinge in Europa
Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. AFPWeitere Bilder anzeigen
1 von 58Foto: AFP/Stringer
22.09.2015 10:33Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.

Dann ist das nicht mein Land“ - die Kanzlerin wehrt sich: Als Merkel in der Pressekonferenz mit Faymann, nachdem beide in höchster Not einen EU-Sondergipfel beantragt haben, von einem Journalisten auf Kritik aus Osteuropa an ihrer Politik angesprochen wird, reagiert sie emotional. Und trotzig. Die Bilder, die um die Welt gingen, seien nicht die Bilder von ihrem Besuch in Heidenau gewesen: „Da gab's nämlich gar keine Fotografen dabei. (...) Sondern die Bilder, die um die Welt gingen, waren die Bürgerinnen und Bürger, die am Morgen nach dieser Entscheidung die Menschen in München und anderswo am Bahnhof empfangen haben“, antwortet Merkel. „Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen.“
Schon das wären für die oft so nüchtern und auf Kritik meist verschwurbelt sprechende Merkel große, klare Worte gewesen. Doch der Kanzlerin ist es ein Bedürfnis, ihren Kritikern deutlicher die Grenzen aufzuzeigen: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Das sitzt.

CDU-Politiker für Militäreinsatz in Syrien: Die Forderung nach einem militärischen Engagement Deutschlands in Syrien findet Unterstützung in der CDU. "Wir müssen die Menschen vor Ort in Syrien schützen, damit sie keinen Fluchtgrund mehr haben", sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Roland Heintze der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Und das geht nur militärisch, mit einem internationalen Mandat." Zuvor hatte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ähnlich geäußert. "Unsere Strategie in der Syrien-Krise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist", sagte Ischinger dem "Münchner Merkur" vom Dienstag. "Die EU muss imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden." Dazu müsse auch mit den USA und anderen Staaten über mögliche Flugverbote in und um Syrien gesprochen werden. "Wer sich dazu nicht aufrafft, darf sich nicht wundern, wenn weitere hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen." Der CDU-Politiker Heintze sagte, es gehe darum, "in Syrien Auffanglager für Flüchtlinge zu schaffen, die militärisch gesichert sind". Über diesen Auffanglagern müssten Flugverbote durchgesetzt werden, sagte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende. Ischinger stellte mit Blick auf den Konflikt in Syrien fest: "Wir haben vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut." Doch auch Nichtstun habe Folgen. Nun lande der Konflikt "krachend vor unserer Haustür". Europa müsse sich bei der Lösung des Problems auch mit Russland und dem Iran abstimmen. Generell zeichnete der Sicherheitsexperte ein düsteres Bild von der Lage im Nahen Osten. "Die gesamte Region steht kurz vor der Groß-Explosion. Die Gefahr überschwappender Instabilität ist enorm." Deshalb sei es überfällig, in Europa nicht nur "Abwehrschritte" zu unternehmen, sondern "eine diplomatische Groß-Initiative" zu starten.

Ungarn will neben dem Grenzzaun zu Serbien jetzt auch eine Barriere an der Grenze zu Rumänien errichten. AFP
Ungarn will neben dem Grenzzaun zu Serbien jetzt auch eine Barriere an der Grenze zu Rumänien errichten.Foto: AFP

Ab Mitternacht schärfere Grenzkontrollen in Österreich: Österreich will von Mittwochmorgen an Grenzkontrollen durchführen. Das gehe aus einem Schreiben des Innenministeriums an die EU-Kommission hervor, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. Die Maßnahmen seien nötig, um angesichts des Flüchtlingsandrangs eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu vermeiden, hieß es. Die Intensität der Kontrollen werde sich „auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken“. Die Alpenrepublik hatte am Montag Grenzkontrollen angekündigt, nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde Österreich dabei „wie Deutschland vorgehen“. Die rot-schwarze Regierung in Wien hatte zudem den Einsatz von 2200 Soldaten beschlossen, sie sollen humanitäre Hilfe leisten sowie die Polizei bei Kontrollen an den Grenzen unterstützen.

Asylanträge werden in Ungarn im Expressverfahren abgelehnt: Ungarn lehnt nach Inkrafttreten der Gesetzesverschärfungen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms 16 Asylanträge im Schnellverfahren ab. Weitere 32 Asylverfahren seien noch in Bearbeitung, erklärt der Sicherheitsberater der Regierung, Gyorgy Bakondi. Seinen Angaben nach wurden 174 Menschen beim Grenzübertritt festgenommen. Sie würden vor Gericht gestellt. Seit Mitternacht gelten die neuen Gesetze.

Slowakei schließt Quotenregelung kategorisch aus, man würde eine solche Regelung "niemals akzeptieren": Die slowakische Regierung hat ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen noch schärfer als bisher formuliert. Seine Regierung werde sich auf keinen Fall zu einer Zustimmung zu solchen Quoten drängen lassen, sagte Regierungschef Robert Fico am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Robert Kalinak: „Egal welches Organ der EU das von uns verlangen sollte, werden wir niemals verpflichtende Quoten akzeptieren. Niemals. Auch dann nicht, wenn wir ganz allein mit dieser Position bleiben sollten. Denn wir betrachten diese Quoten als irrational“, betonte Fico in seiner Verlautbarung. Der Sozialdemokrat Fico steht ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl im März 2016 unter dem Druck der bürgerlichen Opposition und rechtsextremer Kräfte, die sich gegenseitig mit Parolen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen überbieten. Den Wind aus den Segeln nehmen will er dieser Konkurrenz auch damit, dass er ihre Slogans übernimmt: Es drohe „ein Diktat gegen jedes Land, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen muss“, kritisierte er. Unter dem Slogan „Gegen das Brüsseler Diktat und die Islamisierung Europas“ hatten slowakische Neonazis am Samstag in Bratislava gegen die Flüchtlingsaufnahme demonstriert.

Nicht-EU-Staat Schweiz will Quote bei Flüchtlingen erfüllen: Die Schweiz hat sich bereiterklärt, Flüchtlinge in einer Größenordnung aufzunehmen, die im Einklang mit dem Quoten-Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Standard & Poor's sieht "bescheidenen" Koste für Flüchtlinge: Deutschland und anderen EU-Staaten sollten nach Einschätzung der Ratingsagentur Standard & Poor's durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und aus anderen Ländern nur "einigermaßen bescheidene" Kosten entstehen. Daher dürften sich daraus auch keine unmittelbaren Folgen für die Einschätzung der Kreditwürdigkeit dieser Staaten ergeben.

Scharfe Kritik an Ungarn von Sprecher des UN-Flüchtlingswerks: Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks bezeichnet die neuen ungarischen Grenzgesetze als zum Teil "wirklich alarmierend". Als Beispiele nennt er die Rücksendung von Flüchtlingen nach Serbien, die Strafverfolgung von Asylsuchenden bei illegalem Grenzübertritt und die Entscheidung in Asylverfahren binnen weniger Stunden.

Linksfraktion kritisiert Grenzkontrollen: Die Linksfraktion im Bundestag hat sich gegen eine Kriminalisierung von Bürgern gewandt, die Flüchtlinge bei der Einreise nach Deutschland unterstützen. Dabei gehe es um Bürger, die Menschen in ihren Privatautos aus Ungarn oder Serbien nach Deutschland bringen, erklärte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Dienstag in Berlin. Er kritisierte auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. "Wer Frauen, Männern und Kindern aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung aus ihrer menschenunwürdigen Situation vor unseren Grenzen heraushilft, ist nicht kriminell, sondern verdient Anerkennung und Unterstützung", erklärte Korte weiter. "Die Kriminalisierung von zivilem Engagement muss umgehend aufhören." Statt Betroffene wegen Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt anzuzeigen, "sollte man Tankgutscheine an sie verteilen". Wegen der seit Sonntag vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen werden derzeit neben Flüchtlingen auch vermehrt Schleuser gefasst. Aber auch für Menschen, die Flüchtlingen unentgeltlich beim Grenzübertritt helfen, steigt das Risiko, dabei entdeckt zu werden. Korte wandte sich grundsätzlich gegen die Grenzkontrollen, da dies neben den Flüchtlingshelfern vor allem Pendler und Reisende treffen würden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am Sonntag bekanntgegeben. Begründet wurde dies damit, dass nach Deutschland einreisende Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert werden sollten. Dies sollte demnach auch möglichen Sicherheitsrisiken durch illegal Einreisende vorbeugen. Das Schengener Abkommen über den freien Reiseverkehr in Europa lässt solche Kontrollen in Ausnahmefällen vorübergehend zu.

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica: Auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen am Montagabend eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes in Ostwestfalen. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer aber nur geringen Sachschaden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. In den zwei Gebäuden der Notunterkunft waren zu dem Zeitpunkt 37 Flüchtlinge untergebracht. Eine Sonderkommission mit elf Beamten aus Bielefeld und Minden ermittelt.

Rund 6000 Flüchtlinge in Österreich angekommen: Rund 6000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Polizei seit Mitternacht die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf überquert. Die Flüchtlinge werden in Notunterkünfte gebracht. In Salzburg haben nach Polizeiangaben rund 500 Flüchtlinge den Bahnhof verlassen, um zu Fuß oder mit Taxis weiter Richtung Bayern zu kommen. Am Bahnhof selbst befinden sich derzeit rund 600 bis 700 Flüchtlinge.

Werner Faymann besorgt um Europäisches Projekt: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat vor einer „humanitären Katastrophe“ gewarnt, falls Europa die Flüchtlingsfrage nicht gemeinsam löst. „Wir können nicht warten, bis Menschen (...) sich durchgekämpft haben, und sie dann abhalten. Das würde eine humanitäre Katastrophe auslösen“, sagte Faymann am Dienstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.  Die Flüchtlingskrise habe das Potenzial, die Europäische Union als Projekt zu gefährden, meinte Faymann. Wie schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse Europa den Menschen nun beweisen, dass die Herausforderung zu bewältigen sei. Faymann: „Es soll niemand sein Leben verlieren auf der Suche nach Schutz.“ Nicht alles dürfe aber an Deutschland, Österreich und Schweden hängenbleiben: „Drei Länder können die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen.“ Faymann verteidigte seine Warnung, dass EU-Länder, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, notfalls weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen könnten. Er wolle damit aufrütteln. Der Sozialdemokrat lobte Merkels Entschluss von vor zehn Tagen, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen: „Ich bin sehr dankbar Dir, dass Du bei dieser Entscheidung nicht zögerlich warst.“

Angela Merkel und ihr Wiener Amtskollege Werner Faymann am Dienstag auf der Pressekonferenz in Berlin. Foto: AFP
Angela Merkel und ihr Wiener Amtskollege Werner Faymann am Dienstag auf der Pressekonferenz in Berlin.Foto: AFP

Merkel optimistisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurückgewiesen. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als eine der größten  Herausforderungen seit Jahrzehnten. Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der sächsischen Kleinstadt Heidenau sei es auch darum gegangen, „ein bestimmtes deutsches Gesicht“ zu zeigen. „Wir sind in einer nicht ganz einfachen Situation“, sagte die Kanzlerin. In der Europäischen Union sei es bislang aber immer gelungen, Lösungen zu finden. Deshalb gehe sie auch diesmal mit Optimismus in die weiteren Gespräche. Merkel bekräftigte: „Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“

Update zu Ungarns Grenzzaun zu Rumänien: Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer "sinnvollen" Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden. "Die Regierung hat beschlossen, mit den Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze zu beginnen", sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz. Erst am Montag hatte Ungarn die letzten Lücken im Grenzzaun zu Serbien geschlossen, durch die zuvor täglich tausende Flüchtlinge ins Land gelangt waren. Damit sind Neuankömmlinge nun zu einem großen Umweg gezwungen, wenn sie in die Europäische Union wollen. Die meisten der vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan kommenden Flüchtlinge wollen nach Deutschland und auch Schweden.

München will Oktoberfestbesucher und Flüchtlinge trennen: Im Zeichen der Flüchtlingskrise bereiten sich Polizei und Stadt München auf das Oktoberfest vor. Die gleichzeitig Ankunft von Wiesnbesuchern und Flüchtlingen könnte die Behörden am Hauptbahnhof vor eine neue Herausforderung stellen. Beide Gruppen sollen dort möglichst auf unterschiedliche Wege gebracht werden, sagte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle am Dienstag. „Das Interesse ist natürlich, dass man räumlich trennt: Bayerstraße Wiesn und Arnulfstraße Flüchtlinge“, sagte Blume-Beyerle. Die Ämter gehen davon aus, dass die wiedereingeführten Grenzkontrollen, aber auch Sonderzüge an München vorbei dazu beitragen, dass sich die Lage der beiden vergangenen Wochenenden mit jeweils 20 000 ankommenden Flüchtlingen nicht wiederholt. „Wenn es doch so sein sollte, werden wir das managen“, sage Polizeivizepräsident Werner Feiler. Blume-Beyerle sagte, für das Oktoberfest selbst erwarte er keine Auswirkung. Dass gerade angekommene Flüchtlinge in Scharen auf das Volksfest ziehen könnten, halte er für „lebensfremd“.

Niederländischer König fordert "strenge, aber gerechte Asylverfahren" und Begrenzung des Zustroms: Die Niederlande haben eine deutliche Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen in Europa gefordert. Flüchtlinge müssten zudem besser über EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, mahnte der niederländische König Willem-Alexander in der Thronrede am Dienstag in Den Haag. „Der Flüchtlingsstrom wächst und duldet keine abwartende Haltung.“ Europa muss nach den Worten des Monarchen die derzeitige Flüchtlingskrise mit einem umfassenden Plan angehen. Dazu gehörten auch die Unterbringung der Flüchtlinge in ihrer Heimatregion, Bekämpfung von Menschenschmuggel, „strenge, aber gerechte Asylverfahren in jedem Land“ und eine effektive Rückkehrpolitik. In der Thronrede verlas der König die Pläne der Koalitionsregierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte für das kommende Jahr. Traditionell eröffnet der niederländische Monarch am dritten Dienstag im September, dem „Prinsjesdag“, im Rittersaal das parlamentarische Jahr. Zuvor waren König Willem-Alexander und Königin Máxima in der „Goldenen Kutsche“ zum Parlament gefahren. Tausende Menschen standen dabei trotz Regens an den Straßen. Abschließend zeigte sich das Paar auf dem Balkon des königlichen Palastes den Bürgern

Merkel lehnt Sanktionsdrohungen gegen EU-Staaten ab: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Drohungen etwa mit Kürzungen von EU-Mitteln für Staaten ab, die sich weigern, eine bestimmte Quote von Flüchtlingen aufzunehmen. "Drohungen sind nicht der richtige Weg", sagt Merkel zu entsprechenden Vorschlägen. Damit könne kaum etwas erreicht werden

Angela Merkel und Wiens Werner Faymann fordern EU-Sondergipfel: Deutschland und Österreich haben einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise gefordert. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann in Berlin. Der Gipfel könnte demnach bereits in der kommenden Woche stattfinden.


Angela Merkel trifft Werner Faymann: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik steht im Mittelpunkt eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Mittag im Kanzleramt. Berlin und Wien suchten nach gemeinsamen Lösungen, sagten beide im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Am Wochenende hatte die Bundesregierung wegen steigender Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt - besonders an der Grenze zu Österreich. Damit soll laut der Bundesregierung ein geordnetes Verfahren ermöglicht werden.

Der Bund könnte die Verteilung der Flüchtlinge übernehmen: Der Bund könnte nach Angaben aus Regierungskreisen von Bayern die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge übernehmen. Das berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Da die Bundespolizei seit Sonntag an der Grenze zur Kontrolle und Übernahme der Flüchtlinge eingesetzt sei, könnte dies ein Ergebnis des Treffens mit den Ministerpräsidenten am Dienstagabend sein, erfuhr Reuters aus den Regierungskreisen. Notwendig sei dafür, dass die Bundespolizei an der Grenze sogenannte Wartezonen einrichte, von denen aus die Flüchtlinge dann auf die Erstaufnahmeinrichtungen der Länder verteilt werden könnten. Zudem müssten die Länder zusagen, wieder automatisch Flüchtlinge entsprechend des Königsteiner Schlüssels aufzunehmen. Dies war in den vergangenen Tagen nicht der Fall.

Als wenig wahrscheinlich gilt, dass der Bund die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Länder selbst übernehmen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten zu dem Treffen im Kanzleramt eingeladen, um über die Konsequenzen der jüngsten Entwicklung in der Flüchtlingskrise in Deutschland und der EU zu reden. Beschlüsse über das umfangreiche Gesetzespaket oder Bundeszuschüsse an die Länder würden erst am 24. September erwartet, hieß es weiter.

Jetzt will Ungarn auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun bauen: Ungarn bereitet den Bau eines Zauns entlang der rumänischen Grenze vor, falls eine Veränderung der Flüchtlingsrouten dies erforderlich machen sollte. Dies erklärt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Wladimir Putin sagt, dass ohne die russische Militärhilfe für Syrien, noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen würden. AFP
Wladimir Putin sagt, dass ohne die russische Militärhilfe für Syrien, noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen würden.Foto: AFP

Kaum mehr Platz in Notunterkünften in Österreich: In Österreich werden angesichts des Flüchtlingsandrangs die Plätze in den Notunterkünften knapp. „Wir haben eine krisenhafte Situation“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Rund 20.000 Plätze stünden zur Verfügung. Am Montag kamen etwa 19.700 Menschen nach Österreich, am Dienstag bis zum Vormittag weitere 4000. Die meisten von ihnen versuchen weiterhin, in Richtung Deutschland zu reisen. Die Zahl der Asylanträge in der Alpenrepublik hat sich nicht erhöht, laut Innenministerium liegt sie mit rund 300 Anträgen pro Tag im Schnitt der letzten Wochen und Monate. Das Militär stellte unter anderem 80 Zelte in Nickelsdorf nahe der ungarischen Grenze auf. Darin können bis zu 800 Menschen vorübergehend unterkommen. Die rot-schwarze Regierung in Wien hatte am Montag beschlossen, Soldaten bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs einzusetzen. Sie sollen sich demnach vor allem auf humanitäre Hilfe konzentrieren und die Polizei bei Bedarf bei Kontrollen an der Grenze unterstützen.

Putin: Ohne russische Militärhilfe für Syrien noch mehr Flüchtlinge in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Militärhilfe seines Landes an Syrien verteidigt und angemerkt, dass ohne sie die Flüchtlingszahlen in Europa noch höher wären. Beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses CSTO (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe sagte Putin am Dienstag, in Syrien seien die meisten Menschen nicht vor der Armee, sondern vor islamistischen Gruppen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf der Flucht. Moskau werde der "legitimen" syrischen Führung auch weiterhin militärische Unterstützung leisten, bekräftigte der Kreml-Chef. Hätte es das nicht getan, wäre die Lage dort schlimmer als in Libyen. Erneut rief Putin zu einer Koalition gegen den IS auf, der Syrien und den Irak umfassen müsse. "Vorrang hat heute die Vereinigung unserer Kräfte gegen den Terrorismus", sagte Putin. Nur so könnten auch andere dringende Probleme wie die Flüchtlingsfrage gelöst werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad sei bereit, gemeinsam mit der zur Zusammenarbeit bereiten sogenannten gesunden Opposition den mehr als vier Jahre dauernden Bürgerkrieg in Syrien friedlich beizulegen. Hinweise auf ein verstärktes militärisches Engagement Russlands in Syrien hatten zuletzt in Washington für Beunruhigung gesorgt. Die US-Regierung befürchtet, dass dabei auch von ihr als gemäßigt bezeichnete Rebellen in die Schusslinie geraten könnten, die mit westlicher Unterstützung gegen Assad kämpfen.

EU-Kommission will neues Sondertreffen zu Flüchtlingen noch vor 8. Oktober: Nach der gescheiterten Einigung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung hat die EU-Kommission baldmöglichst ein weiteres Sondertreffen der EU-Staaten gefordert. Die Kommission sei der Meinung, dass ein weiteres Treffen der Innenminister noch vor dem nächsten vorgesehenen Termin am 8. Oktober nötig sei, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Diese Entscheidung müsse aber von der amtierenden Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft getroffen und ein weiteres Sondertreffen auch "gut vorbereitet werden". Die EU-Innenminister hatten sich am Montagabend nach siebenstündigen Beratungen nicht auf einen Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Länder zu verteilen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte nach der Sitzung bereits ein weiteres Treffen "in den kommenden Tagen" gefordert. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag im ZDF, er habe angeregt, ein weiteres Treffen vor dem 8. Oktober abzuhalten. Die Kommission kritisierte das langsame Vorgehen der Mitgliedstaaten angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise. "Die Vereinbarung von gestern garantiert nicht, dass wir vor Ort schnelle und sofortige Ergebnisse erzielen werden", sagte ein Sprecher. "Der Winter kommt und die Welt schaut auf uns." Migrationskommissar Avramopoulos sagte vor dem EU-Parlament am Dienstag, er sei "sehr enttäuscht" über das Innenministertreffen. "Ich habe von den Mitgliedstaaten mehr erwartet." Es sei nicht schön gewesen, dass "einige Länder eher in nationalen als europäischen Kategorien gedacht haben". Avramopoulos warnte vor einer Spaltung der EU: "Das ist ein Crash-Test für Europa", sagte er. "Es ist an der Zeit, dass jeder zu seiner Verantwortung steht."

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei fordert stärkere Kontrollen der Außengrenzen: In der Flüchtlingsdebatte hat sich der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für eine strenge Kontrolle an den Außengrenzen der EU ausgesprochen. Wenn Länder wie Griechenland oder Italien damit überfordert seien, dann müsse die EU dort intervenieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Dafür sei eine Ausweitung der Frontex-Mission im Mittelmeer denkbar. Weber betonte, das unkontrollierte Einreisen in die Europäische Union müsse beendet werden. Die EU sei eine Rechtsgemeinschaft. Daher müsse europäisches Recht auch eingehalten werden. Wer innerhalb der EU Reisefreiheit möchte, der brauche sichere Außengrenzen. So sei es im Schengen-Abkommen vereinbart worden. Weber stellte auch das Dublin-Verfahren nicht in Frage, wonach Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Staat stellen müssen, in dem sie zuerst eingereist sind. Dieses müsse weiter Bestand haben, betonte er. Die geforderte Quotenregelung zur Aufteilung von Flüchtlingen könne die Dublin-Vereinbarung deshalb nur als Sonderregelung ergänzen.

Ungarn will Asylanträge binnen weniger Stunden genehmigen oder ablehnen: Ungarn hat an der serbischen Grenze zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt. Asylbegehren von Flüchtlingen, die nicht in Serbien oder Mazedonien einen Antrag gestellt hätten, würden automatisch abgelehnt. Über die Anträge der übrigen Flüchtlinge solle innerhalb von maximal acht Tagen entschieden werden. In der Nacht hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien abgeriegelt. Seit Dienstag gelten verschärfte Asyl-Gesetze.

43 Schleuser in Bayern festgenommen: Am ersten Tag nach der vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat die Bundespolizei in Bayern 43 Schleuser festgenommen. Es wurden am Montag zudem rund 2000 unerlaubt eingereiste Migranten festgestellt, wie die Bundespolizei am Dienstag in München mitteilte. Wegen des starken Flüchtlingsandrangs waren am Sonntagabend an der Grenze zu Österreich die Kontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden. In Bayern halten sich nach Angaben der Bundeswehr derzeit rund 600 Soldaten bereit, um die Kommunen im Umgang mit den Flüchtlingen zu unterstützen. Die Behörden müssen demnach diese Unterstützung anfordern. Die Soldaten seien in Bayern bisher beim Aufbau von Zeltlagern und auch bei der Aufnahmeorganisation in München eingesetzt worden.

Flüchtlingsstrom nach Österreich reißt nicht ab: Der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich reißt auch nach Schließung der ungarisch-serbischen Grenze noch nicht ab. Nach einem Höhepunkt zu Wochenbeginn habe sich die Lage jedoch am Dienstag ein wenig entspannt. "Die Nacht war ruhiger als ursprünglich erwartet, und dadurch ist es uns gelungen, den Stand in Nickelsdorf doch deutlich abzusenken", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Am Montag kamen demnach im gesamten Burgenland fast 20.000 Flüchtlinge an, mehr als je zuvor an einem Tag. Seither gehe die Zahl der Neuankömmlinge zurück. Seit Mitternacht gelangten nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon 5500 Flüchtlinge über die ungarisch-österreichische Grenze. Die Behörden erwarten weitere Tausende. Ungarn hat seine Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Flüchtlinge über Nacht faktisch geschlossen. Experten gehen davon aus, dass die Flüchtlinge nun neue Routen auf ihrem Weg nach Deutschland wählen werden. An der Grenze in Nickelsdorf hat das Bundesheer Zelte aufgestellt, in denen etwa 1000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Einen Transport Richtung deutsche Grenze gibt es laut Polizeiangaben nicht. Ein Teil der Flüchtlinge versuche allerdings, auf eigene Faust mit Taxis oder zu Fuß nach Deutschland zu gelangen. Auf der Zugstrecke zwischen Österreich und Deutschland gab es Verspätungen von mehreren Stunden. "Sehr viele Reisende warten schon jetzt am Salzburger Hauptbahnhof auf ihre Weiterreise", teilten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit.

Amnesty International kritisiert Europas Zögern in der Flüchtlingsfrage: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die EU für die Verschärfung der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Erklärung zeigte sich die Organisation enttäuscht über das EU-Innenministertreffen vom Vorabend, bei dem keine Einigung über die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen erzielt wurde. "Das weitere Herauszögern einer effektiven Lösung wird die humanitäre Notlage an den EU-Außengrenzen weiter dramatisch verschärfen", kritisierte die Amnesty-Abteilungsleiterin Asyl, Andrea Berg. "Die dortigen Staaten werden mit der Bewältigung der Krise allein gelassen. Das geht zu Lasten der Flüchtlinge." Amnesty bekräftigte die Forderung, legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen. "Die Verschärfungen der Grenzpolitik sind ein verheerendes Signal an die verzweifelten Menschen an den EU-Außengrenzen, die jetzt befürchten müssen, dort festzusitzen", kritisierte Berg.

Österreichs Bundesbahnen raten von Fahrten nach Deutschland an: Die Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) raten Reisenden bis auf weiteres von Fahrten nach Deutschland ab. Durch die Grenzkontrollen der deutschen Behörden kommt es im Zugverkehr zu Verspätungen von mehreren Stunden. Da es dadurch zu einem Rückstau kommen könnte, seien auch Zugausfälle möglich. Sonderzüge werden nicht eingesetzt, da diese laut ÖBB von Deutschland nicht übernommen werden

Ungarn hat in zwei Bezirken an der Grenze zu Serbien den Krisenfall ausgerufen. Die USA warnen währenddessen vor Problemen bei der Einreise nach Deutschland. dpa
Ungarn hat in zwei Bezirken an der Grenze zu Serbien den Krisenfall ausgerufen. Die USA warnen währenddessen vor Problemen bei der...Foto: dpa

Laut Frontex kamen 156.000 Flüchtlinge im August in die EU: Im August sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 156.000 Migranten und Flüchtlingen in die Europäische Union eingereist, so viele Menschen wie nie zuvor. Bisher sind in diesem Jahr über eine halbe Million Migranten in die EU gekommen. Im gesamten Vorjahr waren es 280.000.

Ungarn ruft Krisenfall an serbischer Grenze aus: Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad. Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren. Die Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien

US-Botschaft warnt Bürger vor Behinderungen an deutschen Grenzen: Die USA warnen ihre Bürger vor Behinderungen bei der Ein- und Ausreise nach Deutschland wegen der Flüchtlingskrise. In einer Mitteilung der US-Botschaft in Berlin wird darauf verwiesen, dass zusätzliche Kontrollpunkte errichtet und Grenzübergänge auch vorübergehend geschlossen werden könnten. Auf Straßen und Schienen sei auch kurzfristig eine Unterbrechung des Verkehrs möglich. „Dies könnte Verzögerungen und Unannehmlichkeiten für Reisende mit sich bringen, die Deutschland per Bus, Auto oder Zug betreten oder verlassen wollen.“ Die Botschaft empfahl am Dienstag deshalb, die Verkehrsnachrichten aufmerksam zu verfolgen und über Ausweichstrecken oder andere Transportmittel nachzudenken

Sigmar Gabriel kritisiert EU: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel geht hart mit der Europäischen Union ins Gericht. "Europa hat sich gestern Abend blamiert", sagt er mit Blick auf die weitestgehend ergebnislose Sitzung der EU-Innenminister. Es könne nicht sein, dass es bei diesem Thema immer endlose Sitzungen gebe, an deren Ende kein Ergebnis stehe. "Die Flüchtlingskrise bedroht Europa mehr als die Griechenland-Krise", erklärte Gabriel. Er stellte auch die Finanzierungsgrundlage der EU in Frage. Deutschland werde nicht weiter nur als Zahlerland in Erscheinung treten. "Es kann nicht sein, dass alle Länder mitziehen, wenn es Geld gibt, aber keiner mitmacht, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, das wäre das Ende der Finanzierungsgrundlage Europas."

Gabriel mahnte eine schnelle Einrichtung von Hotspots in Griechenland, Ungarn, und Italien an, wo die Flüchtlinge registriert, die Asylanträge entschieden und die Menschen dann verteilt werden sollten. Für Deutschland gehe es nun darum, die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, die Kommunen zu entlasten und der Türkei sowie den syrischen Nachbarstaaten mehr zu helfen, um den Menschen in den dortigen Flüchtlingslagern mehr Perspektiven zu geben. "Wir können nicht zulassen, dass dort eine verlorene Generation entsteht, die dann nicht nur Flüchtlinge hervorbringt, sondern auch Nachwuchs für Terrororganisationen wie den IS." Gabriel forderte zudem eine neue Syrien-Initiative, um zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen. Ein Beispiel, wie das gelingen könne sei der Iran-Deal. Die Lösung für Syrien liege auf jeden Fall in Washington und Moskau.

Flüchtlinge ertrinken vor der türkischen Küste: Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste der Türkei sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien vier Kinder, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Dienstag. Die türkische Küstenwache habe 211 der Insassen retten können. Das Boot mit mehr als 230 Menschen an Bord sei auf dem Weg zu einer griechischen Insel gewesen. Verzweifelte Flüchtlinge versuchen seit Monaten über das Meer von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, um nach Westeuropa zu kommen.

Nur wenige weichen nach Tschechien aus: Die tschechische Ausländerpolizei hat seit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich am Sonntagabend 81 Flüchtlinge aufgegriffen. Das teilte eine Polizeisprecherin mit. Dies war nur ein leichter Anstieg im Vergleich zu den Vortagen. Tschechien hatte eine größere Ausweichbewegung der Flüchtlinge erwartet. Die meisten Migranten kamen den Angaben zufolge zu Fuß über die Grenze, sie stammten aus Syrien und Afghanistan. Die Behörden hatten 200 zusätzliche Polizisten an die Südgrenze beordert und die stichprobenartigen Kontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen aus Österreich verschärft. Zum Teil bildeten sich kilometerlange Staus.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 31.07.2015 bei seinem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) mit Heimbewohnern. Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland. Foto: dpa
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 31.07.2015 bei seinem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Wolgast...Foto: dpa

Ungarn verhaftet Flüchtlinge: Nach Inkrafttreten verschärfter Gesetze hat die ungarische Polizei neun syrische und sieben afghanische Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts an der serbischen Grenze festgenommen. Dies teilt eine Polizeisprecherin mit.

De Maizière will Druck auf EU-Länder: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Druck auf die osteuropäischen Länder erhöhen, die sich bislang gegen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in Europa sperren. "Wir müssen über Druckmittel reden", sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen komme oft von jenen Ländern, die viele Strukturmittel von der Europäischen Union bekämen. Er finde den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker richtig, darüber zu reden, dass die betreffenden Länder weniger Mittel aus dem Strukturfonds bekämen.

Den EU-Innenministern war es am Montagabend in Brüssel nicht gelungen, einen Konsens zur einmaligen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu erzielen. Es habe eine Mehrheit gegeben, aber es sei nicht einstimmig beschlossen worden, sagte de Maizière. Das sei "unsolidarisch von der Minderheit".

Einen Kommentar von Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff zum Agieren de Maizières in der Flüchtlingskrise lesen Sie hier.

Dreyer dringt auf schnellere Asylverfahren: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet vom Treffen der Länderregierungschefs mit der Bundesregierung eine Verständigung auf schnellere Asylverfahren. Es könne nicht weiter so sein, dass die Schweiz 48 Stunden dafür brauche, die Niederlande elf Tage und Deutschland fünfeinhalb Monate, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“.

Ungarn hat die Grenze zu Serbien dicht gemacht. dpa
Ungarn hat die Grenze zu Serbien dicht gemacht.Foto: dpa/EPA/Balazs Mohai


„Wir sind darauf angewiesen, dass der Bund sein Versprechen auch endlich einhält“, sagte Dreyer. „Und da reicht es auch nicht, dass wir wieder einen Beschluss fassen oder schöne Worte miteinander austauschen. Sondern wir brauchen wirklich Taten, die diesen Worten folgen.“ Die Ministerpräsidentin verlangte einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef, um eine europäische Lösung des Problems zu erreichen. Die Ergebnisse der EU-Innenminister am Montag seien „ein Armutszeugnis für Europa“, sagte Dreyer.

Ungarn stoppt Andrang von Flüchtlingen: Der Flüchtlingsandrang von Serbien nach Ungarn ist gestoppt. Nachdem Ungarn am Montagabend das letzte Schlupfloch in seinem 175 Kilometer Grenzzaun bei Röszke geschlossen hatte, traf am Dienstagmorgen nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kein Flüchtling mehr an dieser Stelle ein. Die zahlreichen Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Wochen dort Zehntausende Flüchtlinge betreut hatten, brachen ihre Zelte und Stände ab.

Am Vorabend war das wegen einer Eisenbahnverbindung entstandene Loch im Grenzzaun durch einen mit Nato-Draht bewehrten Waggon geschlossen worden. Eine Diesellok schob den schweren Anhänger in die letzte Lücke des Zauns. Am Dienstagmorgen bemühten sich Arbeiter, auch die letzten Zentimeter des international umstrittenen Bollwerks rund um den Eisenbahnwaggon mit Stachel- und Maschendraht zu verschließen. Unklar blieb zunächst, wohin sich die Flüchtlinge wenden, die jetzt die Grenze bei Röszke nicht mehr überwinden können.

Weil pessimistisch: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wenig Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise. „Die scheint im Moment nicht sehr realistisch zu sein. Wir haben den allerbesten Willen, wir verhalten uns im Konzert der europäischen Länder ziemlich vorbildlich“, sagte Weil dem Hörfunksender NDR 1 Niedersachsen.

Flüchtlinge in Europa
Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. AFPWeitere Bilder anzeigen
1 von 58Foto: AFP/Stringer
22.09.2015 10:33Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.


Er hoffe, dass das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am Abend zur Entschärfung der Lage in den Bundesländern beitragen könne. „Die Grenzkontrollen sind nur eine Atempause, das ist keine Lösung“, sagte Weil weiter. Die Hilfsbereitschaft der Menschen sei aus seiner Sicht ungebrochen. Aber: „Ich kann gut verstehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sagen: So, jetzt wüssten wir ganz gerne von der Politik, wie es weitergehen soll.“

Beamtenbund ruft nach mehr Personal: Der Beamtenbund dbb hat seine Prognose dazu, wieviele Beschäftigte der öffentlichen Dienst mehr braucht, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, verdoppelt. „Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass wir mehr als 20.000 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst brauchen“, sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der „Rheinischen Post“.

Die Verwaltung braucht mehr Personal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. dpa
Die Verwaltung braucht mehr Personal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.Foto: dpa/Wolfgang Krumm

Schärfere Gesetze in Ungarn: Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht zum Dienstag Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung.

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte vorher seinen Grenzschützern gesagt, sie würden nunmehr durch ihren Dienst die westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität schützen. Die Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten, betonte er erneut.

Nur noch mehrere hundert Flüchtlinge begehrten in der Nacht zum Dienstag an der ungarisch-serbischen Grenze friedlich Einlass. Sie wurden an einen regulären Grenzübergang an einer Landstraße bei Röszke verwiesen und dort in kleinen Gruppen zu den Grenzbeamten vorgelassen, berichteten ungarische Medien. Helfer begannen, ihre Zelte abzubauen. Auch die Polizei verringerte die Zahl ihrer Einsatzkräfte.

Ungarn brachte bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze. Das räumten György Bakondi, Orbans Sicherheitsberater, sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein. Dies berichteten ungarische Nachrichtenportale kurz nach Mitternacht. Bakondi sagte am Montag kurz vor Mitternacht in Röszke, dass alle Flüchtlinge, die bis Mitternacht in Ungarn einträfen, per Eisenbahn nach Hegyeshalom an der Grenze zu Österreich gebracht würden.

Länder verlangen mehr Hilfe: Angesichts der Flüchtlingskrise fordern die Ministerpräsidenten der Länder vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Unterstützung. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer will bei dem Sondertreffen am Dienstagabend auf eine rasche Integration der Flüchtlinge dringen. „Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung „Trierischer Volksfreund“. Dreyer wiederholte ihre Forderung, Asylverfahren zu beschleunigen. Die Zusage, 2000 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, sei jetzt schon mehrere Wochen alt, „ohne dass viel passiert ist“, kritisierte sie.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangte in der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstag) vom Bund „mindestens eine Verdoppelung und eine ausreichende Dynamisierung der Zusagen“. Ähnlich hatte sich auch Ramelows bayerischer CSU-Kollege Horst Seehofer geäußert. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte vor gut einer Woche beschlossen, für die Flüchtlingshilfe im Bundeshaushalt 2016 drei Milliarden Euro bereitzustellen und weitere drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen zu geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet in diesem Jahr in Deutschland die Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlinge.

An dem Sondertreffen im Kanzleramt nehmen neben Kanzlerin und Ministerpräsidenten auch mehrere Bundesminister sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil. Vorher wird das Bundeskabinett über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Das Thema wird auch im Mittelpunkt eines anschließenden Treffens Merkels mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stehen.

Schäuble plant angeblich kleines Sparpaket: Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der großen Zahl von Flüchtlingen ein kleines Sparpaket. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt das Blatt, es sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro im Gespräch. Das Geld sollten alle Ministerien zusammen einsparen. Der Anteil der einzelnen Ministerien stünde jedoch noch nicht fest. (Mit AFP, dpa, Reuters)

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Die Ereignisse vom Montag können Sie hier nachlesen.


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