Newsblog Flüchtlinge : Thomas Strobl: "Die Gesetze macht bei uns nicht der Prophet"

Gregor Gysi verurteilt in der Asyl-Debatte im Parlament türkische Angriffe auf Kurden. In Hamburg können demnächst leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, hat sich im Bundestag deutlich zur Flüchtlingskrise geäußert.
Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, hat sich im Bundestag deutlich zur Flüchtlingskrise geäußert.Foto: Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Hamburg verabschiedet Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien: Zur Unterbringung von Flüchtlingen können in Hamburg voraussichtlich schon von kommender Woche an leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden. Nicht betroffen von der bis März 2017 befristeten Regelung sind Privatwohnungen. Die Bürgerschaft verabschiedete am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. Nach Angaben des rot-grünen Senats geht es nur um Hallen, in denen viele Menschen unterkommen können. Laut Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 Flüchtlinge die Hansestadt.

Sicherheitsbehörden beraten mit de Maizière über Flüchtlingskrise: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) berät am Freitag (12.00 Uhr) in Wiesbaden mit den zuständigen Behörden über die Sicherheitslage in Deutschland im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Der Minister kommt im Bundeskriminalamt (BKA) zu einem zweistündigen Gespräch mit Vertretern der Sicherheitsbehörden zusammen. In den vergangenen Wochen war angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen verstärkt auch über Sicherheitsfragen diskutiert worden. Für Aufsehen sorgten zudem gewalttätige Auseinandersetzungen in einigen Flüchtlingsunterkünften.

Innenministerium will Flüchtlinge in Transitzonen festhalten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die rechtliche Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Innenressort vor, der nun in der Ressortabstimmung ist und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das neue Prozedere nach dem Vorbild des Flughafenverfahrens für Asylbewerber ist vor allem auf Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ auf dem Balkan gemünzt, die auf dem Landweg in die Bundesrepublik kommen, um hier Asyl zu beantragen, und an der Grenze aufgegriffen werden. Ihre Aussichten auf Asyl sind sehr gering.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll dem Entwurf zufolge in solchen Fällen in einem Schnellverfahren von maximal sieben Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einem negativen Bescheid soll die Einreise verweigert werden.

ICC und Messehalle als Flüchtlingsunterkunft: Seit dem heutigen Donnerstag wird auch die Messehalle 26 unterm Funkturm als Notunterkunft für 1000 Flüchtlinge bereitgestellt. Das Kongresszentrum ICC wird für den Winter vorbereitet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Deutliche Worte von CDU-Vizechef Thomas Strobl: Nach Innenminister Thomas de Maizière hat sich im Bundestag auch CDU-Vizechef Thomas Strobl zur Flüchtlingskrise geäußert – und zwar deutlich. "Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament", sagte Strobl. Zudem warnte der CDU-Vize Asylbewerber aus den Westbalkan-Ländern vor falschen Hoffnungen. "Verkauft nicht Euer Haus und Euer Auto, um den Schlepper und den Schleuser bezahlen zu können. Wir werden Euch schnell wieder zurückschicken, und Ihr werdet schnell wieder da sein, wo Ihr hergekommen seid, nur Ihr werdet noch ärmer sein."

UN korrigiert Zahl der erwarteten Flüchtlinge deutlich nach oben: Mehr als 1,4 Millionen Asylsuchende könnten nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) von Anfang 2015 bis Ende 2016 über das Mittelmeer nach Europa kommen. Das geht aus einem stark noch oben korrigierten Hilfsappell des UNHCR an Geberstaaten hervor, der am Donnerstag in Genf bekannt wurde. Darin bittet die Organisation nun um 128 Millionen Dollar (114 Millionen Euro) allein für ihre Hilfseinsätze im Mittelmeerraum - gut viermal mehr als in der ersten Fassung. „Angesichts der dramatischen Entwicklung in den letzten Wochen haben wir die Bedarfsschätzungen des Hilfsappells vom 8. September stark erhöhen müssen“, sagte UNHCR-Sprecher William Spindler der Deutschen Presse-Agentur. Im der ersten Fassung war die UN-Organisation noch von jeweils etwa 450 000 Flüchtlingen ausgegangen, die 2015 sowie 2016 auf dem Seeweg nach Europa kommen würden.

Dem nun ergänzten Appell zufolge sind seit Jahresbeginn bis zum 28. September bereits 520 957 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das UNHCR rechnet nun für 2015 mit insgesamt rund 700 000 Mittelmeer-Flüchtlingen. „Möglicherweise werden es aber 2016 weit mehr sein, aber wir gehen bei den Planungen vorerst von der Zahl für 2015 aus“, hieß es beim UNHCR.

Fahrer der Eurotunnel-Züge beklagen Arbeitsbedinungen: Wegen der tödlichen Flüchtlingsunglücke im nordfranzösischen Calais haben die Fahrer der Eurotunnel-Züge einen drastischen Hilferuf ausgesandt. "Wir Fahrer wollen, vor allem aber können wir nicht unseren Beruf unter solchen Bedingungen von Stress und Angst im Bauch ausüben", heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen offen Brief der in der Gewerkschaft CGT organisierten Fahrer der Eurotunnel-Frachtzüge. Die Zugfahrer hätten Angst, "arme Teufel" zu überfahren, durch Stromschläge zu töten oder "zu Hackfleisch zu machen".

Seit Ende Juni kamen in der Region um Calais nach Behördenangaben 13 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, nach Großbritannien zu gelangen. Zuletzt wurde in der Nacht auf Mittwoch ein Flüchtling nahe dem Eurotunnel von einem Frachtzug überfahren. Mitte September wurde ein Flüchtling durch einen Stromschlag getötet, als er auf einen Frachtzug klettern wollte. In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sitzen mehr als 3000 Flüchtlinge fest, die meisten von ihnen aus Ostafrika, Syrien und Afghanistan. Sie hoffen, auf Fähren über den Ärmelkanal oder auf Zügen durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Angesichts des Andrangs der Flüchtlinge wurden im Sommer die Sicherheitsmaßnahmen am Hafen und am Eurotunnelgelände drastisch verschärft.

Horst Seehofer gegen Zäune an bayerischer Grenze: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Vorstoß seines Finanzministers Markus Söder (beide CSU) zur Errichtung von Grenzzäunen zurückgewiesen. "Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa", fügte der CSU-Chef hinzu.

Seehofer verwies weiter darauf, dass auf EU-Ebene bereits die Errichtung von "Hotspots" an den EU-Außengrenzen beschlossen worden sei, um die Probleme an den Grenzen zu lösen. Dabei gehe es um Einrichtungen, die beispielsweise in Griechenland und Italien entstehen sollen, um Flüchtlinge dort zu registrieren und anschließend in der EU weiter zu verteilen.

Deutsche Marine-Soldaten eines Sicherungsteams der Fregatte "Karlsruhe" einen Einsatz auf einem Speedboot (hier ein Archivbild aus dem Jahr 2008).
Deutsche Marine-Soldaten eines Sicherungsteams der Fregatte "Karlsruhe" einen Einsatz auf einem Speedboot (hier ein Archivbild aus...Foto: Gero Breloer/dpa

Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz gegen Schleuser aus: Die Bundeswehr darf künftig gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass bis zu 950 Marinesoldaten Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen. Bislang ist die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt. Im Bundestag stimmten 450 von 568 anwesenden Abgeordneten für eine Ausweitung des Einsatzes. Linke und Grüne lehnen dies als „Symbolpolitik“ strikt ab. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits etwa 8000 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die EU-Mission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität begann im Juni. Insgesamt sollen an dem Einsatz sieben Schiffe teilnehmen. Zudem sollen Flugzeuge, U-Boote, Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden.

Horst Seehofer und Julia Klöckner schüren aus Grünen-Sicht Ressentiments: Die Grünen haben Politikern der Union wie CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu bestärken. "Wer Ressentiments schürt, der gefährdet den inneren Frieden mutwillig", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Debatte des Bundestages über Änderungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht. Namentlich nannte Göring-Eckardt Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer, aber auch die CDU-Vizechefin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese habe "mit ein paar markigen Sprüchen gegen Muslime, und zwar pauschalster Art", Wahlkampf gemacht: "Das ist billig, das ist gefährlich."

In der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
In der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Im September 163.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert: Allein im September sind in Deutschland rund 163 000 Menschen im bundesweiten Erfassungssystem „EASY“ („Erstverteilung von Asylbegehrenden“) aufgenommen worden. Im August waren es rund 105.000 gewesen. Seit Januar wurden damit den Angaben nach insgesamt 577.000 Flüchtlinge registriert. Die tatsächliche Zahl der im September in Deutschland angekommenen Flüchtlinge liegt aber deutlich höher. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Mittwoch gesagt, man müsse davon ausgehen, dass seit Monatsbeginn zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien. Diese Zahl wird in anderen Länderkreisen für zu hoch gehalten. Realistisch könne man für September von einer Zahl von 210.000 bis 220.000 eingereisten Flüchtlingen ausgehen, hieß es. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hatte am Mittwoch eingeräumt, dass schätzungsweise 290.000 Asylsuchende in Deutschland nicht erfasst seien.

Linke verurteilt Sachleistungen als "reine Schikane": Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte in der Bundestagsdebatte die vorgesehene Beschränkung von Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerber auf das physische Existenzminimum als verfassungswidrig. Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sei "reine Schikane". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zum Asylpaket, dieses enthalte "Schritte in die richtige Richtung, aber auch Schritte in die falsche Richtung". Er rief vor allem zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf. In Lagern im Irak und anderen Nachbarländern Syriens seien von den Hilfsorganisationen aus Geldmangel die Essensrationen gekürzt worden. "Ich verstehe, warum diese Menschen kommen", sagte Gysi. Scharfe Kritik übte er auch am Krieg in Afghanistan, wo der Westen "mit seiner Politik vollständig gescheitert" sei. Im Syrien-Konflikt wiederum seien die Kurden bislang die einzigen, die der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat tatsächlich entgegentreten "und die werden vom Nato-Partner Türkei bombardiert". Gysi hielt seine voraussichtlich letzte Rede als Linken-Fraktionschef. Er soll im Oktober von einer Doppelspitze aus Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht abgelöst werden.

Gregor Gysi hielt am Donnerstag seine voraussichtlich letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
Gregor Gysi hielt am Donnerstag seine voraussichtlich letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Bundestag.Foto: Michael Kappeler/dpa

Thomas de Maiziere fordert Integrationswillen von Flüchtlingen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Bundestag Integrationsbereitschaft und Geduld von den Flüchtlingen gefordert. Sie müssten die in Deutschland geltenden Regeln akzeptieren - "dass man gegenüber den Behörden seinen richtigen Namen sagt, sich nicht prügelt und andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht". Ebenso sei wichtig, dass die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, "nicht nur irgendwie geduldet werden, sondern auch voll angenommen" würden. "Sie werden unsere Nachbarn und Mitbürger sein", sagte de Maizière. Rechtsextremen Pöbeleien müsse "mit aller Härte des Rechtsstaats entgegengetreten" werden.

Der Bundesinnenminister verteidigte zudem die neue Asylgesetzgebung der Bundesregierung. Bei den Änderungen handele es sich um „dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen“, sagte de Maizière bei der ersten Beratung des Gesetzespakets am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Das deutsche Asylsystem sei für den derzeitigen Flüchtlingsandrang nicht ausgelegt gewesen. Das Gesetz versuche hier nachzubessern. „Ob das reicht, wird man sehen“, sagte er. Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat zum Ziel, die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen zu verkürzen, Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber besser durchzusetzen und auf der anderen Seite Integrationsangebote für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu erweitern. De Maizière sagte außerdem, es müssten Fehlanreize beseitigt werden. So sollen Flüchtlinge künftig in der ersten Zeit wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld zu bekommen. Für abgelehnte Asylbewerber, die „selbstverschuldet“ die Ausreisefrist haben verstreichen lassen, sollen die Sozialleistungen drastisch reduziert werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Deutschen Bundestag.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Deutschen Bundestag.Foto: AFP

De Maizière rechtfertigte vor diesem Hintergrund geplante Leistungseinschränkungen und Rechtsverschärfungen. "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", bekräftigte der CDU-Politiker eine der geplanten Neuregelungen. Auch müssten die Flüchtlinge akzeptieren, dass Schutz in Deutschland "nicht freie Wahl des Wohnorts" bedeutet.

De Maizière lobte ausdrücklich die Bürgermeister und Landräte, die derzeit die Flüchtlingsversorgung vor Ort organisieren. Alle gäben sich „verdammt viel Mühe“. Dennoch bliebe teilweise nichts anderes als eine Zeltunterbringung. „Es geht momentan nicht anders“, sagte de Maizière. „Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat.“ Das bisherige Asylsystem sei auf diesen Andrang nicht eingestellt gewesen. Die Flüchtlingskrise sei eine enorme Herausforderung. „Wir werden Mut, Geduld und Ausdauer brauchen.“

Das Gesetzespaket soll im Eilverfahren die Gesetzgebung durchlaufen. Bund und Länder hatten sich erst in der vergangenen Woche auf die Regelungen geeinigt, die auch eine deutliche finanzielle Entlastung für die Länder vorsehen. Bis Mitte Oktober soll das Gesetz Bundestag und Bundesrat durchlaufen und am 1. November bereits inkraft treten.

Die ungarische Regierung lässt inzwischen auch einen Zaun an der Grenze zu Kroatien errichten.
Die ungarische Regierung lässt inzwischen auch einen Zaun an der Grenze zu Kroatien errichten.Foto: REUTERS

Markus Söder fordert mehr Zäune in Europa: Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert angesichts der Flüchtlingskrise einen besseren Schutz der Grenzen. "Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa", sagte der CSU-Politiker dem "Focus". "Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert." Für dieses und nächstes Jahr rechne er wegen der Flüchtlinge mit Kosten von weit über vier Milliarden Euro allein in Bayern. Im Grunde sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten. "Wir sind schon mit einer Million Flüchtlinge überfordert, und es kommen täglich mehr", führte der Minister aus.

"Glaubt wirklich jemand, dass weitere Millionen schulterbar wären, ohne dass dies Auswirkungen auf unser Land hätte?" Söder ergänzte: "Alles, was im Moment geschieht, wird sich noch 2020 und 2030 auswirken. Denn wir verändern derzeit die kulturelle Statik des Landes." (Mit dpa/AFP/Reuters)

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