Newsblog zu Flüchtlingen : UNHCR: Mehrheit der Flüchtlinge haben Recht auf Asyl

Laut UN sind die Mehrheit der Flüchtlinge in Ungarn keine Wirtschaftsmigranten. Dänemark schickt Flüchtlinge zurück nach Deutschland. Salafisten suchen Kontakt zu Flüchtlingen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Eine Gruppe Flüchtlinge läuft auf einer dänischen Autobahn gen Norden. Sie wollen Schweden erreichen.
Eine Gruppe Flüchtlinge läuft auf einer dänischen Autobahn gen Norden. Sie wollen Schweden erreichen.Foto: dpa/ BAX LINDHARDT

Borussia Dortmund und St. Pauli spielen für Flüchtlinge: Fußball als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit. Unter dem Motto „Refugees Welcome“ veranstalteten Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund und Zweitligist FC St. Pauli ein Testspiel im Hamburger Millerntorstadion. Der BVB gewann mit 2:1 gewonnen. Rund 1000 Flüchtlinge waren zu der Partie eingeladen worden.
Auch die Einlaufkinder stammten alle aus geflüchteten Familien. „Wenn ich daran denke, wie zuletzt Flüchtlinge in Deutschland willkommen geheißen wurden, kriege ich Gänsehaut“, sagte Neven Subotic dem TV-Sender Sky. Der BVB-Abwehrspieler floh einst selbst nach Deutschland und ist privat sehr engagiert.
Vor 25 731 Zuschauern entwickelte sich von Beginn an ein munteres Fußballspiel, in dem der Bundesliga-Tabellenführer durch die Tore von Gonzalo Castro (7. Minute) und Adnan Januzaj (18.) schnell in Führung ging. Für St. Pauli verschoss der zuvor gefoulte Lennart Thy einen Strafstoß (10.). Immerhin kamen die Braun-Weißen in der 35. Minute durch den eingewechselten Fabrice-Jean Picault zum Anschlusstreffer.

Bei einem Testspiel von FC St. Pauli gegen Borussia Dortmund im Millerntorstadion in Hamburg laufen die Spieler begleitet von Flüchtlingskindern ins Stadion ein.
Bei einem Testspiel von FC St. Pauli gegen Borussia Dortmund im Millerntorstadion in Hamburg laufen die Spieler begleitet von...Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Mehrheit der Flüchtlinge keine Wirtschaftsmigranten: Die meisten der über Serbien und Ungarn in die Europäische Union (EU) kommenden Menschen sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) Flüchtlinge und haben damit ein Recht auf Asyl. Seit Januar sind mehr als 150.000 Menschen nach Ungarn gekommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag mit. Die meisten kämen aus Syrien, Afghanistan und Irak. Der UNHCR-Koordinator Vincent Cochetel sagte, rund 85 Prozent der Ankommenden seien Flüchtlinge und keine Wirtschaftsmigranten. Er rechne damit, dass in den kommenden Monaten noch mehr kämen. In Syrien spitzt sich die Lage derweil weiter zu.
Cochetel mahnte Ungarn zugleich, die Bedingungen für die ankommenden Menschen zu verbessern. "Wir sind ziemlich besorgt darüber, dass viele unter sehr schlimmen Bedingungen in den Aufnahmezentren schlafen müssen", sagte er vor Journalisten. Diese Einrichtungen seien nicht für Aufenthalte über Nacht bestimmt. Zugleich bot er die Hilfe des UNHCR bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturm an.

Scharfe Kritik an CSU: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eine Äußerung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Max Straubinger zu möglichen Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien klargestellt. „Niemand will Flüchtlinge in Bürgerkriegsgebiete oder andere Regionen zurückschicken, in denen politische Verfolgung herrscht“, sagte Hasselfeldt am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das steht völlig außer Frage.“ Straubinger hatte Abschiebungen von Flüchtlingen auch nach Syrien zuvor nicht ausgeschlossen. Intern wurde eingeräumt, Straubinger habe sich missverständlich geäußert.
Straubinger hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt: „Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus.“ Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher herrschenden Hilfsbereitschaft. Wie solche Abschiebungen abgewickelt werden könnten, ließ Straubinger offen.
Hasselfeldt betonte allerdings: „Deutschland wird nicht dauerhaft so einen gigantischen Zustrom schultern können, wie wir ihn im Moment erleben.“ Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überforderung komme. „Deshalb müssen wir dort, wo es geht, Flüchtlinge konsequent zurückführen.“
Scharfe Kritik an Straubinger kam vom Koalitionspartner SPD. Der CSU-Politiker „würde jeder Bananenrepublik als Regent zur Ehre gereichen“, schrieb SPD-Parteivize Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter. „Allmählich verschwinden beim Seehofer-Club letzte Spurenelemente der Seriosität.“

Bayern überlegt, künftig Flüchtlinge an München vorbei zu leiten: Am Hauptbahnhof München wurden am Dienstag insgesamt rund 4300 Flüchtlinge erwartet. Mit vier Sonderzügen seien rund 2000 Menschen weitertransportiert worden nach Berlin, Celle und Düsseldorf, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Abend in München. "Es ist eine kleine Entspannung festzustellen", sagte er im Hauptbahnhof. "Es ist nichts anderes als ein erster kleiner Durchschnaufer."
Vertreter aus Frankreich seien vor Ort, um rund 1000 Flüchtlinge für die Weiterfahrt nach Frankreich auszuwählen, sagte Hillenbrand weiter. Dafür sei aber zunächst kein Sonderzug geplant.
Seinen Angaben zufolge gibt es aber Überlegungen, künftig Züge mit Asylsuchenden direkt von Wien auf deutsche Städte zu verteilen und München dabei zu umgehen. Am 19. September beginnt in der bayerischen Landeshauptstadt das Oktoberfest. Die Münchner Wiesn geht bis zum 4. Oktober.

In Berlin sollen nun doch Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden: Die Gesundheitsverwaltung Berlins hat die Bezirke aufgefordert, weitere Gebäude zu benennen, in denen noch Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Darunter sind nun doch auch sechs Turnhallen. Es können aber noch durchaus mehr als sechs Hallen werden. „Niemand weiß, wie viele wir in den nächsten Wochen benötigen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Senatssitzung.

Zahl der Asylbewerber übertrifft abermals offizielle Schätzungen: Inzwischen kommen jeden Tag mehr als 1.000 weitere Geflüchtete in Berlin an. Der Senat sucht weiterhin mit Hochdruck nach geeigneten Unterkünften.

Dänemark schickt Flüchtlinge nach Deutschland zurück: Die dänische Polizei hat Flüchtlinge im Bus zurück nach Deutschland geschickt. „Es dreht sich dabei um diejenigen, die kein Asyl suchen und sich deshalb illegal in Dänemark aufhalten“, teilte die Polizei in Südjütland am Dienstag mit. „Sie sind alle ausgewiesen worden und haben ein Einreiseverbot für zwei Jahre.“ Es habe sich zunächst um ein Dutzend Menschen gehandelt. Seit Sonntag sind nach Schätzungen der Polizei mehr als tausend Flüchtlinge in Dänemark angekommen. Knapp 160 von ihnen hätten Asyl beantragt, etwa 300 seien verschwunden und rund 500 in Gewahrsam.

Fast mehr Polizisten als Flüchtlinge. Der Streik blieb aber friedlich.
Fast mehr Polizisten als Flüchtlinge. Der Streik blieb aber friedlich.Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Deutschland lässt Flüchtlinge nach Dänemark weiterreisen: Nach dem Zwangsstopp eines Fernzugs mit 200 Flüchtlingen mit Ziel Kopenhagen in Lübeck will die Polizei einen Großteil von ihnen nun nach Dänemark weiterreisen lassen. Es bleibe in Schleswig-Holstein beim Prinzip „keine Gewalt“, sagte der Leitende Polizeidirektor Joachim Gutt am Dienstag. Das sei eine „polizei-operative, keine politische Entscheidung“, betonte er. 170 Flüchtlinge hätten sich geweigert, in Erstaufnahmerichtungen im Norden gebracht zu werden. Die meisten Flüchtlinge wollten dort zu Verwandten und Freunden. Die Reisegruppe, größtenteils bestehend aus Syrern, Afghanen und Irakern, die nach eigenen Angaben bereits drei Monate und mehr unterwegs war, wollte auf jeden Fall vermeiden, in Deutschland registriert zu werden, weil den Flüchtlingen dann womöglich das Recht auf einen Asylantrag in Schweden abgesprochen wird. 70 von ihnen sind bereits nach Kopenhagen unterwegs, die restlichen 100 sollten am Abend in Lübeck in einen Zug steigen. Weitere 30 Flüchtlinge wurden in Einrichtungen in Schleswig-Holstein untergebracht.
Bundespolizisten hatten die Reise von 250 Flüchtlingen nach Dänemark am Lübecker Hauptbahnhof gestoppt. Der Großteil der Flüchtlinge habe weder die notwendigen Visa noch Ausweise gehabt, hatte die Bundespolizei mitgeteilt. Die Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz versorgten die Flüchtlinge anschließend. Sie sollten in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht werden.

Zusammenfassung zur Lage in München: Die Zahl der in München ankommenden Flüchtlinge geht deutlich zurück. Am Dienstag kamen bis zum frühen Nachmittag rund 1300 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an. Das teilte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, mit. Eine Prognose für die weitere Entwicklung gab er nicht. Am Wochenende war es in München zu einer Flüchtlingsaufnahme von bisher nicht gekanntem Ausmaß gekommen: Rund 20.000 Migranten vor allem aus den nahöstlichen Krisenregionen kamen am Samstag und Sonntag aus Ungarn über Österreich in die Landeshauptstadt. Am Montag kamen abermals rund 5000 Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Österreich in München an. Die meisten wurden zunächst in München untergebracht, zum Teil wurden die Sonderzüge aber auch in andere Bundesländer weitergeleitet. An eine behördliche Registrierung der Migranten sei angesichts der hohen Zahl derzeit nicht zu denken, hieß es bei der Bezirksregierung. Die meisten Flüchtlinge kämen aus Syrien, sagte der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle der Münchner Tageszeitung „tz“ (Dienstag).

Laut dem Verfassungsschutz aus NRW versuchen extremistische Salafisten Kontakt zu Flüchtlingen herzustellen.
Laut dem Verfassungsschutz aus NRW versuchen extremistische Salafisten Kontakt zu Flüchtlingen herzustellen.Foto: dpa

Wien zählt 3000 Flüchtlinge am Dienstag: An den beiden Wiener Großbahnhöfen sind nach Polizeiangaben am Dienstag rund 3000 Flüchtlinge aus Ungarn angekommen. Ein Großteil davon sei mit Zügen nach Deutschland weitergefahren, sagt ein Sprecher der Polizei Wien.

Thomas de Maizière denkt, das Deutschland 800.000 Flüchtlinge pro Jahr nicht verträgt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine offene Debatte über die Folgen des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland gefordert. "Bitte leugnen wir nicht die großen Herausforderungen, die nach der freundlichen Aufnahme im Alltag von morgen und übermorgen anstehen", sagte der Minister am Dienstag im Bundestag. Viele Menschen fragten nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit oder danach, wie sich das Gesicht des Landes verändern werde. "Das alles sind berechtigte Fragen", sagte de Maizière. Sie müssten debattiert werden, "und dazu gehört auch Streit und Auseinandersetzung". Diese Debatte müsse allerdings auf der Basis gemeinsamer Überzeugungen ausgetragen werden, forderte der Minister im Plenum des Bundestages. Die Würde anderer Menschen müsse grundsätzlich geachtet werden: "Wer hierher kommt, hat ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden." Respekt müsse dabei auch von den Zuziehenden verlangt werden. "Wer in unser Land kommt, hat ebenfalls andere Menschen zu respektieren und unsere Gesetze zu achten", sagte de Maizière. Dies gelte auch für den Fall, dass deutsche Behörden einen Asylantrag ablehnen und der Flüchtling das Land wieder verlassen müsse. Auf Dauer werde Deutschland eine Flüchtlingszahl von 800.000 pro Jahr nicht verkraften können, fügte de Maizière hinzu.

Salafisten suchen Kontakt zu Flüchtlingen: Extremistische Salafisten versuchen nach Erkenntnis des NRW-Verfassungsschutzes, Kontakt zu muslimischen Flüchtlingen zu bekommen. Es gebe zunehmend Hinweise auf solche Versuche islamistischer Extremisten, sagte ein Sprecher des NRW-Verfassungsschutzes am Dienstag. Vordergründig gehe es dabei um Angebote vermeintlicher Hilfsorganisationen, tatsächlich jedoch sollten Flüchtlinge mit dem salafistischen Milieu in Deutschland in Berührung gebracht und eine Integration verhindert werden. Die Sicherheitsbehörden gingen allen Hinweisen auf salafistische Aktivitäten nach. „Wir werden die Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften über Hintergründe und Methoden dieser Annäherungsversuche informieren und sensibilisieren“, sagte der Sprecher. Salafismus ist die am stärksten wachsende extremistische Bestrebung in Deutschland. Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit etwa 2100 Anhänger in NRW

Flüchtlinge wieder zu Fuß von Röszke Richtung Westen unterwegs: Zwei Gruppen von jeweils 100 bis 150 Flüchtlingen haben im Registrierungslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze einen Polizeikordon durchbrochen. Sie marschierten zu Fuß Richtung Westen, wie ungarische Medien weiter berichteten. Die Gruppe, darunter Familien mit Kindern, folgte demnach der Eisenbahnlinie in Richtung der nächsten Kreisstadt Szeged. Die Polizei behinderte die Wandernden nicht weiter, sondern begleitete sie und ließ aus Sicherheitsgründen zeitweise einen Zug anhalten. Die zweite Gruppe gehe auf der Autobahn M 5 Richtung Budapest. Einen ähnlichen Fußmarsch auf der Autobahn von Röszke Richtung Budapest hatte es bereits am Montag gegeben. Diese Gruppe hatte am späten Abend aufgegeben und sich von der Polizei nach Röszke zurückbringen lassen

Angela Merkel lobte die Türkei für ihre Flüchtlingshilfe am Dienstag mit Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoglu.
Angela Merkel lobte die Türkei für ihre Flüchtlingshilfe am Dienstag mit Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoglu.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Merkel lobt die Türkei für Flüchtlingshilfe: Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt in einem Telefonat mit dem Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoglu, die Leistungen des Landes bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Einig sei man sich, dass die Bemühungen für eine Lösung des Syrien-Konflikts intensiviert werden müssten, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit

Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt nach Hasskommentaren auf Facebook: Nach hasserfüllten Kommentaren gegen Flüchtlinge im polnischen Internet hat die Warschauer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Autoren aufgenommen. Auslöser waren Kommentare auf dem Facebook-Profil des Nachrichtensenders TVN 24, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf einen Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag. So hatten Kommentatoren geschrieben, sie wollten Flüchtlingen „einfache Fahrscheine nach Auschwitz“ bezahlen. Auschwitz-Birkenau war das größte der deutschen Vernichtungslager im besetzten Polen, in dem während des Zweiten Weltkrieges mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. In Polen sind Propagierung von Faschismus und Aufruf zu Rassenhass strafbar. Die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“, die seit Tagen eine landesweite Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen fordert, hat auf ihrer Webseite die Kommentarfunktion zum Thema Flüchtlinge gesperrt. Grund seien die zahlreichen, außergewöhnlich aggressiven und zu Hass anstachelnden Schreiben gewesen, begründete die Redaktion.

Flüchtlinge zwängen sich unter dem Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn durch. Der Zaun soll verbessert und schneller gebaut werden.
Flüchtlinge zwängen sich unter dem Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn durch. Der Zaun soll verbessert und schneller gebaut...Foto: dpa

CSU-Politiker Max Straubinger will Menschen auch nach Syrien abschieben: Aus der CSU wird die Forderung laut, abgelehnte Asylbewerber auch in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus.“ Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken. Andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher noch herrschenden Hilfsbereitschaft. Straubinger kritisierte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der im ZDF erklärt hatte, aus seiner Sicht komme Deutschland „mit einer Größenordnung von einer halben Million“ Flüchtlinge für einige Jahre sicherlich klar. Für Straubinger ist dies „ein falsches Signal nach draußen“. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung rund 800.000 Asylsuchende in Deutschland.

Am 1. November soll das Maßnahmenpaket für Flüchtlinge in Kraft treten: Die große Koalition drückt aufs Tempo: Das von Union und SPD in der Nacht zu Montag verabredete Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe soll in weniger als sechs Wochen unter Dach und Fach gebracht werden.


Bayern schiebt erstmals Asylwerber aus Aufnahmeeinrichtung Manching ab: Aus der neuen Aufnahmeeinrichtung im bayerischen Manching sind erstmals abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgebracht worden. Wie das bayerische Innenministerium mitteilte, wurden am Dienstag 111 Antragsteller abgeschoben. Die Einrichtung, die am 1. September eröffnet wurde, ist das bundesweit erste Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Dort werden vor allem die Asylverfahren von Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten beschleunigt abgewickelt. Neben einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind dort auch die Zentrale Ausländerbehörde und das zuständige Verwaltungsgericht mit einer Geschäftsstelle vertreten. Am 15. September 2015 wird in Bamberg eine weitere Einrichtung dieser Art eröffnet.

Der Zaun zwischen Ungarn und Serbien ist wegen der Eile der Errichtung teils nur provisorisch - jetzt wird noch mehr Druck gemacht: Ungarn will den Bau des Zauns, der die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abriegeln und Flüchtlinge abhalten soll, schneller vorantreiben. Das sagte Ungarns designierter Verteidigungsminister Istvan Simicsko am Dienstag in Budapest nach seiner Anhörung im Fachausschuss des Parlaments. Simicsko soll Nachfolger von Csaba Hende werden, der am Montag im Streit um den Zaun zurückgetreten war. Der Ausschussvorsitzende Lajos Kosa erklärte, Ministerpräsident Viktor Orban sei „überhaupt nicht zufrieden“ mit dem Tempo des Baus, für den die Armee verantwortlich ist. Offiziell hatte Ungarn das Projekt am 31. August für abgeschlossen erklärt. Doch auf weiten Strecken ist der Zaun wegen der von Orban angeordneten Eile nur provisorisch errichtet worden. Eigentlich ist vorgesehen, dass der vier Meter hohe Zaun aus Maschendraht bestehen soll, der oben mit einer Rolle Nato-Draht versehen ist. Weil Orban den ursprünglichen Fertigstellungstermin von Ende November vorgezogen hatte, wurden auf weiten Strecken jedoch nur mehrere Rollen Nato-Draht übereinander gezogen. Sie bilden eine Absperrung, die niedriger ist, als ursprünglich geplant war. Nato-Draht ist mit scharfen Klingen versehen. Viele Flüchtlinge überwinden diesen Zaun, indem sie ihn etwa mit Holzlatten niederwalzen oder durchschneiden.


Kardinal Reinhard Marx - Jede Pfarrei kann mehr als eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die katholischen Gemeinden zur verstärkten Solidarität mit den Flüchtlingen aufgerufen. Er gehe davon aus, dass Pfarreien, die dazu in der Lage seien, mehr als eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen, sagte der Münchner Erzbischof am Dienstag in Berlin. Er habe die Hoffnung, dass mehr Familien beherbergt würden, als es Pfarreien in Deutschland gibt. Papst Franziskus hatte am Sonntag alle Pfarreien, religiösen Gemeinschaften, Klöster und Wallfahrtsorte in Europa aufgefordert, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen. Europa müsse alles Erdenkliche unternehmen, damit an den Außengrenzen niemand verdurstet oder erstickt, sagte Marx. Dazu wolle die Kirche ihren Beitrag leisten. Sein Münchner Bistum stelle als Soforthilfe fünf Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Hilfe der anderen großen Bistümer bewege sich in dieser Größenordnung. Dazu kämen die Mittel von Hilfsorganisationen wie die Caritas.

Merkel wiederholt erneut Forderung nach Flüchtlingsquoten: Deutschland und Schweden bestehen gemeinsam auf einer verbindlichen Quote für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Bei einem Treffen am Dienstag in Berlin verlangten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Stefan Löfven einen festen Verteilungsschlüssel für alle 28 EU-Mitglieder. Derzeit nehmen beide Länder in Europa die meisten Asylbewerber auf. In der Bundesrepublik werden mindestens 800 000 Migranten erwartet, in Schweden mehr als 80 000. Merkel äußerte sich optimistisch, dass es trotz des Widerstands von Ländern wie Ungarn einen Kompromiss geben werde. Man solle sich jetzt nicht in Drohungen überbieten. „Meine Erfahrung ist, dass man, manchmal nach längerer Zeit, doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt.“ Die Kanzlerin schränkte ein: „Morgen wird es nicht sein und nächste Woche auch nicht, aber möglichst schnell.“ Auf eine Prognose für die weitere Zahl der Einwanderer legte sie sich nicht fest. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Zahl von 500 000 pro Jahr genannt.

Lage in München beruhigt sich: Am Münchener Hauptbahnhof werden bis 14.30 Uhr nach Angaben der Behörden 1340 Flüchtlinge erwartet. Unklar ist demnach, wie viele nachmittags und abends folgen. "Die Lage hat sich deutlich beruhigt", sagt Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand nach dem Ansturm der vergangenen Tage.

Seit Freitag 58 Menschen im Mittelmeer ertrunken: Bei der Flucht über das Mittelmeer haben allein seit Freitag 58 weitere Menschen ihr Leben verloren. Unter den Toten sei auch wieder ein Kleinkind, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Das Baby sei in griechischen Küstengewässern umgekommen. Die meisten der 58 Flüchtlinge ertranken laut IOM zwischen der Küste Libyens und Sizilien. Insgesamt habe sich die Zahl der im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu Tode gekommenen Migranten damit bis zum 8. September auf 2760 erhöht - das seien über 500 Tote mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

30.000 Flüchtlinge im Monat nach Berlin. Der Berliner Senat rechnet bei den Flüchtlingen, die in die Stadt kommen, mit neuen Rekordzahlen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen werden täglich bis zu tausend Menschen erwartet, die in Berlin Schutz suchen. Die internen Prognosen gehen von monatlich 25.000 bis 30.000 neuen Flüchtlingen aus. Die Zahlen stützen sich auf aktuelle Informationen aus den zuständigen Senats- und Bezirksbehörden.

Opposition kritisiert Schäuble: Die Opposition hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven Christian Kindler kritisierte am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags einen Mangel an Zukunftsorientierung im Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der Tat sei "jetzt ein günstiger Zeitpunkt mit sehr glücklichen Umständen im Haushalt", sagte Kindler. Deswegen verstehe er nicht, dass Schäuble den Haushalt "nur mutlos verwaltet". Die Regierung müsse mehr investieren, die Ausgaben für Bildung weiter erhöhen, mehr für die Krankenversorgung ausgeben und die Kommunen weiter entlasten, forderte der Grünen-Haushälter. Dafür sei angesichts der guten Budgetlage nun der richtige Zeitpunkt gekommen: "Da muss man jetzt nicht kleckern, sondern klotzen", sagte Kindler. "Ich wünsche mir weniger Selbstlob und mehr Zukunftsorientierung." Mit der Reaktion der Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise zeigte sich Kindler unzufrieden: Er sehe "keine große Idee, kein großes Konzept". Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Koalition vor, in der Haushaltspolitik "keine großen Reformvorhaben" zu verfolgen. "Sie verwalten anstatt zu gestalten", kritisierte Bartsch. Der Linken-Abgeordnete nutzte seine Rede im Plenum für eine scharfe Abrechnung mit der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung setze sich nicht energisch genug für eine Wende ein. Wegen der Finanzkrise habe es "Gipfel auf Gipfel" gegeben, kritisierte er. Eine Änderung in der Flüchtlingspolitik verfolge die Bundesregierung "nicht mit der gleichen Hartnäckigkeit" wie die Euro-Rettung. Dies sei aber notwendig: "Hier sollte Deutschland Führungsstärke zeigen“


Mehr als 2000 Menschen überqueren ungarisch-serbische Grenze: Mehrere hundert Flüchtlinge haben am Dienstag die Grenze von Serbien nach Ungarn überquert. Das berichtete ein dpa-Reporter vor Ort. Sie liefen in einem etwa zweistündigen Fußmarsch über ein Bahngleis in das ungarische Grenzdorf Röszke. Mehr als 2000 Menschen seien noch auf dem Weg, sagte ein 23-jähriger Syrer, der frühmorgens in einem serbischen Flüchtlingslager bei Belgrad aufgebrochen war. An der mit einem Stacheldrahtzaun gesicherten Grenze ist die Bahnstrecke nach Röszke derzeit der einzige Übergang für die Flüchtlinge. Die meisten neu angekommenen Menschen wurden in eines von drei Lagern bei Röszke gebracht. In einem Zeltlager direkt an der Bahnstrecke verteilten Freiwillige aus Deutschland Lebensmittel, Babynahrung und Windeln. Sonst gab es dort keine Hilfe für die Menschen. Familien mit kleinen Kindern waren unter elenden Bedingungen untergebracht, das Lager quoll vor Müll über. Polizisten hinderten die Menschen daran, auf der Straße zu einer Tankstelle zu laufen, wo sie sich eine Weiterfahrt in Richtung Budapest erhofften.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht am 07.09.2015 in einer Betreuungsstelle für Flüchtlinge in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit zwei Helferinnen. Hier werden die Flüchtlinge nach der Ankunft am Hauptbahnhof erstversorgt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht am 07.09.2015 in einer Betreuungsstelle für Flüchtlinge in Dortmund...Foto: dpa

Hannelore Kraft schlägt Alarm: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das am Sonntag beschlossene Flüchtlingspaket der Bundesregierung als finanziell und organisatorisch ungenügend kritisiert. Die vom Bund versprochenen drei Milliarden Euro reichten nicht aus, da Nordrhein-Westfalen allein schon in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgebe. "Da ist gar kein frisches Geld drin", monierte Kraft. Die Bundesregierung habe ihren Beschluss auf der Grundlage der Voraussage von 800.000 Flüchtlingen getroffen, die auch wegen der Öffnung der Grenzen am Wochenende längst überholt sei. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800 000 bleiben wird“, sagte Kraft. Die Bundesbeschlüsse zur Beschleunigung der Asylverfahren nannte Kraft "sehr unkonkret". Es reiche nicht aus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr nur 200.000 Verfahren entscheiden wolle. "Das kann so nicht bleiben", sagte die Regierungschefin. Die von Union und SPD am Sonntagabend beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren seien vage, das BAMF sei offensichtlich überfordert: „Das ist alles supoptimal". Zugleich verlangte Kraft, den für Ende des Monats geplanten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern vorzuziehen. "Aus meiner Sicht ist das zu spät", erklärte sie. Als Kritik am Verhandlungsgeschick von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Spitzenrunde am Sonntagabend im Kanzleramt wollte Kraft das nicht verstanden wissen.

Nicht allen in Berlin sei wohl bewusst, wie groß die Not von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge sei. Allein ihr Land NRW müsse innerhalb dieser Woche die Erstaufnahme-Plätze von 37 000 auf 54 000 Plätze aufstocken. Bei einer Verweildauer von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten, wie von der Koalition gewollt, bräuchte allein NRW 140 000 Plätze: „Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen wollen.“ Auf die Frage, ob ein Kollaps bei der Aufnahme drohe, meinte Kraft: „Ich sehe keinen Kollaps. Was ich anmahne ist, dass der Bund seinen Teil leistet.“ 


30.000 Flüchtlinge auf griechischen Inseln: Insgesamt 30.000 Flüchtlinge halten sich nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit auf den griechischen Inseln auf, davon allein 20.000 auf Lesbos. Es sehe so aus, als sei die Zahl der Neuankömmlinge auf den Inseln über das Wochenende sprunghaft angestiegen, habe seitdem aber wieder nachgelassen, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Melissa Fleming, am Dienstag in Genf. Nach ihren Worten erreichen täglich "einige tausend" Flüchtlinge Griechenland. Mazedonien meldete demnach seinerseits am Montag 7000 Neuankömmlinge. Der für Einwanderung zuständige Minister Giannis Mousalas hatte am Montag gewarnt, Lesbos mit seinen 85.000 Einwohnern stehe vor einer "Explosion". Die örtlichen Behörden könnten die Lage kaum noch bewältigen. In der Nacht zum Dienstag kam es erneut zu Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften.

Bewältigung des Flüchtlingsproblems hat laut Schäuble Priorität: In der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen "absolute Priorität" für den Bundeshaushalt eingeräumt. Diese Aufgabe solle "wenn möglich ohne neue Schulden realisiert" werden. Deshalb appellierte er an seine Ministerkollegen, zusätzliche Ausgabenwünsche zurückzustellen. Dabei dürfe diese Aufgabe nicht nur unter Kostenaspekten betrachtet werden, sagte Schäuble. Bundestagspräsident Norbert Lammert distanzierte sich in seiner Eröffnungsrede der Plenarsitzung im Namen aller Fraktionen von rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Aktionen. "Es darf keine Toleranz geben für Pöbeleien, persönliche Beleidigungen, anonyme Hass-Mails oder gar tätliche Angriffe. Dies ist die gemeinsame unmissverständliche Position aller im Parlament vertretenen Parteien und Abgeordneten", sagte Lammert. Er mahnte, dass die humanitäre Herausforderung durch die Flüchtlingskrise keine schnell vorübergehende Aufgabe sei. "Diese große humanitäre, politische und kulturelle Herausforderung wird Deutschland verändern", sagte Lammert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am Dienstag im Bundestag in Berlin.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am Dienstag im Bundestag in Berlin.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Polizei setzt auf Lesbos Schlagstöcke gegen Flüchtlinge ein: Auf der griechischen Insel Lesbos ist es in der Nacht zum Dienstag erneut zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der Polizei gekommen. Rund 6000 Migranten versuchten, auf die Fähre „Eleftherios Venizelos“ zu gelangen, die nach Piräus auslaufen sollte. Die Fähre kann aber höchstens 2500 Menschen aufnehmen. Wie Augenzeugen berichteten, setzte die Polizei Schlagstöcke ein, um die Flüchtlinge daran zu hindern, auf das überfüllte Schiff zu gelangen. Die Fähre konnte anschließend ablegen und sollte am Dienstagvormittag in Piräus ankommen. Eine weitere Fähre, die „Tera Jet“, sollte am Dienstag 1700 Migranten abholen, wie das Staatsradio berichtete. Die Übergangsregierung in Athen plant in den kommenden Tagen, zwei zusätzliche Fähren einzusetzen.


Flüchtlinge liefen erneut über Autobahn: In Ungarn sind am Montag etwa 1000 Flüchtlinge aus einer Sammelstelle ausgebrochen. 200 von ihnen liefen nahe Röszke über eine Autobahn, konnten aber von der Polizei überzeugt werden, Busse zu besteigen.

Steinmeier wirbt für Ausweitung der Schlepper-Jagd: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich für eine deutsche Teilnahme an der zweiten Phase der EU-Militärmission auf dem Mittelmeer geworben. "Europa darf nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist", sagte Steinmeier Spiegel Online. "Die Menschen auf hoher See dürfen wir nicht ihrem lebensgefährlichen Schicksal überlassen." Die EU-Verteidigungs- und Außenminister hatten am Wochenende die Weichen für die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer gestellt. Bislang ist der Einsatz auf die Rettung von Flüchtlingen beschränkt. Ab Oktober sollen auch die Flüchtlings-Schlepper gejagt und die Boote zum Flüchtlingstransport beschlagnahmt werden. Die Bundeswehr braucht für eine Teilnahme ein Mandat des Bundestags. Dem Vernehmen nach soll dieses am 3. oder 4. Oktober erteilt werden und die neue Mission kurz darauf starten. Steinmeier forderte im Namen der Bundesregierung, dass die Bundeswehr weiter zwei Kriegsschiffe für die Mission abstellen soll.

Soldaten der Fregatte "Hessen" retten Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer. Die Bundeswehr soll dort künftig auch verstärkt Jagd auf Schlepper machen.
Soldaten der Fregatte "Hessen" retten Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer. Die Bundeswehr soll dort künftig auch verstärkt Jagd auf...Foto: Bundeswehr/Jonack/dpa

4400 Flüchtlinge am Montag nach München gekommen: München stellt sich auch am Dienstag auf die Ankunft vieler Flüchtlinge ein. Wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern mitteilte, waren am Montag insgesamt 4400 Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Österreich in München angekommen. Eine Prognose für den Dienstag sei noch nicht möglich, hieß es.

Deutschland kann laut Gabriel über Jahre viele Flüchtlinge aufnehmen: Vizekanzler Sigmar Gabriel hält es für verkraftbar, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen“, sagte der SPD-Chef am Montagabend im ZDF. „Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr.“ Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit rund 800 000 Flüchtlingen in Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zwischen der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, und ZDF-Chefredakteur Peter Frey.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zwischen der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, und...Foto: Foto: Jürgen Detmers/ZDF/dpa

Bis zu einer Million weiterer Flüchtlinge aus Syrien möglich: Nach Ansicht des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura könnte die Zahl der aus Syrien flüchtenden Menschen noch einmal drastisch steigen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeerstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Diplomat in Brüssel. Die meisten von ihnen würden wohl versuchen, mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Zudem könne ein weiterer Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat die Fluchtbewegungen verstärken, sagte de Mistura: „Die Tendenz ist besorgniserregend.“


Schweden und Deutschland beraten über Flüchtlingskrise: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Dienstag den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin. Schweden gehört nach Deutschland zu den Ländern, die in Europa derzeit die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Ebenso wie Merkel fordert auch Löfven für die EU eine verbindliche Quote, wie die Flüchtlinge auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Leipzig soll München entlasten: In München kommen immer noch Züge mit Migranten an, die von Ungarn aus über Österreich einreisen. Da die Unterbringungskapazitäten in München fast erschöpft sind, suchen die Behörden nach Wegen zur Umverteilung der Flüchtlinge auf andere Bundesländer. Leipzig soll voraussichtlich ein weiteres Drehkreuz werden, zwei weitere sollen in West- und Norddeutschland entstehen.

(dpa, AFP,rtr, Reuters)

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