Newsblog zum 1. Mai : Wasserwerfer in Hamburg, Randale in Plauen

Rechte Demos in Plauen, Bochum und Erfurt führten am 1. Mai zu erheblichen Auseinandersetzungen, teils mit Gegendemonstranten. In Zwickau wurde die Rede von Justizminister Heiko Maas gestört. Der Newsblog zum Nachlesen.

Wasserwerfer-Einsatz in Hamburg.
Wasserwerfer-Einsatz in Hamburg.Foto: Fabian Bimmer/Reuters

Europaweit gab es am 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen. In einigen Orten gab es auch Aufmärsche von Neonazis. In unserem Newsblog können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tags der Arbeit in Deutschland und Europa nachlesen. Was in Berlin rund um den 1. Mai und das Myfest geschah, finden Sie hier in unserem Liveblog vom Sonntag.

+++ Hamburger Mai-Demo nach Wasserwerfer-Einsatz aufgelöst: Die Polizei hat am Sonntag die sogenannte "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" in Hamburg aufgelöst. Zuvor waren aus dem Demonstrationszug mehrfach Feuerwerkskörper, Böller und Flaschen geworfen worden. Die Sicherheitskräfte setzten auch Wasserwerfer ein. Eine U-Bahn-Station wurde aus Sicherheitsgründen geschlossen. Der Kundgebung hatten sich nach Schätzung der Polizei rund 1900 Teilnehmer angeschlossen. Die Polizei nahm mehrere junge Leute fest, die selbstgebastelte Sprengkörper mit sich führten. Für einen sicheren Abtransport mussten die Entschärfer der Polizei anrücken.

+++ Über 200 Festnahmen in Istanbul: Die Zahl der Festnahmen in der türkischen Metropole ist weiter angestiegen. Nach Behördenangaben kamen 207 Menschen in Gewahrsam.

+++ Wasserwerfer überfährt Mann in Istanbul: Die Polizei in Istanbul ist hart gegen Demonstranten vorgegangen, die zum abgesperrten Taksim-Platz marschieren wollten. Tränengas und Wasserwerfer kamen zum Einsatz. 36 Menschen wurden festgenommen. Ein Mann starb, als ein Wasserwerfer ihn überrollte.

+++ Zusammenstöße in Frankreich: Bei gewerkschaftsprotesten in Paris ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei gekommen. Aus einer Gruppe von Gewalttätigen heraus seien Wurfgeschosse gegen Beamte gerichtet worden, teilte die Polizeipräfektur am Sonntag auf Twitter mit. Bereitschaftspolizisten gingen mit Tränengas gegen vermummte Demonstranten vor, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Die traditionelle Pariser 1.-Mai-Demonstration richtete sich in diesem Jahr gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung, über die von Dienstag an in der Nationalversammlung beraten werden soll. Nach Medienberichten zogen Tausende Demonstranten friedlich durch die Hauptstadt, auch in zahlreichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

+++Demo in Plauen beendet, Frau offenbar von Rechten verletzt: In Plauen sind die rechte Demo und die Gegendemo nun endgültig beendet. Unter den rechtsextremen Demonstranten waren auch Teilnehmer aus Ungarn. Rechtsextreme hatten offenbar Polizisten mit Pfefferspray angegriffen und eine Gegendemonstrantin mit einem Metallrohr bewusstlos geschlagen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung".

Die Polizei in Plauen geht mit Wasserwerfern sowohl gegen rechte als auch linke Demonstranten vor.
Die Polizei in Plauen geht mit Wasserwerfern sowohl gegen rechte als auch linke Demonstranten vor.Foto: REUTERS

+++ Bochum - zwei Beamte verletzt: Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Bochum ist es zu Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstranten hätten Polizisten angegriffen, teilten die Sicherheitskräfte mit. Zwei Beamte seien von Steinen getroffen und verletzt worden. Rund 2400 Gegendemonstranten hätten versucht, den Aufzug der NPD mit rund 180 Teilnehmern zu unterbinden. Geschätzt seien 500 davon gewaltbereit. Aus den Reihen dieser Gegengruppen seien Steine, Flaschen und Rauchtöpfe auf die Einsatzkräfte geworfen worden. Auch Pyrotechnik wurde offenbar abgebrannt. Die Polizei Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

+++ Video der Störer in Zwickau: Bei Youtube ist ein Video von den Störern in Zwickau aufgetaucht, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Auftritt massiv gestört hatten. In dem Video ist zu sehen und zu hören, wie Maas unter Polizeischutz zu seinem Dienstwagen begleitet wird, während die rechten Störer "Haut ab" rufen.

+++ Islamfeindliche Demo in Tschechien: In Prag sind rund 400 islamfeindliche Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie skandierten Slogans wie "Wir wollen hier keinen Islam" und "Schützt unsere Grenzen". Dazu aufgerufen hatte der tschechische Pegida-Verbündete, der „Block gegen den Islam“ des Hochschuldozenten Martin Konvicka. Einer Gegendemonstration der Initiative „Linke gegen Fremdenfeindlichkeit“ schlossen sich rund 250 Menschen an. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz und sperrte eine Moldau-Brücke, um beide Gruppen getrennt zu halten.

+++ CDU gegen Nazis: Am Rande der Neonazi-Demonstration in Plauen hat die CDU-Vogtland ein Zeichen gegen Rechts gesetzt und mit einem Banner posiert.

+++ Neonazi-Demos beendet: In Plauen und in Erfurt sind die Demonstrationen der Rechten mittlerweile aufgelöst. In beiden Städten hatte es Auseinandersetzung zwischen Rechten, Linken und der Polizei gegeben. In Erfurt hatten offenbar Teilnehmer der Rechten Böller auf linke Gegendemonstranten geworfen, angeblich wurde eine Polizistin dabei verletzt.

+++ Heiko Maas äußert sich zu Störern in Zwickau: Es sei "erschreckend", dass die Polizei eine DGB-Kundgebung schützen müsse, schrieb der Bundesjustizminister am Nachmittag bei Twitter. "Wer freie Reden stört, hat nichts verstanden." Die Rede von Heiko Maas war nach Gewerkschaftseinschätzung von rechten Störern mit Buh-Rufen und Trillerpfeifen begleitet worden, die Polizei sicherte das Rednerpult.

+++ Wasserwerfer in Istanbul: Der Taksim-Platz ist Ort und Symbol des Protests gegen Staatschef Erdogan und seine AKP. Am 1. Mai hatten Behörden dort Versammlungen verboten, die Gewerkschaften hatten deshalb eine Kundgebung außerhalb des Zentrums organisiert. 15.000 Polizisten und 120 Wasserwerfer sollen bereitstehen. Einige sollen laut dpa zum Einsatz gekommen sein, als kleinere Gruppen von Demonstranten zum Taksim vorstoßen wollten. Davon unabhängig gab es in Gaziantep, der Stadt im Südosten der Türkei, die Angela Merkel vor einer Woche besucht hatte, einen Autobombenanschlag. Mehr zu beiden Vorfällen hier.

+++ Krawalle auch in Erfurt: Augenzeugen berichten via Twitter von Auseinandersetzungen in Erfurt. Mehrere Nutzer schreiben bei Twitter, dass Teilnehmer einer Neonazi-Demo Flaschen und Böller auf linke Gegendemonstranten geworfen haben sollen.

+++ "Massiver Gewaltausbruch" in Plauen: Rechtsextreme und Linke haben sich in Plauen gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei sprach in einem Tweet von einem „massiven Gewaltausbruch“. Sowohl von Linken wie auch von Rechten habe es Angriffe gegen Polizisten gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Wasserwerfer wurden eingesetzt.

Zuvor waren gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen etwa 1000 linke Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer waren schwarz gekleidet, viele von ihnen vermummt. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Laut Polizei versammelten sich etwa 500 Neonazis.

Wiederholt haben Neonazis aus ganz Deutschland die vogtländische Stadt am Tag der Arbeit zum Ziel auserkoren. Bereits vor zwei Jahren waren hunderte Rechte durch Plauen marschiert.

+++ Verdi-Chef fordert höheres Rentenniveau: Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, hat den 1. Mai genutzt, um für ein Anheben des Rentenniveaus zu werben. „Nach jahrzehntelanger Arbeit haben alle Menschen das Recht, ein anständiges Leben in Würde führen zu können“, sagte Bsirske auf einer Mai-Kundgebung in Krefeld. Die Riester-Rente nannte er eine Fehlkonstruktion. Stattdessen müsse die gesetzliche Rente wieder das Erfolgsmodell der Alterssicherung werden. Sonst drohe schon in wenigen Jahren mehr als elf Millionen Menschen die Altersarmut. „Die Finanzierbarkeit einer höheren Rente ist allein eine Frage des politischen Willens und der Solidarität“, sagte Bisrske.

+++ Auseinandersetzungen in Sachsen: In Plauen ist es offenbar zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und der Polizei gekommen, nachdem diesen den Neonazis den Weitermarsch verweigert hatte. Teilnehmer der rechten Demo hatten daraufhin wohl versucht, aus dem Pulk auszubrechen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, berichten Zeugen via Twitter.

+++ Auch in Bochum Proteste gegen rechte Demo: In Bochum wollen wie in einigen anderen Städten auch, rechte Gruppen demonstrieren. Es gibt auch dort Gegendemonstrationen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Am Bahnhof soll es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen sein.

+++ Rechte stören Auftritt von Justizminister Maas in Zwickau: Mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen haben Demonstranten in Zwickau den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit gestört. Nach Gewerkschaftsangaben handelte es sich um eine Gruppe rechter Störer. Die Rednerbühne musste am Sonntag von der Polizei geschützt werden. Es habe aber keine tätlichen Auseinandersetzungen geben, sagte ein Polizeisprecher.

Die DGB-Vorsitzende der Region Südwestsachsen, Sabine Zimmermann, zeigte sich entsetzt. „Ich habe es noch nicht erlebt, dass bei einer Gewerkschaftskundgebung an einem 1. Mai die Bühne von der Polizei geschützt werden muss“, sagte sie. Es seien dennoch alle Reden gehalten worden. Der DGB lasse sich sein Recht auf eine Veranstaltung am 1. Mai nicht nehmen.

+++ Gegendemonstration in Sachsen: Im sächsischen Plauen wurde eine Gegendemo offenbar zwischenzeitlich von der Polizei aufgehalten, weil Teilnehmer gegen das Vermummungsverbot verstoßen hatten. Linke Demonstranten kritisieren via Twitter, auch unter den Neonazis seien Vermummte, gegen die nicht vorgegangen werde. Gegendemonstranten und Reporter aus dem linken Spektrum berichten von aggressivem Verhalten der Polizei.

Polizei mit Helm und Schutzausrüstung sichert am 01.05.2016 während der Rede von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, M) die Bühne auf der Maikundgebung in Zwickau (Sachsen). Die Kundgebung des DGB wurde massiv durch Pfiffe und Rufe von Islamgegnern gestört.
Polizei mit Helm und Schutzausrüstung sichert am 01.05.2016 während der Rede von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, M) die...Foto: dpa

+++ DGB-Chef Hoffmann attackiert Rechtspopulisten: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Solidarität in der Gesellschaft aufgerufen und vor einer sozialen Spaltung gewarnt. Auf der zentralen Kundgebung zum Tag der Arbeit griff DGB-Chef Reiner Hoffmann am Sonntag in Stuttgart auch die in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu einem Parteitag versammelte Alternative für Deutschland (AfD) an. "Was sich hinter diesen Alternativen verbirgt, ist ungeheuerlich simpel, dumpf und widersprüchlich", sagte Hoffmann laut Redetext. Die AfD hetze gegen Flüchtlinge und stehe für eine Steuer- und Sozialpolitik, die nichts für Arbeitnehmer sei. "Das ist Sozialabbau pur", sagte Hoffmann mit Blick auf die AfD.

Unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität" hat der DGB am Sonntag bundesweit zu über 400 Kundgebungen aufgerufen. "Unsere Gesellschaft droht den sozialen Zusammenhalt zu verlieren", sagte Hoffmann laut Redetext. Die AfD versuche, "den Keil der Spaltung noch tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben".

+++ Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Plauen: In Plauen demonstriert die nationalsozialistische Partei "Der III. Weg". Die Antifa hat zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Seit 9 Uhr laufen die Proteste. Es kam bereits zu einzelnen Blockaden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Gruppe der Neonazis soll aus etwa 50 Leuten bestehen. Auf Twitter gibt es aktuelle Entwicklungen zu Plauen unter dem Hashtag #plauen0105.

+++ Zentrale Mai-Kundgebung des DGB in Stuttgart: Zu mehr sozialem Zusammenhalt und Solidarität zwischen Arbeitenden, Schwachen, Generationen und Flüchtlingen hat DGB-Chef Reiner Hoffmann aufgerufen. „Solidarität ist die Basis, ist der Kitt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Hoffmann am Sonntag auf der zentralen Kundgebung zum „Tag der Arbeit“ in Stuttgart. Bundesweit hatten die Gewerkschaften die Beschäftigten zur Teilnahme an Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai aufgerufen. Das Motto lautete in diesem Jahr „Zeit für mehr Solidarität“.

„Unsere Gesellschaft droht den sozialen Zusammenhalt zu verlieren“, mahnte Hoffmann. Dies hätten auch die Rechtspopulisten erkannt, die das als Nährboden für ihr Programm der gesellschaftlichen Spaltung nutzten. Hoffmann kritisierte vor allem die AfD, die an diesem Wochenende nur wenige Kilometer entfernt auf dem Stuttgarter Messegelände ihren Bundesparteitag abhielt. Was die Rechtspopulisten forderten, habe nichts zu tun mit sozialem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit oder fairer Globalisierung. „Was sich hinter diesen Alternativen verbirgt, ist ungeheuerlich simpel, dumpf und zutiefst widersprüchlich“, sagte der DGB-Chef.

Hoffmann forderte auch einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die Bundesregierung müsse ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden immer mehr Menschen in der Altersarmut landen“, erklärte der DGB-Chef. Zuallererst sei eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus nötig, langfristig müsse dieses deutlich erhöht werden. „Wer davon faselt, dass wir noch länger arbeiten sollen, ist nicht von dieser Welt“, sagte Hoffmann.

+++ Überblick zum 1. Mai: Auf unserer Sonderseite zum 1. Mai finden Sie zahlreiche Texte zum "Tag der Arbeit". (mit dpa/epd/AFP)

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