Newsblog zum Terror in Europa : Sprengstoffgürtel bei Paris gefunden

Staatsanwaltschaft bestätigt Fund. Richter in Belgien erhebt Anklage gegen Terrorverdächtigen. Frankreich setzt im östlichen Mittelmeer Flugzeugträger gegen IS ein. Die Ereignisse im Newsblog.

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Zum Gedenken leuchtet der Eiffelturm am Montagabend in Bleu-blanc-rouge, davor patrouillieren Soldaten zur Terrorabwehr. AFP
Zum Gedenken leuchtet der Eiffelturm am Montagabend in Bleu-blanc-rouge, davor patrouillieren Soldaten zur Terrorabwehr.Foto: AFP

+ In Belgien gilt weiter die höchste Terrorwarnstufe + Brüssel ist in Alarmbereitschaft + Schulen und Universitäten bleiben geschlossen + Der gesuchte Salah Abdeslam ist offenbar entkommen +

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22:32 Uhr - Fund des Sprengstoff-Gürtels bestätigt: In einem Vorort von Paris ist zehn Tage nach den Terroranschlägen ein weggeworfener Sprengstoffgürtel entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft vor Ort bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend, dass der verdächtige Gegenstand eindeutig identifiziert sei.

22:21 Uhr - Anti-Terror-Maßnahmen in Frankreich sollen Haushalt nicht gefährden: Laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bleiben die Haushaltsziele des Landes voraussichtlich stabil "Sicherheit steht im Moment an erster Stelle", sagte Dijsselbloem am Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Summen, die von der Pariser Regierung bisher genannt worden seien, würden aber wahrscheinlich nicht dazu führen, "dass das Budget aus der Spur gerät".

Frankreich habe schon in den vergangenen Jahren seine Ausgaben im Verteidigungs- und Militärbereich erhöht, sagte Dijsselbloem. Diese Beträge seien höher gewesen als die jetzt genannten Summen für die Sicherheitskräfte, und Frankreich sei es gelungen, dies in den Haushalt zu integrieren. Nach den Anschlägen in Paris hatte Frankreichs Premierminister Manuel Valls vergangene Woche "noch nie dagewesene Mittel" für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst angekündigt.

Im Müll wurde der Sprengstoffgürtel am Montagabend gefunden - ohne Zünder, aber im Vorort Montrouge, wo am Abend der Anschläge das Handy eines mutmaßlichen Attentäters geortet wurde. dpa
Im Müll wurde der Sprengstoffgürtel am Montagabend gefunden - ohne Zünder, aber im Vorort Montrouge, wo am Abend der Anschläge das...Foto: dpa

21:20 Uhr - Möglicherweise Sprengstoffgürtel bei Paris gefunden: Ein Müllmann habe den verdächtigen Gegenstand am Montagnachmittag in Montrouge, einem Pariser Vorort im Süden der Hauptstadt, entdeckt, verlautete aus Polizeikreisen. Es sei ein "Gürtel, der einem Sprengstoffgürtel ähneln könnte". Der Gegenstand weise offenbar "die gleiche Anordnung" auf wie die Sprengstoffwesten, die mehrere Dschihadisten bei den Pariser Anschlägen vom 13. November gezündet hatten, hieß es von einer anderen Polizeiquelle.

Der Gegenstand werde nun überprüft, um sicher zu gehen, dass es sich um Sprengstoff handele, hieß es aus Ermittlungskreisen. Demnach war das Telefon des nun flüchtigen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam am Abend der Anschläge in der Gemeinde Châtillon geortet worden, die an Montrouge grenzt.

19:20 Uhr - Ein belgischer Antiterror-Richter hat am Montag Anklage gegen einen am Vortag festgenommenen Verdächtigen wegen der Anschläge von Paris erhoben: Dies teilte das Büro des Generalstaatsanwalts am Abend in Brüssel mit. Die gemeinsam mit dem Mann festgenommenen anderen 15 Verdächtigen seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Ein Soldat am Montag vor dem Amtssitz des Premierministers in Brüssel. Die Terrorwarnstufe 4 von 4 gilt weiterhin. dpa
Ein Soldat am Montag vor dem Amtssitz des Premierministers in Brüssel. Die Terrorwarnstufe 4 von 4 gilt weiterhin.Foto: dpa
Brüssel bleibt nach der Erhöhung der Terrorwarnstufe weiter im Ausnahmezustand. dpa
Brüssel bleibt nach der Erhöhung der Terrorwarnstufe weiter im Ausnahmezustand.Foto: dpa/EPA/Stephanie Lecocq

19:17 Uhr - Belgien hat die höchste Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel erneut verlängert: Das teilte Premierminister Charles Michel nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag mit. Unter dem Druck drohender Terroranschläge bleibt das öffentliche Leben in Belgiens Hauptstadt damit vorerst weitgehend gelähmt. Nach und nach sollen öffentliche Einrichtungen aber wieder öffnen. Die Suche der Ermittler nach dem Terrorverdächtigen Salah Abdeslam (26), Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris, blieb zunächst weiter ohne Erfolg.

18:20 Uhr - Nationaler Sicherheitsrat tagt in Belgien: In Brüssel berät der nationale Sicherheitsrat über die Verlängerung oder Aufhebung der höchsten Terrorwarnstufe. Vertreter der Regierung, Polizei und Sicherheitskräfte bewerten dabei die aktuelle Lage neu. Anschließend soll die Bevölkerung informiert werden. Seit Samstagmorgen gilt für die belgische Hauptstadt die Terrorwarnstufe 4. Sie bedeutet „eine ernste und unmittelbare“ Bedrohung. Bei der Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen hat die belgische Polizei heute fünf weitere Verdächtige gefasst.

17:33 Uhr - Brüssel übt den Alltag: Unser Korrespondent Christopher Ziedler beschreibt hier den trotz Terrorwarnungen zaghaft in die Brüsseler Innenstadt zurückkehrenden Alltag.

15:01 Uhr - Frankreich fliegt erstmals Anti-IS-Einsätze von Flugzeugträger: Die französischen Streitkräfte haben im Kampf gegen den IS erstmals Lufteinsätze vom Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ geflogen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Militärkreise. Die „Charles de Gaulle“ war von der französischen Regierung nach den Terroranschlägen von Paris ins östliche Mittelmeer geschickt worden, um von dort aus den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu unterstützen. An Bord des rund 260 Meter langen Flugzeugträgers sind nach Marine-Angaben unter anderem 18 Rafale-Jagdbomber sowie acht Jagdbomber vom Typ Super Étendard. Mit ihnen erhöht sich die Zahl der französischen Kampfflugzeuge in der Region um rund das dreifache.

Ein französischer Kampfjet vom Typ Rafale auf dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" Foto: AFP
Ein französischer Kampfjet vom Typ Rafale auf dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle"Foto: AFP

14:08 Uhr - Russland hält an umstrittenem Resolutionsentwurf gegen IS fest: Russland hält nach der Verabschiedung einer UN-Resolution gegen den IS an seinem umstrittenen Entwurf für einen weiteren Text fest. Die am Freitag beschlossene französische Resolution sei nur der Ausgangspunkt für neue gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Montag in Moskau. Russland erwarte eine baldige Abstimmung über seinen Entwurf.Russland hatte sein Dokument für den Kampf gegen den IS noch vor Frankreich im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Zahlreiche Mitglieder des UN-Gremiums kritisieren, dass darin auch eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen syrischen Machthaber Baschar al-Assad vorgesehen ist.

12:10 Uhr - Unions-Innenexperte fordert Strafe für IS-Anwerber. Als Reaktion auf die Anschlagsserie von Paris hat der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland gefordert. Wer für terroristische Gruppierungen wie die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" werbe, müsse dafür bestraft werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der "Welt". Er sehe hier eine Strafbarkeitslücke, sagte Mayer. "Die Werbung für Vereinigungen wie den IS muss wieder unter Strafe gestellt werden." Mayer begründete seinen Vorstoß mit der Praxis des IS, gezielt und massiv über das Internet Werbung für sich zu machen. Dies trage dazu bei, "dass sich immer wieder vor allem junge Menschen radikalisieren", warnte der CSU-Politiker. Darüber müsse nun mit dem Koalitionspartner SPD gesprochen werden. Mayer forderte zudem strenge Meldepflichten für gefährliche Extremisten in Deutschland. "Ich halte es für notwendig, dass wir die Meldeauflagen für einen Teil der 420 Gefährder verschärfen", sagte Mayer. "Wenn von einem Islamisten unmittelbar Gefahr ausgeht, muss er sich regelmäßig auf einer Polizeiwache melden." Ähnlich würden die Sicherheitsbehörden bereits mit gewaltbereiten Hooligans verfahren.

10:40 Uhr - Cameron will britische Luftangriffe: Der britische Premierminister David Cameron dringt nach den Anschlägen von Paris erneut auf Luftangriffe seines Landes gegen den IS in Syrien. Bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Hollande sagte Cameron am Montag in Paris, er unterstütze die französischen Luftangriffe in Syrien. "Und es ist meine feste Überzeugung, dass Großbritannien das gleiche tun sollte." Cameron kündigte an, Frankreich einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern für die Luftangriffe zur Verfügung zu stellen. "Zusammen werden wir diese böse Bedrohung zerstören", sagte er. Cameron will bereits seit geraumer Zeit Luftangriffe gegen den IS in Syrien fliegen lassen. Das britische Parlament verweigert ihm aber bislang dafür die Zustimmung.

9:30 Uhr - Katzenbilder gegen die Terrorangst: In Belgien haben die Behörden die Bürger während der Anti-Terror-Razzien um Zurückhaltung in den sozialen Medien gebeten, um keine Hinweise an die Gesuchten zu geben. Viele Nutzer reagierten auf besondere Weise auf diese Aufforderung: Sie veröffentlich unter dem Hashtag #BrusselsLockdown Katzenbilder. Hier Beispiele:

9:10 Uhr - Hollande und Cameron am Bataclan: Nach den Anschlagsserie in Paris haben Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron am Montag gemeinsam die Konzerthalle Bataclan besucht. Auf Twitter veröffentlichte Cameron ein Foto, das ihn "Schulter an Schulter" mit dem französischen Staatschef vor dem Veranstaltungsort zeigt, in dem am 13. November 89 Menschen getötet worden waren. Beide Politiker legten jeweils eine Rose zum Gedenken an die Opfer ab.

Das Treffen mit Cameron in Paris leitet eine Reihe von Gesprächen Hollandes mit Staats- und Regierungschefs ein: Am Dienstag kommt der französische Staatschef in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen, am Mittwoch empfängt er in Paris Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und am Donnerstag besucht er den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Hollande will eine breite Allianz gegen die Terrormiliz IS schmieden

8:40 Uhr - Suche nach Terroristen geht weiter: Auch nach der Festnahme von 16 Verdächtigen geht in Brüssel die Jagd nach mutmaßlichen Terroristen weiter. „Die Operation ist noch nicht beendet, sie muss weitergehen“, sagte der belgische Innenminister Jan Jambon am Montag dem Sender VRT. Der meistgesuchte Top-Verdächtige ist Salah Abdeslam, der sich in Brüssel aufhalten soll. Vermutlich war Abdeslam an den Pariser Attentaten mit insgesamt 130 Toten beteiligt.

In Belgien sucht die Polizei weiter nach Terrorverdächtigen. dpa
In Belgien sucht die Polizei weiter nach Terrorverdächtigen.Foto: dpa/EPA/Olivier Hoslet

Die Terrorgefahr ist nach Worten des Innenministers immer noch hoch. Jambon forderte die Menschen aber auf, nicht in Panik zu verfallen: „Das ökonomische und soziale Leben muss weitergehen.“ Die Behörden haben seit Samstagmorgen für die belgische Hauptstadt Brüssel die höchste Terrorwarnstufe verhängt. Am Nachmittag wird über die Verlängerung der Maßnahmen entschieden.

8:00 Uhr - Steinmeier glaubt an Zusammenrücken: Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird die Welt nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammenrücken lassen. „Der islamistische Terrorismus - und allen voran ISIS - ist eine Bedrohung für die Staatengemeinschaft als Ganzes“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Mein fester Eindruck ist, dass die internationale Gemeinschaft über alle Religionen und weltanschaulichen Grenzen hinweg jetzt verstanden hat, um was es geht.“
Steinmeier verwies auf die einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS oder auch ISIS), mit der die Vereinten Nationen ein klares Zeichen gesetzt hätten. „Wir werden uns dem von ISIS der Welt erklärten Krieg gemeinsam mit voller Kraft zur Wehr setzen“, sagte er. Mit Zuversicht, Beharrlichkeit und Entschlossenheit werde es gelingen, den IS zu besiegen.
7:20 Uhr - Thema Terror bei "Günther Jauch": Günther Jauch ließ am Sonntagabend seine Gäste über die Frage diskutieren, ob auch in Deutschland Anschläge wie in Paris drohen. Am Ende der Sendung war man als Zuschauer nicht klüger, meint Tagesspiegel-Autor Gerd Appenzeller.

6:00 Uhr - Festnahmen in Brüssel: Bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz hat die belgische Polizei 16 Menschen vorläufig festgenommen. Das berichtete die Staatsanwaltschaft am frühen Montagmorgen in Brüssel.
Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Salah Abdeslam sei nicht unter den Festgenommenen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric Van der Sijpt. Vermutlich war Abdeslam an den Pariser Attentaten mit insgesamt 130 Toten beteiligt.

Es gab 19 Durchsuchungen in mehreren Gemeinden der Hauptstadtregion Brüssel und weitere drei Razzien in der wallonischen Industriestadt Charleroi. Es seien dabei weder Waffen noch Explosivstoffe gefunden worden. Die Polizeiaktion begann am Sonntagabend.

In der Brüsseler Gemeinde Molenbeek kam es auf der Straße zu einem Schusswechsel. Als ein Fahrzeug auf Polizisten zufuhr, schossen Beamte zwei Mal, so Van der Sijpt. Der verletzte Fahrer flüchtete, wurde aber später von der Polizei gestellt. Ob dieser Vorfall mit den Anti-Terrorermittlungen zu tun habe, sei noch offen.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht näher zu den Festgenommenen und beantwortete mit Hinweis auf laufende Ermittlungen auch keine Fragen von Medienvertretern. Ein Untersuchungsrichter soll am Montag im Laufe des Tages entscheiden, ob Festgenommene möglicherweise in Haft bleiben.

Nach einem Bericht der Zeitung „La Libre Belgique“ entdeckten Sicherheitskräfte einen Verdächtigen in der Region der ostbelgischen Stadt Lüttich. Es könnte sich um Salah Abdeslam gehandelt haben, berichtete das Blatt auf seiner Internetseite.

Der Mann soll mit einem BMW auf der Autobahn in Richtung Deutschland geflüchtet sein, so die Zeitung. Die Autobahn verbindet Lüttich mit Aachen. Die Staatsanwaltschaft berichtete bei ihrer kurzen Darstellung nicht von einem Einsatz in Lüttich. Auch auf deutscher Seite gab es keine Berichte über einen Polizeieinsatz im Grenzgebiet um Aachen.

Auch nach der spektakulären Polizeiaktion bleibt Brüssel in Alarmbereitschaft. Das Krisenzentrum bestätigte in der Nacht, es gelte weiter die höchste Terrorwarnstufe für die belgische Hauptstadt.

Zum Beginn der Arbeitswoche wird deshalb die Metro nicht fahren; Schulen und Universitäten bleiben geschlossen, teilte Belgiens Premier Charles Michel bereits vor der Polizeiaktion mit.

Stufe 4 bedeute, dass eine „ernste und unmittelbare“ Bedrohung besteht. Michel sagte: „Wir fürchten einen ähnlichen Anschlag wie in Paris.“ Mögliche Ziele solcher Attacken könnten belebte Orte wie Einkaufszentren, Einkaufsstraßen oder der öffentliche Nahverkehr sein.

Seit Samstagmorgen gilt die höchste Terrorwarnstufe für Brüssel, im Rest Belgiens gilt weiter die Stufe 3. Auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, doch der Flugverkehr soll wie üblich laufen.

Die Sicherheitsmaßnahmen sind laut belgischen Medien beispiellos. In den Straßen patrouillieren Soldaten. In der Hauptstadtregion leben mehr als eine Million Menschen. Brüssel ist Sitz der Einrichtungen der Europäischen Union und der Nato. Die Treffen der EU-Finanzminister und der EU-Bildungsminister werden am Montag wie geplant stattfinden. Auch die EU-Kommission will normal arbeiten. (mit AFP, dpa)


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