Newsblog zur Bundestagswahl: Bericht: FDP und Grüne haben Ministerien schon aufgeteilt

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Bericht: FDP und Grüne haben Ministerien bereits aufgeteilt

FDP und Grüne sollen sich nach einem Medienbericht bereits über die von ihnen beanspruchten Ministerien geeinigt haben. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitag) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument aus Verhandlerkreisen.

Die Grünen wiesen den Bericht zurück. Das sei „alles Quatsch“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Auch ein FDP-Sprecher dementierte: „Es hat bislang keinerlei vertiefte oder inhaltliche Gesprächskontakte zwischen FDP und Grünen gegeben. Es gibt keine Festlegung auf eine mögliche Ressortverteilung. Die FDP hat noch keine Verhandlungsdelegation bestimmt.“

Das Blatt schrieb, Freidemokraten und Grüne erhöben Anspruch auf jeweils drei Ministerien: die FDP auf Finanzen, Bildung inklusive der Themen Technologie und Digitales sowie auf das Ressort Justiz; die Grünen auf das Außenamt, das Entwicklungsressort und das Umweltministerium inklusive des Themas Verbraucherschutz.

Laut dem von der Zeitung wiedergegebenen Dokument sollen sich die Verhandler darauf geeinigt haben, die offiziellen Sondierungsgespräche am 16. Oktober - dem Montag nach der Niedersachsenwahl - zu starten und bis zum 24. Oktober abzuschließen.

Kinkel rät FDP bei Regierungseintritt zu Griff nach Auswärtigem Amt

Bei der FDP rangiert das Außenministerium im Fall einer Regierungsbeteiligung in der Prioritätenliste eher unten - der frühere Chefdiplomat Klaus Kinkel rät seiner Partei aber, nach dem prestigeträchtigen Amt zu greifen. "Wir Liberale haben das Außenministerium in schwierigen und entscheidenden Nachkriegsjahren innegehabt", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Natürlich würde ich mich freuen, wenn die FDP angesichts dieser Tradition wieder das Außenamt übernimmt."

Kinkel erinnerte an "Walter Scheel, neben Willy Brandt einer der Väter der Entspannungspolitik, oder an Hans-Dietrich Genscher, der die Wiedervereinigung maßgeblich prägte, an Guido Westerwelle und auch ein klein wenig an mich". Der 80-Jährige war von 1992 bis 1998 Außenminister. 

Mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen sagte Kinkel, die FDP stehe bereit, Verantwortung in einer neuen Regierung zu übernehmen, "wenn die Bedingungen stimmen". Dabei warnte er davor, Koalitionsverhandlungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Wer sich verweigert, wird bei eventuell notwendigen Neuwahlen vom Wähler sicher abgestraft." (AFP)

Grüne wollen mehr ostdeutsche Wähler ansprechen

Die Grünen wollen gezielt mehr Menschen in den ostdeutschen Bundesländern von sich überzeugen. „Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, Bündnis 90/Die Grünen in Ostdeutschland voranzubringen“, heißt es in einem Eilantrag für den kleinen Parteitag (Länderrat) am Samstag, den der Bundesvorstand am Donnerstag online stellte. Bei der Bundestagswahl habe die Partei „in den ostdeutschen Bundesländern bis auf Brandenburg auf bereits niedrigem Niveau weiter verloren“.

In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt waren die Grünen am 24. September unter fünf Prozent geblieben, in Brandenburg kamen sie auf genau fünf Prozent (+0,3). Die Ökopartei hat es im Osten generell schwer. Vor einem Jahr waren sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. „Unser grünes Wahlergebnis werden wir in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam von allen Seiten gründlich beleuchten, um daraus für kommende Wahlen zu lernen“, verspricht der Vorstand. 

Mit der Zustimmung zu dem Antrag sollen die Delegierten die Aufnahme von Gesprächen mit Union und FDP beschließen und ein 14-köpfiges Sondierungsteam beauftragen. Mit komplizierteren Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten verantwortungsvoll umzugehen, bedeute für die Grünen, „dass wir unseren Kurs der Eigenständigkeit ernst nehmen“, heißt es weiter. Die Partei regiere in zehn Bundesländern in acht Konstellationen - „mit einer klaren Verortung als Partei der linken Mitte“. (dpa)

SPD-Führung versucht, Personaldebatte um Schulz im Keim zu ersticken

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl versucht die SPD-Führung eine Personaldebatte um die Zukunft von Parteichef Martin Schulz im Keim zu ersticken. Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, dass Schulz auch über den Parteitag im Dezember hinaus im Amt bleibt. Auch Michael Groschek, Chef des mächtigen SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, stellte sich hinter Schulz.

Bereits am Mittwochabend hatte der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) den Rücktritt von Schulz gefordert. Dieser sei "von Anfang an eine falsche Wahl" gewesen, er habe "keine Ahnung" und würde "die Probleme nicht lösen können", so von Dohnanyi in der ARD-Sendung "maischberger". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wies Dohnanyi zurecht. "Wie viele andere Parteien haben auch wir ein Problem mit alten Männern, die eine leichte Profilneurose haben", sagte er der Onlineausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn man Rentner ist, dann ist man Rentner. Und dann ist es nicht die Aufgabe, der SPD maximal zu schaden."  

Von einflussreichen Vertretern der Parteilinken war derweil zu erfahren, dass sie Schulz vor allem wegen seines einbindenden Führungsstils und seiner klaren Absage an eine erneute große Koalition als SPD-Chef unterstützen. Außerdem brauche die Partei nicht schon wieder einen Führungswechsel. 

Schulz war erst im März zum Parteichef gewählt worden, nachdem Sigmar Gabriel auf Vorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Dennoch gibt es Zweifel, ob sich Schulz bei der Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz längerfristig als SPD-Chef halten kann. Das sozialdemokratische Urgestein Franz Müntefering sieht die Doppelspitze kritisch. "Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein. Bei zwei Zentren ist es komplizierter", sagte er der "Passauer Neuen Presse". (AFP)

Umfrage: CDU und SPD in Niedersachsen trennt nur ein Prozentpunkt

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in Niedersachsen in den Umfragen wird immer spannender. Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben die Sozialdemokraten ihren Rückstand auf die CDU fast aufgeholt. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap liegt die CDU mit 35 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD (34 Prozent). Die Grünen (9 Prozent) und die FDP (8 Prozent) können demnach fest mit einem Einzug in den Landtag in Hannover rechnen. Für die Linke (5 Prozent) und die AfD (6 Prozent) wird es am 15. Oktober eng. Nach der Umfrage im Auftrag des NDR sind drei Koalitionen möglich: Schwarz-Rot, ein „Jamaika“-Bündnis von CDU, FDP und Grünen oder eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. (dpa)

Linkes Rumoren - Kipping warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust

Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück. „Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken“, sagte Kipping am Donnerstag in Berlin. Lafontaine, der Mann von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, hatte auf Facebook das Abschneiden der Linken bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl als enttäuschend bewertet. Ein Schlüssel sei die „verfehlte“ Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien. „Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen“, so Lafontaine. (dpa)

"Bitte rauft euch zusammen, versucht ein gemeinsames Programm"

Die katholischen Bischöfe hoffen auf eine baldige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag. "Bitte rauft euch zusammen, versucht ein gemeinsames Programm", appellierte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, am Donnerstag in Fulda an die beteiligten Politiker. 

Ziel müsse sein, "im Sinne des Gemeinwohls zu arbeiten". Der Münchner Kardinal äußerte sich vor Journalisten zum Abschluss der traditionellen Herbstvollversammlung der katholischen Bischöfe. Marx brachte die Hoffnung der Bischofskonferenz zum Ausdruck, dass eine Verständigung auf die künftige Regierungskoalition in Berlin "zügig" vonstatten geht. 

Allerdings werde wohl angesichts der bevorstehenden komplizierten Gespräche "ein bisschen Zeit" verstreichen, "das bin ich gerne bereit zuzugestehen". Nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag ist neben einer großen Koalition, die von der SPD abgelehnt wird, nur ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine realistische Regierungsoption. Die Positionen der möglichen Partner liegen aber teilweise weit auseinander. In einer schriftlichen Erklärung zur Bundestagswahl mahnte Marx, eine "verbale Abrüstung" erscheine dringend notwendig. 

Der Kardinal hob hervor, dass "das Parlament eine besondere Würde hat und bei aller politischen Auseinandersetzung der Respekt vor dem anderen Vorrang haben muss". "Im gemeinsamen Ringen um einen guten Weg sind Schwarzweißschablonen sowie Hass und Ausgrenzung nicht angebracht", mahnte der Bischofskonferenzvorsitzende. Besorgt äußerte sich Marx über den "starken tendenziell rechtsradikalen Populismus in Europa". Nationalismus und der Wunsch nach Abgrenzung und Abschottung seien "mit der christlichen Botschaft keinesfalls zu verbinden". (dpa)

Luxemburgs Außenminister fordert von Bundesregierung Europa-Rede

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat von der künftigen Bundesregierung Ideen für die Zukunft der Europäischen Union eingefordert. „Man erwartet in Europa, dass auch eine Rede aus Deutschland kommt, die nicht europapolitisch zerknirscht ist, sondern nach vorne zeigt“, sagte der sozialdemokratische Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 

Er bezog sich damit auf die europapolitischen Reden des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Juncker hatte Mitte September in einer Rede zur Lage der Union Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU vorgelegt. Unter anderem regte er die Schaffung des Amtes eines EU-Finanzministers an. Macron hatte am Dienstag in einer Rede eine Neuordnung Europas gefordert. 

Er plädierte unter anderem für einen Eurozonenhaushalt und eine gemeinsame Truppe für militärische Einsätze. Nach den Reden von Juncker und Macron trete in der EU wieder „ein gewisser Enthusiasmus“ zutage, sagte Asselborn anlässlich eines Treffens der Europaminister von Bund und Ländern in Hannover der Zeitung. „Wir müssen das jetzt umsetzen.“ (dpa)

Israel lobt Merkel in Bezug auf die AfD

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat eine konsequente Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. „Wir schätzen Kanzlerin Merkels klare Haltung gegenüber der AfD und im Kampf gegen den neofaschistischen Trend, der in der ganzen Welt sein Haupt erhebt“, zitierte ihn sein Büro in der Nacht zu Donnerstag. „Diese antisemitischen und rassistischen Stimmen haben keinen Platz, weder auf deutschem Boden noch irgendwo anders.“

Israel hatte sich bisher mit Kritik an der AfD zurückgehalten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich lediglich kritisch zu „zunehmendem Antisemitismus in den vergangenen Jahren unter politischen Elementen rechts und links und auch bei islamischen Elementen“ in Deutschland. Die AfD erwähnte er nicht.

CDU und CSU wollen am 8. Oktober über Verhandlungskurs beraten

Die Spitzen von CDU und CSU wollen nach ihren schweren Verlusten bei der Bundestagswahl am 8. Oktober darüber beraten, mit welchem Kurs sie in die Sondierungen mit FDP und Grünen gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um die Themen Zuwanderung, Sicherheit und Europa gehen

. CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich verlangt, auch um das „ganze soziale Spektrum“ mit Rente, Familie, Pflege und Wohnen müsse sich die Union verstärkt kümmern. Möglich ist, dass noch weitere Unionsberatungen vor dem Auftakt von Sondierungsgesprächen nötig werden. CDU und CSU streben eine Klärung ihres gemeinsamen Kurses in der ersten Oktoberhälfte an. 

Zentraler Streitpunkt ist die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen im Jahr. Merkel lehnt sie ab, die Grünen sind ebenfalls strikt dagegen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), ihre Partei sei gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. „Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“ (dpa)

"Seehofer wird Parteitag nicht überstehen"

Auch die CSU-Landesgruppe in Berlin steht nicht mehr geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer. Der Rechtsexperte Alexander Hoffmann fordert im Interview seine Ablösung.

"Es geht in dieser frühen Phase gar nicht so sehr um die Frage Seehofer oder Söder. Wir haben ein Wahldesaster erlebt. Darauf müssen wir reagieren, ein Weiter-So geht nicht. Und ich glaube, dass das auch untermauert werden muss mit dem deutlichen Signal einer personellen Veränderung", sagte Hoffmann dem Tagesspiegel. "Meiner Meinung nach ist Söder der richtige Mann für die Parteispitze. Aber selbstverständlich muss darüber das höchste Gremium der CSU entscheiden. Das ist der Parteitag."

Auf die Frage, ob Seehofer den Parteitag überstehen werde, sagte Hoffmann: "Das glaube ich nicht."

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Hoffmann, geführt von Tagesspiegel-Redakteur Rainer Woratschka.

Nahles offiziell aus Regierung entlassen

Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen worden. Steinmeier händigte Nahles am Donnerstag im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde aus. Die SPD-Fraktion hatte die 47-Jährige am Mittwoch mit breiter Zustimmung zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Als Arbeits- und Sozialministerin hatte sich Nahles mit teils weitreichenden Reformen Respekt verschafft. Die Entlassung aus dem Ministeramt erfolgte gemäß Grundgesetz auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (dpa)

Trittin warnt Union vor Rechtsruck

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CDU und CSU davor gewarnt, als Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD verstärkt auf rechte Positionen zu setzen. „Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen - wollen sie jetzt nach rechts rücken? Dann wird das nichts mit dieser Konstellation“, sagte Trittin am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition. Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge müsse zunächst zwischen CDU und CSU geklärt werden. Für die Grünen gelte: „Wir sollten mal ganz gelassen zusehen und nicht über jedes Stöckchen springen.“

Trittin rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass sich CSU und CDU rasch einigen können. „Der Führungsstreit in der Union wird weitergehen. Die Kanzlerin ist extrem geschwächt, Herr Seehofer ist ein Vorsitzender auf Abruf“, sagte der Parteilinke, der als Mitglied des Teams benannt worden ist, das für die Grünen in die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition ausloten soll. „Bei der CSU geht es fast so zu wie bei der AfD, sie hauen sich wie die Kesselflicker.“ 

Um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, sei eine Grundgesetzänderung nötig. „Dafür reicht nicht einmal Jamaika, dafür bräuchte man Zweidrittelmehrheiten. Das kann man einfach vergessen“, betonte Trittin. Grundsätzlich gelte: „Wer wie die Rechte redet, der macht die Rechte stark. Sie sollten das korrigieren, und statt den Rechten hinterherzulaufen, eine vernünftige Antwort finden. Dann glaube ich, dass sie mit uns auch gut reden können.“ 

Scharf reagierte Trittin auf FDP-Vize Katja Suding, die das Finanzministerium zuvor als „sehr zentrales Ministerium“ bezeichnet hatte. „Ich sehe schon mit großem Interesse, dass, bevor Gespräche angefangen haben, Frau Suding nach Posten giert. Das ist die alte FDP, wie wir sie kennen. Ich rate immer noch dazu, man redet erst mal über die Sache, und dann sieht man, wie es weitergeht.“ (dpa) 

Schulz hat nicht mehr 100 Prozent hinter sich

Die SPD hat Martin Schulz mit 100 Prozent Zustimmung zum Parteichef gewählt. Doch die hat er nicht mehr hinter sich - bald hat er die Mehrheit gegen sich, schreibt Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff in seiner Agenda.

Lesen Sie hier seinen ganzen Kommentar.

FDP-Vize: Finanzressort auf Augenhöhe mit Kanzleramt

Die FDP lässt offen, ob sie nach einem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) ins Amt des Bundestagspräsidenten das Finanzministerium in einer neuen Bundesregierung beansprucht. Darüber werde in möglichen Koalitionsverhandlungen zu sprechen sein, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie betonte aber zugleich: „Es ist unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt.“

Für die Liberalen sei wichtig: „Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen“, sagte Suding, die in der Hamburger Bürgerschaft die FDP-Fraktion anführt. Ihre Partei wolle in einer möglichen Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen „zentrale Positionen besetzen, um unsere Positionen auch durchzubringen“. 

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten kandidieren wird. CDU und CSU wollen ihn in der nächsten Fraktionssitzung am 17. Oktober als künftigen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. (dpa)

Pretzell findet Partei nach CSU-Modell interessant

Der bisherige AfD-Politiker Marcus Pretzell hat eine bundesweite Partei nach CSU-Modell als ansprechend bezeichnet. „Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant“, sagte Pretzell dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. 

Bei einer möglichen Neugründung einer Partei wolle er sich an der Bewegung En Marche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron orientieren. Dieser habe gezeigt, wie man „nicht politisch-inhaltlich, aber strukturell innerhalb kurzer Zeit etwas Neues und Frisches in die Politik“ bringe, sagte Pretzell.

Pretzell, bisher Fraktionschef der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, hatte ebenso wie seine Ehefrau Frauke Petry seinen Abschied aus der Partei angekündigt. Ihre Parlamentsmandate wollen beide aber behalten. 

Die AfD-Vorsitzende Petry hatte in diesem Zusammenhang bestätigt, die Internetadresse „dieblauen.de“ angemeldet zu haben. Eine Partei stecke aber nicht dahinter, sagte sie am Rande einer Sitzung des sächsischen Landtages in Dresden. Pretzell sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Blau ist eine schöne Farbe, aber kein Parteiname.“ (dpa)