Nicht nur Vetternwirtschaft : Bayrische Politiker genießen diverse Privilegien

Seit 2000 ist es Landtagsmitgliedern untersagt, Familienangehörige ersten Grades auf Staatskosten zu beschäftigen. Dennoch hatten zahlreiche Politiker bis dato Angehörige auf Staatskosten angestellt - dank einer Altfallregelung. Doch das ist nicht das einzige Privileg, das bayrische Politiker genießen.

von
79 Abgeordnete des bayerischen Landtages haben nach dem Jahr 2000 noch Angehörige beschäftigt.
79 Abgeordnete des bayerischen Landtages haben nach dem Jahr 2000 noch Angehörige beschäftigt.Foto: dpa

Nach wochenlangen Spekulationen, einem turbulenten Tag und vielen Abstimmungen hat sich Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm durchgesetzt: Die CSU-Politikerin veröffentlichte die Namensliste aller Landtagsabgeordneten, die das bayerische System der Familienfinanzierung von Politikern für sich ausgenutzt haben oder hatten.

Wie sind die Regeln in Bayern?

Die Landtagsverwaltung hat sich dafür in Arbeit gestürzt und alle Unterlagen zu Arbeits-, Dienst- und Werkverträgen der Abgeordneten seit dem Jahr 2000 ausgewertet. Seither ist es den Landtagsmitgliedern untersagt, Familienangehörige ersten Grades auf Staatskosten zu beschäftigen. Allerdings brauchten die damals bereits unter Vertrag stehenden Ehepartner und Kinder dank einer großzügigen Altfallregelung bis zum heutigen Tag nicht gekündigt zu werden. Inzwischen sei eine derart lange Übergangsregelung „nicht mehr vermittelbar“, sagte Stamm. Man habe deshalb „schnell reagieren“ müssen. Dass es nun auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 15. September besonders schnell gehen muss, sagte sie nicht.

Die Bestandsaufnahme kommt auf 79 Abgeordnete, die ihre Familienmitglieder noch über das Jahr 2000 hinaus auf Steuerzahlerkosten beschäftigt haben. 56 aus der CSU, 21 aus der SPD, auch eine Grünen-Politikerin und ein Fraktionsloser sind dabei. Und neben den bekannten Kabinettsmitgliedern tauchen nun noch weitere Prominente auf: die frühere SPD-Landeschefin und spätere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt etwa oder der Ex-Staatskanzleichef Siegfried Schneider und der langjährige Innenstaatssekretär Hermann Regensburger (beide CSU). Die meisten der Genannten allerdings sind nicht mehr im Landtag.

Bayerns Justizministerin Beate Merk und der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, dagegen finden sich nicht auf der Liste, obwohl sie ebenfalls Familienangehörige beschäftigt hatten. Das liegt daran, dass das Verbot von 2000 nur Verwandte ersten Grades betraf. Geschwister oder Schwager dagegen durften weiter und bis zum heutigen Tag ohne Einschränkung eingestellt werden. Merk hatte ihre Schwester, Aiwanger seinen Schwager beschäftigt. Barbara Stamm sprach sich nun dafür aus, auch dieses Problem aus der Welt zu bekommen – und Bayerns Abgeordnetengesetz schnellstmöglich dem des Bundes anzugleichen, das auch Verwandte zweiten und dritten Grades außen vor hält. Voraussichtlich vom 1. Juni an soll dann auch den bayerischen Abgeordneten komplett verboten sein, Verwandte auf Staatskosten zu beschäftigen. Und vom 1. Oktober an sollen sie auch ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen.

Bayerns SPD-Kandidat Christian Ude scheint nun sein Thema für den Wahlkampf gefunden zu haben. Er bedauerte zwar, dass auch Sozialdemokraten Verfehlungen begangen hätten. Gleichwohl verlangte er den Rücktritt von fünf betroffenen Kabinettsmitgliedern der CSU. Justizministerin Merk ist nicht darunter.

Welche Regelungen gibt es in den anderen Bundesländern?

In keinem einzigen anderen Bundesland war in den vergangenen Jahren so viel Vetternwirtschaft erlaubt wie in Bayern. Selbst die Beschäftigung von Verwandten zweiten Grades in Abgeordnetenbüros, also von Geschwistern, Großeltern oder Enkeln, ist nur noch in einem einzigen anderen Bundesland legal: in Brandenburg. Allerdings habe davon keiner Gebrauch gemacht, wie alle Fraktionen und die Landtagsverwaltung beteuern. In einem derart kleinen Landtag würde die Beschäftigung eines Verwandten sofort auffallen, hieß es, das traue sich niemand. Und Brandenburgs Abgeordnete stehen ohnehin unter Beobachtung: Gegen zwei aus SPD und CDU wird wegen Wahlbetrugs ermittelt, weil sie nicht dort wohnten, wo sie kommunal wählten oder sich wählen ließen. Bei einem geht es wegen der Wohnortangaben zudem um unrechtmäßig abgerechnete Fahrtkostenpauschalen von 17 700 Euro. Allerdings ist in Brandenburg inzwischen auch eine Gesetzesänderung für Verwandtenbeschäftigung in der Mache, die bisherige Vorgaben weiter verschärft.

Jedoch ist dies nicht den Fraktionsspitzen zu verdanken, sondern dem parlamentarischen Dienst. Dessen Mitarbeiter orientierten sich an Ländern wie Baden-Württemberg, Thüringen, NRW, Hamburg und Berlin, wo allenfalls Onkel, Tanten, Nichten und Neffen auf Steuerzahlerkosten beschäftigt werden dürfen. NRW hat zudem ein Über-Kreuz-Verbot für die Beschäftigung von Ehegatten in anderen Abgeordnetenbüros. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern bleiben auch Verwandte dritten Grades außen vor. Und ein generelles Verbot für Angehörigenbeschäftigung auf Staatskosten gibt es in Niedersachsen und Hessen. Für Bremen und das Saarland existiert keine Regelung, da die Mitarbeiter dort grundsätzlich nicht aus der Parlamentskasse bezahlt werden.

26 Kommentare

Neuester Kommentar