Niederlande : Vier-Parteien-Allianz bildet neue Regierung

Nach rund 200 Tagen Verhandlung: Eine vier Parteien-Allianz bildet die neue Regierung der Niederlande - und steht weiter rechts als zuvor.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine neue Regierungskoalition gefunden.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine neue Regierungskoalition gefunden.Foto: AFP

Knapp sieben Monate nach der Wahl haben die Niederlande eine neue Regierung. Ministerpräsident Mark Rutte gab am Dienstag die Bildung einer Vier-Parteien-Allianz bekannt, die im Parlament aber nur über die äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen wird. "Es hat lange gedauert, aber wir haben einen ambitionierten und ausgeglichenen Plan", sagte Rutte. Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders, die bei der Wahl im März auf den zweiten Platz kam, gehört dem Bündnis nicht an. Dennoch wird die neue Regierung weiter rechts stehen als bislang und Fragen etwa der nationalen Identität stärker in den Fokus rücken. Die Verhandlungen hatten sich rund 200 Tage hingezogen und drehten sich unter anderem um Einwanderung, Steuern und Sterbehilfe.

Dem Koalitionsvertrag zufolge wird die neue Regierung die finanziellen Zuwendungen an Asylsuchende in den ersten beiden Jahren ihres Aufenthaltes eingrenzen. Es sollen aber künftig 750 statt bislang 500 Flüchtlinge pro Jahr ins Land kommen dürfen.

Auf finanzpolitischer Seite wird die Einkommensteuer um sechs Milliarden Euro gesenkt, wovon vor allem Reiche und die Mittelschicht profitieren. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen soll von 25 auf 21 Prozent sinken und die Besteuerung von Dividenden abgeschafft werden. Im Gegenzug soll eine neue Steuer unter anderem für bestimmte Geldflüsse aus Steuerparadiesen eingeführt werden. Zudem sollen Lebensmittel und andere Alltagsgüter höher besteuert und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen eingeschränkt werden.

Alle Kohlekraftwerke sollen bis 2030 geschlossen werden

Außerdem sollen alle fünf Kohlekraftwerke des Landes bis zum Jahr 2030 geschlossen werden. Das Thema war strittig, weil die Anlagen mehrere Milliarden Euro gekostet haben und drei von ihnen erst jüngst fertig gestellt wurden. Die Niederlande haben mehr Probleme als einige andere EU-Länder, ihre Klimaschutz-Ziele zu erreichen.

Zum Regierungsbündnis gehören neben der VVD die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die Christen-Union CU. Die Vierer-Koalition stellt im Parlament 76 der 150 Abgeordneten. Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten der PvdA, hatten nach Verlusten bei der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt. Ruttes rechtsliberale VVD war bei der Wahl stärkste Kraft geworden, vor der PVV des EU-kritischen und islamfeindlichen Wilders. Das Ergebnis hatte vielfach für Erleichterung gesorgt, da Wilders in Umfragen zeitweise vorn gelegen hatte. Rutte wird nun seine dritte Regierungsmannschaft seit 2010 anführen. (Reuters)

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