Politik : Niedersachsen zahlt wieder Blindengeld

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Hannover - Jeder, der einen Beleg für die harte Sparpolitik der CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen haben wollte, zitierte früher oder später das Beispiel Blindengeld: 2004 hatten sich Ministerpräsident Christian Wulff und sein als „harter Hund“ bekannter Finanzminister Hartmut Möllring entschieden, diese bislang pauschale Leistung für die Blinden zu streichen. Hilfe bekam von 2005 an nur noch derjenige, dessen Bedürftigkeit vorher geprüft wurde.

Für die rot-grüne Landtagsopposition war die Kürzung des Blindengeldes ein Beleg für die „soziale Kälte“ der Regierung Wulff. Im Kreis der Ministerpräsidenten jedoch ernteten Wulff und Möllring Respekt für ihren Mut, mit ihrer Sparpolitik derart weit vorzudringen – gegen heftige Proteste. Einzig die Thüringer sind den Niedersachsen bisher ansatzweise gefolgt.

Nun macht Wulff einen Rückzieher: Das pauschale Blindengeld für jeden der 12 000 niedersächsischen Blinden wird wieder eingeführt, wenn auch zu einem Betrag, der etwas über der Hälfte der bisherigen Summe (409 Euro im Monat) liegt. Damit gibt die Regierung den von der früheren Landessozialministerin Ursula von der Leyen geprägten Grundsatz „staatliche Zuschüsse nur noch bei Bedarf“ auf.

Nach Leyens Aufstieg in die Bundesregierung wurde ihre Nachfolgerin Mechthild Ross-Luttmann beauftragt, mit dem Landesblindenverband eine Einigung zu erreichen. Das dauerte Monate – und ist jetzt von Erfolg gekrönt. Während die Landesregierung zum alten System zurückkehrt, gibt der Landesblindenverband seine Unterschriftensammlungen auf. 200 000 Bürger hatten sich in den vergangenen Monaten schon in die Listen eingetragen. Der Blindenverband wollte in einem Volksbegehren erreichen, dass das Blindengeld zurückkommt.

Wulff hatte offenbar die Reaktionen der Blinden unterschätzt. Das Volksbegehren hatte respektable Ergebnisse zutage gefördert, der Blindenverband erntete viele Sympathien. Auch zeigte sich, dass die neue Bedürftigkeitsprüfung für die Blinden mit viel Bürokratie verbunden war, was manche als Erniedrigung auffassten. Vielleicht liegt der Grund für Wulffs Umkehr aber auch darin, dass das Symbol Blindengeld nicht mehr gebraucht wird. Als harter und unerbittlicher Sparer wollte Wulff in den ersten Jahren seiner Amtszeit Profil gewinnen, Haushaltssanierung wurde ganz groß geschrieben. Spätestens seit der Bundestagswahl zeigt sich aber, dass die Politik der kompromisslosen Kürzungen auch als menschenfern bezeichnet und unpopulär wurde.