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Noam Chomsky : „Europas Krisenstrategie ist Selbstmord“

05.08.2012 11:12 Uhrvon
Einer der wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart: Noam Chomsky.Bild vergrößern
Einer der wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart: Noam Chomsky. - Foto: dpa

Die Tea-Party-Bewegung erinnert ihn an die Nazis, Obama lässt Unschuldige morden, und auch dem Tagesspiegel misstraut er: Noam Chomsky ist streitlustig wie eh und je.

Noam Chomsky, 83, Professor am Massachusetts Institute of Technology, hat die moderne Linguistik stark geprägt. Mit seinem Protest gegen den Vietnamkrieg begann in den 60er Jahren sein politisches Engagement, die „New York Times Book Review“ nannte ihn den wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart

Herr Chomsky, Sie mischen sich seit mehr als 50 Jahren immer wieder in politische Diskussionen ein und gelten als einer der prominentesten Kritiker der US-Politik. Haben Sie nie darüber nachgedacht, selbst in die Politik zu gehen?

Ich wäre furchtbar schlecht darin.

Um Ihnen ein Beispiel zu geben: An meiner Fakultät gibt es einen demokratisch gewählten Institutsleiter, das Amt rotiert alle paar Jahre, so dass jedes Fakultätsmitglied irgendwann mal dran ist. Der einzige, der das niemals machen durfte, bin ich – weil ich alles so schnell kaputtmache. Zum anderen habe ich aber auch keine Lust, in die Politik zu gehen.

Warum?
Weil ich glaube, dass ich außerhalb der Politik mehr erreichen kann.

Hat das auch etwas damit zu tun, wie Sie über das politische System der USA denken?
Es gibt Politiker, die einen guten Job machen. Doch normalerweise reagiert das System nur auf Druck von unten, wie man an den Reformen des New Deal in den 1930ern sehen kann. Präsident Roosevelt hatte Sympathien für die Forderungen von der Straße. Aber es war im Wesentlichen der Druck der sozialen Bewegungen, welcher zu den sinnvollen Antworten auf die Krise der Großen Depression führte. Auch Lyndon B. Johnson hat in den 1960ern auf die massenhafte Mobilisierung von unten reagiert, was dazu führte, dass die USA eine Art sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat aufbauten, im Vergleich mit Europa ziemlich limitiert, aber immerhin.

Die Protestbewegung der Stunde zeltet auf öffentlichen Plätzen und nennt sich Occupy. Sie selbst haben die Bewegung als die erste bedeutende Antwort der Bevölkerung auf 30 Jahre Klassenkampf genannt. Was hat Occupy bislang erreicht?
Es hat die öffentliche Wahrnehmung und den öffentlichen Diskurs beeinflusst. Die „Ein Prozent gegen 99 Prozent“-Metaphorik gehört selbst im Mainstream inzwischen zum Standard. Das ist nicht unbedeutend, weil dadurch die massive politische und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA ins Bewusstsein drängt. Es gibt auch konkrete Forderungen, die ich für sehr sinnvoll halte, wie eine Reform der Wahlkampffinanzierung, eine Finanztransaktionssteuer, Hilfen für Hauseigentümer und Mieter oder Umweltschutzgesetze. Und vielleicht noch wichtiger: Occupy hat es geschafft, eine Gemeinschaft von gegenseitiger Hilfe aufzubauen. Die Leute auf den Plätzen haben Büchereien eingerichtet, gemeinsame Küchen und anderes. Das ist viel wert, gerade in einer so stark atomisierten Gesellschaft wie den USA, wo sich viele hilflos und alleine fühlen.

Ein zentrales Thema von Occupy ist die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Wie beurteilen Sie die Antworten der USA und der EU auf die Krise?
Die US-Politik war etwas besser. Die europäische Krisenstrategie ist Selbstmord. Es ist ziemlich schwierig, die Politik der sogenannten Troika unter der Führung Deutschlands als etwas anderes als Klassenkampf zu interpretieren. EZB-Präsident Mario Draghi hat selbst gesagt, dass man den Sozialstaat loswerden will.

Draghi hat gesagt, dass die Arbeitsmärkte in vielen Ländern unfair sind. Ältere Arbeitnehmer sind gut geschützt, junge nicht. Zudem schlug er vor, den Fiskal- durch einen Wachstumspakt zu ergänzen.
Endlich redet man darüber. Europa hätte genügend Ressourcen, um die Nachfrage zu stimulieren und die Wirtschaft in Gang zu bringen. Aber eine Sparpolitik in Zeiten einer Rezession ist eine Anleitung zum Selbstmord. Sogar Studien des IWF zeigen das. Der Effekt der aktuellen Politik, und vermutlich auch die Intention, ist der Abbau des Wohlfahrtsstaates.

Warum sollte das ein Ziel sein?
Schauen Sie sich an, wer diese Politik entwirft. Europa ist ein vergleichsweise zivilisierter Ort. Aber das hilft der allgemeinen Bevölkerung und nicht unbedingt der Unternehmerschaft und den Superreichen. Wenn man das demontieren kann, schön. Es ist schwer, eine andere Begründung für die aktuelle Politik zu finden, obwohl sie, wie Sie zu Recht sagen, derzeit etwas ins Wanken gekommen ist.

Wie wäre es mit dieser Erklärung: Einige Staaten müssen ihre Schulden abbauen.
Wenn man verschuldet ist, muss man der Wirtschaft zu Wachstum verhelfen. Sparpolitik macht alles nur noch schlimmer. Das war von Anfang an klar, und man sieht ja derzeit, wo es hinführt.

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