Nordrhein-Westfalen : Hannelore Krafts Handy-Ausflüchte

Eine Schwindelei über mangelnden Handy-Empfang wird für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum größeren Problem. Die Opposition kritisiert ihre Amtsführung scharf.

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).Foto: dpa

Es begann alles eigentlich ganz harmlos. Die Stiftung Westfälische Landschaft hatte Anfang September zum „1. Havichhorster Abend“ in ebendiese westfälische Gemeinde geladen und als wichtigsten Gast Hannelore Kraft gewonnen. Die Ministerpräsidentin wurde dann vor dem Hauptgang eine gute Stunde auf der Bühne vor den etwas mehr als 100 Gästen befragt. Eigentlich mag Hannelore Kraft solche Auftritte, sie bewegt sich gern auf dieser Schwelle zwischen harten politischen Themen und Persönlichem.

Eine Antwort bereitet ihr inzwischen aber erhebliche Kopfschmerzen. CDU-Oppositionsführer Armin Laschet wirft ihr gut drei Wochen später vor, irgendwo zwischen "Lüge" und "Notlüge" zu liegen.

Was war passiert? Kraft wurde an dem Abend auch zum Unwetter im nahen Münster befragt, wo es kurz zuvor Tote und erhebliche Schäden gegeben hatte. Hannelore Kraft antwortete: „Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang“. Leicht variiert wiederholte sie es später in einem RTL Interview: „Ich war zu der Zeit im Urlaub. In aller Offenheit, ich war auch gar nicht erreichbar.“

Hannelore Kraft musste sich korrigieren

Eine Ministerpräsidentin, die im Katastrophenfall tagelang nicht erreichbar ist? Eine solche Vorlage lässt sich die Opposition nicht entgehen. CDU-Oppositionsführer Armin Laschet griff diesen Satz also in der Haushaltsdebatte des Landtages auf und warf der Ministerpräsidentin vor, sich nicht mehr um die Belange der Menschen zu kümmern, schließlich seien bei dem Unwetter in Münster zwei Menschen ums Leben gekommen und die Ministerpräsidentin sei offensichtlich nicht einmal zu erreichen gewesen.

Hannelore Kraft musste sich daraufhin korrigieren, sie verfasste eine persönliche Erklärung zu den inzwischen auch schriftlich eingereichten Fragen der Opposition. Ja, sie habe den Satz in Havichhorst so gesagt, gab sie darin zu, fügte dann allerdings hinzu, dass er sich nur auf Fernsehbilder und nicht auf ihre telefonische Erreichbarkeit bezogen habe; sie habe sehr wohl im Urlaub mit dem Innenminister über die Lage in Münster telefoniert - was sie in Havichhorst allerdings nicht erwähnt hatte.

Futter für weitere Attacken der Opposition

Diese Antwort gibt der Opposition Futter für weitere Attacken. Dem Tagesspiegel sagte Armin Laschet: „Sie soll die Leute nicht für dumm verkaufen. Wenn sie einfach in Ruhe Urlaub machen will, dann soll sie das auch so klar sagen.“


Auch Christian Lindner, Bundesvorsitzender und NRW-Fraktionschef der FDP, findet deutliche Worte: „Die Fassade der Sozialpolitik ist bei Frau Kraft schon gefallen, seitdem klar ist, wie viel Schulden sie macht. Nun fällt auch die Fassade der Bodenständigkeit. Zurück bleibt eine Machtpolitikerin, die bis an die Grenzen des Zynismus geht.“ Weitergehende Konsequenzen fordert Lindner allerdings nicht. „Ich bin sparsam mit Rücktrittsforderungen. Die Leute in Nordrhein-Westfalen werden sich ihr eigenes Bild machen.“

CDU-Landesvorsitzender Laschet ergänzt: „Es ist momentan auffällig, wo sie im Land überall nicht ist.“ Auch wenn er den Vorwurf „amtsmüde“ so nicht in den Mund nehmen will, betont er: „Die Absage an eine Karriere in Berlin war eine Selbstverzwergung. Nun ist auch ihr Image als diejenige beschädigt, die sich immer kümmert und nahbar ist.“ Es sei ohnehin schon eine schwierige Zeit für die NRW-Sozialdemokraten und es werde sich beim SPD-Landesparteitag am kommenden Samstag zeigen, wie viel Unterstützung sie in ihrer Partei noch habe.

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