NPD in Mecklenburg-Vorpommern : Rechte gegen Rechte

Die NPD kämpft in Mecklenburg-Vorpommern um den Verbleib im Landtag. Gegen die stärkere AfD fahren die Rechtsextremen jedoch einen Schlingerkurs

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Ein Wahlplakat der NPD.
Ein Wahlplakat der NPD.Foto: dpa

Das Foto wirkt auf subtile Weise infam. Eine in schwarzem Tuch eingehüllte, vollverschleierte Frau fasst ein Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ an, das an einem Laternenpfahl hängt. Ob die Frau, die aussieht wie eine strenggläubige Muslima, das Plakat wohlwollend betrachtet oder es sogar aufgehängt hat, bleibt der Fantasie des Betrachters überlassen. Darum geht es offenbar bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite des NPD-Kreisverbands Westmecklenburg. Das Foto suggeriert, die AfD lasse sich trotz islamfeindlicher Töne von Islamisten helfen. Der NPD-Kreisverband schreibt zwar nur, „Zusendung aus Schwerin! Was soll man davon halten?“, doch die Jugendorganisation der Partei, die JN, poltert in einem Kommentar. „Neben homosexuellen und negroiden AfDlern nun das noch. Diese Partei ist nichts weiter als ein Ablassventil für den Volkszorn. Unser Alternative lautet daher Nationalismus statt Patriotismus!“

Das Foto, ob echt oder gestellt, zeugt von einer speziellen Note des Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD versucht, ihre bundesweit letzte Bastion gegen die rechtspopulistische Konkurrenz zu behaupten. Die Nationaldemokraten sitzen seit zehn Jahren im Landtag, die AfD könnte aber bei der Wahl am 4. September entscheidend zum Abgang der rechtsextremen Fraktion beitragen. Die NPD kam in der letzten Umfrage nur auf vier Prozent, bei dem Portal PESM-Wahlbörse liegt sie leicht darunter. Die AfD schaffte in der Umfrage vom Juni 19 Prozent, in der Wahlbörse sind die Rechtspopulisten aktuell mit 22,8 Prozent stärkste Partei im Land. Und dieses Szenario fürchten nicht nur die demokratischen Parteien, sondern auch und erst recht die NPD.

Die NPD steckt nun im Dilemma

Fliegt die Partei aus dem Parlament in Schwerin, ist sie in keinem Landtag mehr vertreten. Die NPD wäre endgültig nur noch eine rechtsextreme Randnotiz. Paradoxerweise könnte ihr eine Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern aber helfen, das Überleben zu sichern. Ein Verbot der Partei wäre nach einem Wahldesaster am 4. September noch schwerer damit zu begründen, die Partei sei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Das Bundesverfassungsgericht wird jedenfalls, so scheint es, erst Wochen nach dem 4. September sein Urteil im Verbotsverfahren verkünden.

Die NPD steckt nun im Dilemma. Sie muss trotz des drohenden Verbots alles tun um zu verhindern, dass sie ihre letzte Landtagsfraktion verliert. Wie nervös die Partei ist, zeigt ihr Schlingerkurs. Im Juni verkündete sie, diesmal bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf Direktkandidaten zu verzichten. Das wurde selbst in Teilen der NPD als verkappte Wahlhilfe für die AfD interpretiert. Mit einem ähnlichen Konzept war die NPD allerdings im März bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gescheitert. Sie propagierte „Erststimme AfD, Zweitstimme NPD“ - doch die NPD verlor drastisch, anstatt vom Erfolg der AfD wenigstens ein bisschen zu profitieren. In Mecklenburg-Vorpommern betonen NPD-Funktionäre nun, man wolle keineswegs der AfD helfen, sondern für sich selbst die Zweitstimmen sichern. Nur mit ihnen käme die NPD über die Fünf-Prozent-Hürde.

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NPD-Verbot auf Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
NPD-Verbot auf Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

Die AfD reagiert gelassen. Das Foto mit der vollverschleierten Frau sei eine Täuschung, vermutet Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und spottet in Richtung NPD: „Jeder entblödet sich, so gut er kann.“ Er berichtet auch von NPD-Leuten, die AfD-Plakate an Laternen so drehen, dass sie von der Straße nicht mehr zu sehen sind. Holm glaubt aber, kein Manöver werde der NPD nutzen. Und ihm sind Stimmen früherer Protestwähler der NPD für Direktkandidaten der AfD durchaus willkommen. Frank Jansen

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