NPD-Verbot : Mentale Nähe zum Nationalsozialismus

Die NPD liefert reichlich Argumente, die eine „aggressiv-kämpferische“ Agitation gegen die demokratische Grundordnung belegen.

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Und selber? Die NPD ist eng mit der militanten Neonaziszene verbunden. Das könnte ein Parteiverbot erleichtern. Foto: dpa
Und selber? Die NPD ist eng mit der militanten Neonaziszene verbunden. Das könnte ein Parteiverbot erleichtern.Foto: dpa

Berlin - Es wird eng für die NPD. Mit jedem weiteren Verdacht, Mitglieder der Partei stünden in Verbindung zu braunen Terroristen, rückt ein zweites Verbotsverfahren näher. Die Innenminister schauen sich auch Aktivitäten in der NPD an, die unterhalb der Schwelle zum Terror auf eine als verbotswürdig geltende „aggressiv-kämpferische Haltung“ gegen die demokratische Grundordnung schließen lassen. Da kommt einiges zusammen, was die Partei belastet. Einige Beispiele.

Zunächst zum Terror. Der Militanz-Verdacht gegen Mitglieder der Partei scheint sich nach Informationen des Tagesspiegels auszuweiten. Neben dem am Dienstag festgenommenen Ralf W., Ex-Vizechef der Thüringer NPD und mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle, rückt nun auch der Jenaer Neonazi André K., der zumindest zeitweilig Mitglied der Partei war, ins Blickfeld der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Gera plane, ein Verfahren gegen André K. und fünf weitere Rechtsextremisten der Bundesanwaltschaft zu übertragen, sagte Behördensprecher Jens Wörmann.

Ermittelt wird da seit 2010 wegen des Verdachts, André K. und die weiteren Beschuldigten hätten sich den hochexplosiven Plastiksprengstoff C 4 beschafft. Die Polizei hatte Telefonate der Neonazis abgehört, in denen über Lieferung und Transport von C 4 gesprochen wurde. Beamte der „Soko Feuerball“ der Polizeidirektion Saalfeld durchsuchten im Oktober 2010 insgesamt 16 Objekte in Thüringen, Sachsen und Bayern – der Sprengstoff blieb allerdings verschwunden.

André K. ist ein enger Weggefährte von Ralf W., dem ehemaligen Vizechef der Thüringer NPD, den die Bundesanwaltschaft am Dienstag wegen des Verdachts der Hilfe für die Zwickauer Terrorzelle festnehmen ließ. In Sicherheitskreisen wird André K. für die 90er Jahre dem Umfeld der späteren Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugerechnet. Parallel war André K. in der NPD aktiv. 1999 sei er ein- und wieder ausgetreten, sagten Sicherheitsexperten. Im Jahr 2003 habe K. dann als Ansprechpartner auf einer Telefonliste der Thüringer NPD gestanden. Es gebe auch Hinweise, dass er 2008 als „Organisationsleiter“ des NPD-Kreisverbands Jena aufgetreten sein soll.

Jenseits der Terrorgeschichten sind zudem hochrangige NPD-Funktionäre mit Ansichten aufgefallen, die eine mentale Nähe zum Nationalsozialismus dokumentieren. So bezeichnete der Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, während einer Sitzung im Plenarsaal, Hitlers Ziel der „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ als „gute Idee“. Mit der Provokation fing sich Pastörs eine Anklage der Schweriner Staatsanwaltschaft ein. Der Prozess könnte, hieß es in Justizkreisen, Anfang 2012 beginnen. Pastörs ist dennoch in der Hierarchie der NPD weiter aufgestiegen. Im November wurde er auf dem Parteitag in Neuruppin zum Vizevorsitzenden gewählt.

Nächstes Beispiel: Im März wurde kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekannt, dass der Spitzenkandidat der NPD, Matthias Heyder, im Internet als „Junker Jörg“ zum Bau von Bomben und zur Schändung linker Frauen aufgerufen haben soll. Heyder bestritt die Vorwürfe, gab aber gegenüber dem Tagesspiegel zu, er sei unter dem Namen Junker Jörg im Internet aktiv gewesen. Die Aufregung in Sachsen-Anhalt war groß und trug dazu bei, dass die NPD den Sprung in den Landtag knapp verpasste. In der NPD selbst wurde Heyders Dementi auch nicht geglaubt. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Partei inzwischen Heyder ausgeschlossen. Das werde der NPD aber kaum nützen, sagen Sicherheitskreise. Die Machenschaften von „Junker Jörg“ seien in der Partei bekannt gewesen, hätten aber vor der Wahlniederlage niemanden gestört.

Es finden sich weitere Fälle, die von einer neonazistischen Einstellung bei Funktionären und kriminellen Handlungen zeugen. Aber wie die NPD als Ganzes tickt, kann man nur auf einem Parteitag erleben. 2008 und 2010 trafen sich Hunderte Delegierte in Bamberg, rechtsextreme „Gäste“ trugen Grußworte vor. Starken Beifall erhielt beide Male eine Funktionärin der „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), als sie die „Aufhebung aller NS-Gesetze“ forderte – also die Wiederzulassung der NSDAP. Kein NPD-Funktionär widersprach.

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