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NRW und Rheinland-Pfalz : Polizei geht gegen mutmaßliche Islamisten vor

Festnahmen und Razzien in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Offenbar ging es auch um Anschlagspläne, allerdings laut Polizei keine konkreten.

Polizisten durchsuchen im Juli Räume der Moschee "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V." (DIK). Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Polizisten durchsuchen im Juli Räume der Moschee "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V." (DIK). Foto: Julian...Foto: dpa

Die Polizei hat am Mittwochmorgen nach der Durchsuchung einer Flüchtlingsunterkunft in Dinslaken einen weiteren Mann festgenommen. Laut der "Rheinische Post" handelt es sich dabei um einen Syrer. Die Staatsanwaltschaft habe noch keinen Haftbefehl gegen den Mann beantragt, sagte ein Sprecher am Nachmittag. Die Festnahme steht der Staatsanwaltschaft Duisburg zufolge im Zusammenhang mit dem zuvor in Rheinland-Pfalz festgenommenen syrischen Asylbewerber. Der Syrer aus aus der rheinland-pfälzischen Unterkunft steht im Verdacht, möglichweise eine Gewalttat geplant zu haben. Ein "konkreter Anschlagsplan" sei jedoch "nicht festgestellt worden", betonte der nordrheinwestfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Vielmehr gehe es um mögliche Straftaten, die in Syrien begangen worden seien. Der Verdächtige sitzt mittlerweile in Duisburg in Untersuchungshaft.

Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der Hinweis aus NRW im Zusammenhang mit dem Start der 2. Fußball-Bundesliga gestanden habe. Jäger sagte: „Die Deutsche Fußball-Liga ist auch darüber informiert, dass zu keinem Zeitpunkt ein Reifegrad dieser Planung entstanden ist, der möglicherweise eine Spielbegegnung der deutschen Fußball-Liga betreffen könnte.“ Derzeit gebe es keine Hinweise, dass die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen in Stadien nicht ausreichen würden.

Mit Razzien und Festnahmen machen die Sicherheitsbehörden vermehrt Druck auf mutmaßliche gewaltbereite Islamisten und Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Im Zuge von Ermittlungen gegen drei vermeintliche Terrorhelfer hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Mittwoch Räume in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsuchen lassen.

Bislang weist nichts darauf hin, dass die Razzien und die zwei Festnahmen in Verbindung zueinander stehen. Aber eins wollen die Sicherheitsbehörden deutlich machen: Man ist wachsam und greift durch.

„Es ist verabredet zwischen Bund und Ländern, dass wir hart vorgehen und früh und energisch Durchsuchungen durchführen, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Bremen. Noch so vage Hinweise würden konsequent verfolgt, betonte Jäger in Düsseldorf. Der Rechtsstaat gehe gegen die Szene vor, „die glaubt, als Radikalisierer und Agitatoren junge Menschen für den Dschihad“ verführen zu können.

Am frühen Mittwochmorgen hatte es Durchsuchungen in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst gegeben, außerdem im niedersächsischen Hildesheim. Welche Erkenntnisse diese ergaben, wurde zunächst nicht bekannt.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilte mit, die drei Beschuldigten seien verdächtig, seit Januar 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben zu haben. Einer der mutmaßlichen Islamisten soll darüber hinaus die Terrororganisation finanziell und logistisch unterstützt haben. Grundlage für die Durchsuchungen war ein Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof. Festnahmen habe es keine gegeben. (AFP/dpa)

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