NS-Zwangsarbeit: Deutsch-italienischer Fonds fördert vor allem in Deutschland

Das Geld für den deutsch-italienischen Zukunftsfonds ist bisher zu mehr als der Hälfte an Projekte in Deutschland geflossen. Wie aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden bisher knapp drei der vier Millionen Euro ausgegeben, davon blieben über 1,6 Millionen in Deutschland.

Keine Entschädigung, dafür Gedenken

Der Fonds geht auf das Jahr 2008 zurück, als Italiens höchstes Gericht den nach Deutschland verschleppten italienischen Zwangsarbeitern das Recht auf Entschädigung zusprach und dafür auch die Beschlagnahme deutschen Staatsbesitzes in Italien zuließ. Kurz danach beschlossen die Außenminister beider Länder, Franco Frattini und Frank-Walter Steinmeier die Einrichtung einer gemeinsamen Historikerkommission. Man schulde den damals Verschleppten und Ermordeten „Erinnerung und Aufarbeitung“, sagte Steinmeier. Ihre Entschädigung lehnt die Bundesrepublik dagegen bisher  kategorisch ab. Die meist osteuropäischen Leidensgenossen der italienischen Zwangsarbeiter - das NS-Regime nannte sie "Militärinternierte" - erhielten bis 2007 Geld aus dem Fonds der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", die Bundesregierung und deutsche Wirtschaft 2000 unter dem Druck von Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den USA eingerichtet hatten.

1,6 Millionen bleiben in Deutschland

Nachdem die Historikerkommission Ende 2012 ihre Empfehlungen für die Erinnerungsarbeit abgegeben hatte, stellte die Bundesregierung vier Millionen für einen Zukunftsfonds bereit, aus dem historische Forschung zur NS-Besatzung in Italien und die Erinnerungsarbeit von Gemeinden bezahlt werden sollten. Was gefördert wird, entscheiden das italienische Außenministerium und die deutsche Botschaft in Rom, teilte das Auswärtige Amt jetzt mit. Auf der Liste der bisher geförderten Projekte stehen allerdings nur drei teurere italienische Vorhaben, an der Spitze die Datenbank mit den Namen aller Militärinternierten, die Italiens Verband der Deportierten und Internierten (ANRP) einrichtet. An sie gehen 318.500 Euro. Das mit weitem Abstand am stärksten geförderte Unternehmen ist ein deutsches: An die Gedenkstätte zur NS-Zwangsarbeit in Berlin-Niederschöneweide gibt der Fonds mehr als 1,5 Millionen Euro. Zusammen mit kleineren Einzelprojekten beläuft sich damit die Summe, die in Deutschland bleibt, auf 1,626 Millionen. Die restliche Million sollte bis 2017 ausgegeben sein, das Auswärtige Amt stellt allerdings in Aussicht, dass das Projekt fortgesetzt werden könnte: „Die Bundesregierung klärt derzeit die mit einer möglichen Verlängerung des Deutsch-Italienischen Zukunftsfonds über das Ende der Legislaturperiode hinaus verbundenen Fragestellungen und steht dazu in engem Kontakt mit der italienischen Regierung“, heißt es in der Antwort auf die Frage der Linken.

"Opferverbände am Katzentisch"

Die kritisierte das Vorgehen der beiden Regierungen scharf. Die Verteilung der Mittel offenbare "ein merkwürdiges Verständnis für einen angeblich gemeinsamen Zukunftsfonds", erklärte ihre innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. Außerdem gehe die Vergabe "eindeutig zu Lasten der Erinnerungs- und Gedenkarbeit"; die geförderten zivilgesellschaftlichen Projekte seien von 12 auf nur noch sieben im letzten Jahr zurückgegangen. Nicht die Zivilgesellschaft entscheide, die Opferverbände müssten "am Katzentisch" Platz nehmen. "Es ist bedauerlich, dass der deutsch-italienische Zukunftsfonds eine 100prozentige Regierungsangelegenheit ist." Die Gedenkstätte in Schöneweide wie auch die andern geförderten Forschungsvorhaben nannte Jelpke "unverzichtbar". Sie dürften aber lokale Initiativen nicht verdrängen. Es zeige sich, dass der Fonds schlicht zu wenig Geld habe.