NSA-Affäre : CSU: "Wem Daten wichtig sind, der muss sie verschlüsseln"

Für die CSU ist Datenschutz zu allererst Privatsache. Wem Daten wichtig sind, der müsse sich auch selbst um Sicherheit bemühen und nicht Schutz durch die Regierung erwarten. Die Kanzlerin selbst sieht sich dagegen sehr wohl in der Pflicht.

Christian Tretbar
Empfiehlt den Bürgern Virenschutz und Verschlüsselungen: Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Empfiehlt den Bürgern Virenschutz und Verschlüsselungen: Innenminister Hans-Peter Friedrich.Foto: dpa

Die CSU fordert die Deutschen auf, selbst mehr für die Sicherheit der eigenen Telekommunikation zu tun. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): „Es müssen sich noch mehr Menschen Gedanken darüber machen, wie die Sicherheit der eigenen Kommunikation hergestellt werden kann.“ Das müsse bei jedem stärker in den Fokus rücken. „Kommunikation im Netz ist schutzbedürftig, und das muss jedem bewusst werden“, sagte Friedrich. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der ebenfalls Mitglied im PKGr ist, sagte: „Wem Daten wichtig sind, der muss sie verschlüsseln und darf nicht auf den eigenen Nationalstaat hoffen.“ Wer glaube, dass die Kanzlerin zuständig sei, die deutschen Daten weltweit zu schützen, „der macht sich lächerlich“, sagte Uhl. Der Staat könne bei der technischen Umsetzung der Verschlüsselung beispielsweise über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik helfen. „Aber letztlich sichern muss der Einzelne selbst.“ Jeder müsse sich bewusst machen: „Wer eine Mail schreibt, schreibt letztlich eine Postkarte, die jeder lesen kann.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich dagegen sehr wohl in der Verantwortung für die Sicherung der Privatsphäre – aber auch der Sicherheit. „Ich bin dem Schutz der Bürger vor Terror ebenso verpflichtet wie dem Schutz der Privatsphäre der Bürger“, sagte sie am Dienstag bei einem Festakt des Bayer-Konzerns zum 150. Firmenjubiläum in Köln. Da heile der Zweck nicht die Mittel, betonte Merkel. „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und das werden wir einfordern.“

"Bundeskanzlerin muss sich selbst vor die Bürgerinnen und Bürger stellen"

Die Opposition verlangt mehr Aufklärung von der Bundesregierung. SPD-Parlamentsgeschäftsführer und Vorsitzender des PKGr, Thomas Oppermann, forderte größeres Engagement von Merkel: „Die Bundeskanzlerin muss sich selbst vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und die Grundrechte schützen.“ Die Kanzlerin müsse bei der Aufklärung den Druck erhöhen. „Wir brauchen konkrete Fakten.“

Ausgelöst wurde die Debatte vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Der bat am Dienstag offiziell um vorübergehendes Asyl in Russland, wie die Agentur Itar-Tass unter Berufung auf die russische Migrationsbehörde meldete. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte signalisiert, Snowden eine vorübergehende Aufnahme zu gewähren, allerdings nur, wenn der 30-Jährige den Interessen der USA nicht weiter schade. Snowden hält sich seit Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Noch immer ist unklar, wie genau der amerikanische Geheimdienst NSA Daten abgeleitet hat. Nach der PKGr-Sitzung wurde vonseiten der Bundesregierung erneut beteuert, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die NSA Knotenpunkte in Deutschland angezapft habe.

Auch Microsoft soll Daten weitergegeben haben

Auch große IT-Konzerne wie Microsoft sollen Daten weitergegeben haben. Yahoo hat in diesem Zusammenhang nun die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten erzwungen. Das für die Überwachung des Auslandsgeheimdiensts zuständige Gericht in Washington ordnete an, dass eine Entscheidung von 2008 öffentlich gemacht werden muss. Yahoo hatte damals dagegen geklagt, Nutzerdaten an die US-Regierung übergeben zu müssen. Das Gericht urteilte jedoch gegen Yahoo. Die Entscheidung gilt als wegweisend, weil damit ein Internetkonzern bei dem Versuch unterlag, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten nach dem Auslandsspionagegesetz FISA zu wehren.