NSA-Affäre : FDP-Spitzenkandidat Brüderle warnt vor zuviel Öffentlichkeit

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will in den USA Klartext reden. Mit dem Justizminister und der Anti-Terror-Beraterin des Präsidenten. Geheimdienstchefs bekommt er aber nicht zu sehen. Die Erwartungshaltung wird in der Koalition schon mal gedämpft. Und Rainer Brüderle warnt vor dem Marktplatz.

von
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.Foto: dpa

Berlin - Vielleicht fragt sich Hans-Peter Friedrich (CSU) ja noch im Flugzeug, was genau er eigentlich will in Washington. Oder besser, was er dort soll. Denn ganz freiwillig reist er nicht, aber da die Bundesregierung auf Briefe keine Antwort erhält und die Spionagevorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA den Wahlkampf derzeit bestimmen, muss die Bundesregierung wenigstens Handlungsfähigkeit beweisen. Weshalb Friedrich in die USA geschickt wurde.

Dort wird er an diesem Freitag mit US-Justizminister Eric Holder und der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, sprechen. Am Mittwoch hatte man sich noch zuversichtlich gezeigt, dass auch ein Treffen mit den Spitzen der Geheimdienste zustande kommt, doch das wird es nach Auskunft des Ministeriums nun nicht geben. Friedrich kann die ganze Diskussion nur bedingt verstehen. Die „Emotionalität in der Debatte“ könne er nachvollziehen, sagte er „Spiegel Online“, weil Bürgerrechte ein hohes Gut seien. Aber die Faktenlage sei dünn. Deshalb fordert er mehr Fairness gegenüber den USA. „Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann.“ Das sei nicht fair. Unterstützung erhält er von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der „Zeit“ fordert, die Gespräche in einem Geist zu führen, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“.

Und doch steht Friedrich unter Beobachtung. Auch in den eigenen Reihen war die Erwartung gestiegen, den USA deutlich die Meinung zu sagen. Deshalb kündigte er an, „Klartext“ reden zu wollen. Ob das die Amerikaner beeindrucken wird, ist fraglich. Insbesondere die FDP versucht mit ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Kapital aus dem Thema zu schlagen und ihr Profil als Kämpferin für Bürgerrechte zu schärfen. Aber die Enttäuschung über nicht erfüllte Erwartungen fiele nicht nur auf die Union zurück, sondern die Bundesregierung insgesamt. Und damit auch auf die FDP. Deshalb bauen die Liberalen schon mal vor und dämpfen die Erwartungen. Leutheusser-Schnarrenberger spricht davon, dass dies nicht die letzten Gespräche sein werden, und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle spricht offen davon, dass die Erwartungen in Deutschland wahrscheinlich zu hoch seien. Außerdem will er keine öffentliche Debatte über den Stand der Aufklärung, sondern das gehöre in die parlamentarischen Gremien, sagte er dem Tagesspiegel. Dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist das zu wenig. Die Öffentlichkeit müsse über „das Ausmaß dieser massiven Grundrechtsverletzungen“ aufgeklärt werden, sagte er. Eine vertrauliche Anhörung Friedrichs reiche dafür nicht aus.Christian Tretbar

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

30 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben