NSA-Affäre : Jetzt doch: Politiker von Union und SPD wollen Snowden sprechen

Die USA wollen weiter nichts dazu sagen, ob das Handy der Kanzlerin abgehört wurde und ob das aus der US-Botschaft geschah. Jetzt wollen deutsche Politiker mit dem reden, den die USA für einen Hochverräter halten.

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Dass das Handy der Kanzlerin möglicherweise abgehört wurde, empört nun auch Unionspolitiker.
Dass das Handy der Kanzlerin möglicherweise abgehört wurde, empört nun auch Unionspolitiker.Foto: dpa

Die deutsche Politik hat ihren Ton gegenüber den USA verschärft. Angesichts der zahlreichen ungeklärten Fragen rund um das mutmaßlich abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraut Deutschland nicht mehr auf mögliche Auskünfte der USA. So fordern Politiker von Union und SPD direkte Gespräche mit dem US-Enthüller Edward Snowden.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kann sich eine Anhörung Snowdens zur Aufklärung der Spionageaffäre durch den US-Geheimdienst NSA vorstellen. „Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar“, sagte Uhl, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, dem Tagesspiegel. Das könne durch die Bundesanwaltschaft erfolgen und müsse nicht auf deutschem Boden stattfinden. Asyl für Snowden lehnte er ab. Auch der Vorsitzende des PKGr, Thomas Oppermann (SPD), hält Snowden für einen „wertvollen Zeugen“. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu der Möglichkeit, Snowden zu befragen, nicht äußern.

Die Bundesregierung unterstützt diese Forderung zwar nicht, stemmt sich aber auch nicht dagegen. „Wenn der Vorsitzende des Kontrollgremiums Herrn Snowden befragen will, dann kann er das für den Bundestag organisieren“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Snowdens Dokumente haben die gesamte Affäre um die Spionageaktivität der NSA ins Rollen gebracht. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter hält sich derzeit in Russland auf, das ihm Asyl gewährt hat.

USA wollen nichts über Lauschangriff auf die Kanzlerin sagen

NSA-Chef Keith Alexander hat die Aktivitäten des NSA in einem Propagandavideo für das US-Verteidigungsministerium verteidigt. Spähaktivitäten gegen Staats- und Regierungschefs sprach er nicht an. Er betonte in dem Video, dass Programme wie Prism für den Anti-Terror-Kampf wichtig seien. Außerdem warnt er davor, die Instrumente der Geheimdienste publik zu machen. "Wir müssen einen Weg finden, das zu stoppen", sagte er. Außerdem macht er Personen, beispielsweise wie Snowden, die Informationen preisgeben für den Tod möglicher Terroropfer verantwortlich. "Wenn Menschen sterben, sollten die, die das leaken, verantwortlich gemacht werden." Das Video wurde auf Youtube veröffentlicht und wurde für das US-Verteidigungsministerium erstellt. Alexander, der im kommenden Frühjahr als NSA-Chef abtreten wird, antwortet auf Fragen, die eingeblendet werden. Im Hintergrund ist sphärische Musik zu hören. Auch der britische Premierminister David Cameron kritisiert das Vorgehen von so genannten Whistleblowern scharf. "Das hilft unseren Feinden", sagte Cameron. Dabei schloss er ausdrücklich Medien, die die Enthüllungen publizieren in seine Kritik mit ein.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
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Zusätzlich belastend für das deutsch-amerikanische Verhältnis wirkt der Verdacht, der mutmaßliche Lauschangriff auf ein Handy der Kanzlerin könnte von der US-Botschaft in Berlin aus gesteuert worden sein. Doch genau wie zu der Frage, ob ein Handy der Kanzlerin in der Vergangenheit abgehört wurde, schweigt die amerikanische Seite auch hier. Die US-Botschaft wollte den Verdacht, dass aus ihrer Vertretung am Pariser Platz heraus abgehört wurde oder wird, am Freitag weder bestätigen noch dementieren. „Wir geben keine Statements ab“, sagte Botschaftssprecher Peter Claussen dem Tagesspiegel knapp. Der Botschafter selbst werde sich in der nächsten Woche äußern.

Vize-Regierungssprecher Streiter wollte die Berichte zur US-Botschaft nicht weiter kommentieren: „Darüber habe ich gar keine Erkenntnisse.“ Dies sei jetzt „Teil der Aufklärung“. Wie genau diese Aufklärung aber erfolgt, wollte keiner sagen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte lediglich mit, dass die Spionageabwehr aktiv werde, wenn es Hinweise gebe. Die gebe es nun. Konkreter aber wollte er nicht werden.

Die Bundesregierung will weiterhin versuchen, Antworten direkt von den USA zu bekommen. In der kommenden Woche wird eine laut Streiter „hochrangig besetzte“ Delegation in die USA fliegen. Was sie dort erreichen soll und mit wem sie sprechen wird, ist noch unklar. Möglicherweise wird es dabei auch schon um ein „No Spy“-Abkommen zwischen den USA und Europa gehen, was Merkel und der französische Präsident François Hollande beim EU-Gipfel noch einmal angemahnt haben. Im Mittelpunkt aber dürfte das möglicherweise abgehörte Handy der Kanzlerin stehen.

Die Bundesregierung selbst sieht ihrerseits kein Fehlverhalten. Die Kommunikationswege der Kanzlerin seien sicher, betonte Streiter. Auch habe man die NSA- Affäre nicht unterschätzt. „Die Bundesregierung hat diese Geschichte niemals für beendet erklärt“, sagte Streiter.


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