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NSA-Affäre : Pofalla spricht deutsche Geheimdienste frei

Laut Kanzleramtsminister Pofalla sind die Vorwürfe gegen BND und Verfassungsschutz aufgeklärt. Die Dienste hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. Aber auch er muss zugeben: Es gibt noch offene Fragen.

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NSA-Affäre: Am Donnerstag stand Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Späh-Affäre Rede und Antwort.
NSA-Affäre: Am Donnerstag stand Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums...Foto: dpa

Berlin - Sieben Wochen nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Vorwürfe als aufgeklärt bezeichnet. „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“, sagte Pofalla nach einer gut dreistündigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Pofalla hatte Anfang der Woche um die Einberufung einer Sitzung des Gremiums gebeten und davor erklärt, dass er alle gegen die deutschen Dienste erhobenen Vorwürfe „zweifelsfrei“ klären könne. Im Anschluss an die Sitzung sagte Pofalla: „Der Datenschutz wurde zu 100 Prozent eingehalten und es gab auch keine millionenfache Weitergabe von Daten an die US-Dienste.“

Allerdings seien zwei Datensätze weitergeben worden. „Dabei handelte es sich um einen Deutschen, der entführt wurde und noch immer entführt ist“, sagte der Kanzleramtsminister, ohne Einzelheiten zu nennen. Dies zeige, dass bei allen berechtigten Fragen die Arbeit der Geheimdienste zum Schutz der Bürger notwendig sei. Nachdem bekannt geworden war, dass der amerikanische Geheimdienst NSA möglicherweise auch in Deutschland massenhaft Telekommunikationsdaten speichert und auswertet, geriet auch Pofalla in die Kritik. Die Opposition warf dem Koordinator der deutschen Geheimdienste vor, abzutauchen. Pofalla verteidigte sich am Donnerstag gegen diesen Vorwurf. „Ich bin meiner Verantwortung zur rechtsstaatlichen Kontrolle der Geheimdienste zu hundert Prozent nachgekommen.“

Im Anschluss an die Sitzung des eigentlich geheim tagenden Kontrollgremiums berichteten die Mitglieder, dass die NSA eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben habe. Darin sei davon die Rede, dass das Programm Prism keinesfalls eines zur massenhaften oder flächendeckenden Speicherung von Daten sei. Richtig sei, dass das Datenprogramm Prism, das die Nato in Afghanistan betreibe und das Programm Prism der NSA zwei verschiedene Projekte seien. In der Stellungnahme ist noch von einem dritten Programm die Rede, das aber nur der internen Kommunikation diene.

Die Sitzung des Gremiums wurde nach drei Stunden unterbrochen. Es soll aber weitere Sondersitzungen geben. Die SPD hatte dem Kanzleramt einen Katalog mit mehr als 100 Fragen geschickt. Davon seien am Donnerstag nicht alle beantwortet worden, „aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Sitzung“, wie Pofalla sagte. Er werde aber auch die restlichen Fragen in den nächsten Sitzungen beantworten.

In der Opposition hieß es anschließend, dass das Bemühen der Bundesregierung diesmal erkennbar gewesen sei. „Aber die wesentlichen Fragen sind noch immer offen“, sagte Oppermann.

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