NSA-Affäre : USA überließen Berlin Entscheidung über Selektorenliste

Nach Angaben der "Zeit" überließ es Washington der Bundesregierung, die NSA-Selektorenliste freizugeben. Frank-Walter Steinmeier habe zudem von den Abhöraktionen gewusst, zitiert das Blatt Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.Foto: AFP

Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der Bundesregierung überlassen: „Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht“, so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung gegenüber der "Zeit".

 Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht.

 Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei „eine absolute Mär“, schreibt die "Zeit".

Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau: Ex-Kanzleramtschef Steinmeier war über deutsch-amerikanische Abhöraktion „inhaltlich unterrichtet“

Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sei 2003 über die deutsch-amerikanische Abhöraktion am Frankfurter Knoten „inhaltlich unterrichtet“ gewesen, sagt Ernst Uhrlau, damals Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt, der "Zeit". Die Telekom als Betreiberin des Netzes erhob rechtliche Bedenken gegen diese Operation ‚Eikonal‘. Uhrlau habe der Telekom daraufhin im Dezember 2003 einen Brief geschrieben mit der Auskunft, das Kanzleramt halte die Maßnahme für rechtlich zulässig. Steinmeier habe gewusst, „dass es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat“, so Uhrlau gegenüber der "Zeit".

 Nach dem zwischen Deutschland und den USA im Jahre 2002 vereinbarten ‚Memorandum of Agreement‘ spähte der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA zwischen 2004 und 2008 auch das deutsche Kabelnetz aus. Und zwar am ‚Frankfurter Knoten‘, einem der wichtigsten Internetverbindungspunkte der Welt. Dafür übermittelte die NSA dem BND massenhaft Suchbegriffe.

 Für Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, ist das damalige Schreiben des Kanzleramts ein „Megaskandal“.

Ehemaliger NSA- und CIA-Chef Michael Hayden: „wir spionieren die Interessanten aus“

Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, hält deutsche Politiker bis heute für ein legitimes Ziel amerikanischer Ausspähung. Der "Zeit" sagte Hayden: „Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden. Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich.“ Spionage, so Hayden, sei international akzeptierte Normalität. Dabei zwischen Freund und Feind zu unterscheiden mache nicht viel Sinn. „Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde“, so Hayden. „Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus.“

 Gegenüber dem deutschen Verbündeten, sagt Hayden, hätte man aber wohl vorsichtiger sein müssen: „Ich entschuldige mich nicht für das Ausspähen der Deutschen – falls es geschah. Aber ich entschuldige mich dafür, dass es nicht geheim gehalten wurde und dass wir die politischen Kosten einer Enthüllung nicht einkalkuliert haben.“

Die Regierung Bush erwog 2001 Geheimdienst-Offerte an die Deutschen

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erwog die Regierung Bush, den deutschen Geheimdiensten eine engere Partnerschaft anzubieten. Das berichtet die "Zeit" unter Berufung auf vertrauliche Auskünfte ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Dieses geheime Abkommen mit den Deutschen sollte jenem der sogenannten ‚Five Eyes‘ ähneln.

 In dem Fünferbund, ‚Five Eyes‘, arbeiten die Nachrichtendienste der USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland auf das Engste zusammen und verzichten auf gegenseitiges Ausspionieren. Nach Recherchen der ZEIT kam das Ansinnen 2001 aus dem Umkreis von Condoleezza Rice, der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush.

 Doch das Angebot wurde schnell wieder fallen gelassen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, so die Informanten, habe befürchtet, Berlin könnte in schmutzige Operationen verstrickt werden. In Washington sei das deutsche Ansehen wegen des Neins zum Irakkrieg auf den Nullpunkt gesunken. (Tsp)

 

64 Kommentare

Neuester Kommentar