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NSA-Affäre : Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Snowden ist Täter

Der Whistleblower Edward Snowden hat "der NSA großen Schaden zugefügt" - das ist die Auffassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag die Grenzen der Transparenz gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich macht.

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Seit August 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Seit August 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.Foto: Thilo Rückeis

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat den NSA-Enthüller Edward Snowden als "Täter" bezeichnet. "Snowden ist auch Täter und hat der NSA großen Schaden zugefügt", sagte Maaßen im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Snowden habe zwei Seiten. "Zum einen hat er Informationen preisgegeben und damit vielen die Augen geöffnet, was amerikanische Dienste können, und vielen vielleicht auch klar gemacht, wie die Zusammenarbeit mit den Amerikanern läuft. Diese sind zwar unsere Freunde und Partner, aber sie haben auch Interessen und sammeln Daten über ausländische Staatsbürger. Auf der anderen Seite war Snowden auch Mitarbeiter
eines externen Dienstleisters für die NSA und hat als solcher in sehr großem Umfang Daten nach außen gegeben."

Auf die Frage, bis zu welchem Grad der Verfassungsschutz vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Details der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst preisgeben werde, antwortete Maaßen: "Es gibt Grenzen der Offenheit." Der Verfassungsschutz müsse "darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird".

Chef des Untersuchungsausschusses hält Greenwald für interessanter

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hält unterdessen den US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald möglicherweise für einen interessanteren Zeugen als den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden. Greenwald habe als erster mit Snowden Kontakt gehabt und verfüge über die gesamten Dokumente im Umfang von 1,7 Millionen Datensätzen der NSA, sagte Sensburg am Samstag im "Deutschlandfunk". Wenn sich alle Fraktionen im Ausschuss darauf verständigen könnten, Greenwald als Zeugen einzuladen und dies dann auch gelänge, „wäre das doch ein großer Wurf“, sagte Sensburg.

Mit Blick auf Snowden sprach sich Sensburg erneut dafür aus, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter per Videokonferenz zu befragen. Dies sei immer noch besser, als den IT-Spezialisten überhaupt nicht anzuhören, sagte der CDU-Politiker. Bei der Schaltung müsse auf eine sichere Datenleitung geachtet werden.

Opposition beharrt auf Vernehmung Snowdens

Die Opposition will indes am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Vernehmung Snowdens in Deutschland einbringen - ungeachtet der ablehnenden Haltung der Bundesregierung. „Snowden ist ein Schlüsselzeuge im weltweit größten Geheimdienstskandal“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Wochenende. Daher müsse er persönlich in Berlin aussagen können. Notz erklärte, die Stellungnahme der Bundesregierung reiche nicht für die Ablehnung einer Anhörung Snowdens vor dem Ausschuss aus. In dem am Freitag an den Ausschuss übergebenen Gutachten mahnt die Bundesregierung, es wäre „sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses“ zu den USA zu rechnen, sollte Snowden der Aufenthalt in Deutschland zugesagt werden. „Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider“, heißt es weiter. (mit AFP)

Das vollständige Interview mit Hans-Georg Maaßen lesen Sie im gedruckten Tagesspiegel am Sonntag sowie ab 19.30 Uhr im e-paper.

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