NSA/BND-Affäre : Ein Skandal ohne Publikum

Die stumpfen Waffen des Parlaments: Der NSA-Untersuchungsausschuss zeigt, wie zäh sich das System gegen Veränderungen wehrt. Ein Essay

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NSA-Untersuchungsausschuss.
NSA-Untersuchungsausschuss.Foto: Reuters

Wie ein Technobeat wummert der Takt des Tages noch in den Ohren, unerbittlich, maschinengetrieben. Jetzt, am späten Nachmittag, nach den Beratungen und Befragungen wirken alle adrenalindurchtränkt. Stephan Mayer stemmt seine hünenhafte Gestalt gegen das Rednerpult. „Scharlatanerie“ sei getrieben worden „mit unserem Innenminister“, ruft der CSU-Abgeordnete, „unanständig“ sei das Verhalten der Opposition. „Vielleicht wurden Fehler gemacht, aber nicht jeder Fehler ist automatisch ein Skandal.“

Es ist Mittwoch, der 6. Mai 2015. Seit zwei Wochen redet das politische Berlin über den Bundesnachrichtendienst. Der hat im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der NSA Suchbegriffe der Amerikaner verwendet, die sich auf europäische Unternehmen, Regierungen und Politiker beziehen sollen. Der „Spiegel“ hat das öffentlich gemacht. Was wusste das Bundeskanzleramt, fragt die Opposition, was der heutige Bundesinnenminister? Rücktritt!, rufen einige.

Es ist ein voller Tag: Thomas de Maizière stellt sich an jenem Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium, auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird gehört, der Rechtsausschuss zitiert den Generalbundesanwalt heran. Das Parlament holt zur großen Geste aus und die Medien verbreiten sie. De Maizière war Kanzleramtschef, als dem BND 2013 verdächtige Begriffe auffielen. Als die Mitglieder des Kontrollgremiums nach der Sitzung vor die Kameras treten, boxen sich breitschultrige Kameramänner den Blick auf ihn frei. Doch im gleißenden Licht zerplatzt der Ministerrücktritt an einem Aktendeckel. Aus den vorgelegten Vermerken ist de Maizière keine Kenntnis der strittigen Suchbegriffe nachzuweisen.

Eine Stunde später, in der Aktuellen Stunde des Bundestags, beginnt mit der Rede von Stephan Mayer die Skandalisierung des Skandals. In der Folge warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor „Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten“, weil die Deutschen nicht mehr vertrauenswürdig erschienen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft dem Untersuchungsausschuss vor, Geheimes durchgestochen zu haben. Auch die Veröffentlichung der Ausschuss-Protokolle durch Wikileaks schafft Verdruss.

Skandal-Skandalisierung? Ganz im Gegenteil

Skandale haben seit einigen Jahren einen schlechten Ruf, spätestens seit die Medien von Dezember 2011 bis Februar 2012 den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen angeblicher Vorteilsnahme jagten – Wulff wurde mittlerweile gerichtlich vollständig entlastet. In ihrem 2012 erschienenen Buch „Der entfesselte Skandal“ schreiben die Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen und Hanne Detel, im Zeitalter der sozialen Medien habe sich die Größe der Empörung von der Größe des Gegenstands gelöst. Noch nie schien der Skandal so relativ. Und doch taugt die Empörung über den BND nicht zur Skandal-Skandalisierung. Ganz im Gegenteil.

Die Zusammenarbeit von NSA und BND stellte die Deutschen von Anfang an vor Probleme. Für rechtlich saubere Operationen im Internetzeitalter fehlen die gesetzlichen Grundlagen, weshalb der Geheimdienst umstrittene Hilfskonstruktionen zusammenschusterte. Zumindest rechtliche Bedenken von Unternehmen, die unter diesen Umständen kooperieren sollten, waren bis in die Ebene des Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt bekannt. Praktisch hat das Internetzeitalter die Geheimen auf einen gigantischen Datenberg gesetzt. 1,3 Milliarden Verbindungsdaten liefert der BND nach Erkenntnissen von „Zeit Online“ jeden Monat an die NSA, herausgefischt aus den internationalen Datenströmen aufgrund von Suchbegriffen, die die NSA liefert. Wie die Dienste da einwandfrei zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen unterscheiden wollen, konnten BND-Mitarbeiter dem NSA-Untersuchungsausschuss bisher nicht plausibel machen. Nun also noch 25 000 Suchbegriffe, die deutschen und europäischen Interessen widersprechen, und mit denen dennoch Daten erhoben wurden.

Ein Skandal? Sicher ist: Der BND wurde in eine rechtliche Grauzone getrieben, von der Digitalisierung, vom politischen Druck der Post-9/11-Ära und als kleiner Partner in einer Koalition mit der NSA. Dort fühlt er sich dem Vernehmen nach selbst nicht mehr wohl.

Umso bemerkenswerter ist es, dass der politische Wandel in Deutschland bisher ausgeblieben ist. Wäre das nicht so bitter, könnte man sagen: Es zeugt von Angela Merkels politischem Talent. Im Wahlkampf 2013 dehnte Ronald Pofalla die Wahrheit bis zum Zerreißen – und konnte das Thema „wegdrücken“, wie es im Politjargon heißt. Dass die Strategie aufging, hat aber auch damit zu tun, dass die Waffen des Parlaments in Bezug auf die Geheimdienstkontrolle stumpf sind. „Die Bundesregierung“, heißt es im Kontrollgremiumsgesetz, „unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium.“ In vielerlei Hinsicht ist das eine Rechtsfiktion.

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