NSA kein Thema in München: Beredtes Schweigen

Manchmal sind es die Worte, die nicht gesagt werden, welche den Ton setzen. Nicht ein einziges Mal befand es US-Außenminister John Kerry in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz für nötig, den NSA-Skandal deutlich anzusprechen. Der Begriff „NSA“ fiel nicht, weder von Kerry noch von Verteidigungsminister Chuck Hagel. Die beiden nutzen ihren Auftritt am Samstag bei der Konferenz vielmehr dafür, eine „transatlantische Renaissance“ auszurufen. Nur indirekt nahm Kerry die deutsche Verärgerung über die Überwachung auf. Was die Geheimdienstfragen angehe, komme er in Bescheidenheit. Und er wolle die Renaissance auf „gemeinsame Werte“ gründen.

„Es ist ein Signal der Amerikaner an ihren engsten Partner in Europa nötig“, hatte zwar der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag auf dem Podium der Konferenz noch gefordert. Im Flugzeug auf dem Weg nach München war bei ihm im Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Beschluss gereift, diesen Auftritt konferenzunüblich sogar auf Deutsch vorzutragen. Der Punkt sollte sitzen. Eine Überraschung konnte die amerikanische Reaktion für die Bundesregierung trotzdem nicht sein.

Bei ihrem bilateralen Treffen auf dem Flughafen Berlin-Tegel hatten Kerry und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Thema NSA gestreift. Es werde keine Entschuldigung und kein No-Spy-Abkommen geben, ließ Kerry seinen deutschen Amtskollegen kurz und bündig wissen. Mehr gebe es zu dem Thema nicht zu sagen. Jetzt müsse ein neues Kapitel der Beziehungen aufgeschlagen werden.

In München sagte Kerry, die USA und die EU unterhielten die produktivste Beziehung, die es in der Geschichte je gegeben habe. Auf Grundlage dieser Stärke müssten die beiden zusammenstehen und den neuen Herausforderungen begegnen, die eine veränderte Staatenstruktur und Gefahren wie Terrorismus und Klimawandel auf die Tagesordnung setzten. Indirekt antwortete Kerry auch auf die von Bundespräsident Joachim Gauck sowie Steinmeier und Leyen annoncierte Bereitschaft Deutschlands, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. „Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben“, sagte Kerry. „ Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“

Kerry malte die „transatlantische Renaissance“ auf drei Ebenen aus: der ökonomischen, der sicherheitspolitischen und der der gemeinsamen Werte. Das Potenzial der noch auszuhandelnden amerikanisch-europäischen Freihandelszone verglich der US-Außenminister mit der Nato. US-Präsident Barack Obama werde in diesem Jahr dreimal nach Europa reisen, um das Bündnis der Staaten zu stärken.

Die deutsche Politik war mit Kerrys Auftritt trotzdem unzufrieden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Das war kein Signal.“ Nach der Rede von Obama habe man das aber realistischerweise auch nicht erwarten dürfen. In dieser Frage seien „dicke Bretter“ zu bohren, um der „praktischen Grenzenlosigkeit“ des Ausspähens die nötigen Grenzen zu setzen. Dazu gehöre, dass Washington nicht nur garantiere, dass Staats- und Regierungschefs nicht überwacht werden, sondern „die ganze Regierung“.