NSA-Skandal : Jetzt soll Edward Snowden vor Untersuchungsausschuss aussagen

Der Sonderermittler der Bundesregierung hat am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Diesen Monat wollen die Abgeordneten auch noch Edward Snowden befragen.

Der NSA-Enthüller Edward Snowden winkt im Dezember 2014 in Berlin während einer Videoschalte dem Publikum zu.
Der NSA-Enthüller Edward Snowden winkt im Dezember 2014 in Berlin während einer Videoschalte dem Publikum zu.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Begleitet von scharfer Kritik der Opposition hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss über seine Erkenntnisse zu den US-Spionagezielen berichtet. Linke und Grüne stellten in der Sitzung am Donnerstag die Unabhängigkeit des von der Bundesregierung eingesetzten Gutachters Kurt Graulich in Frage.

Der frühere Richter habe „eine bestellte Auftragsarbeit der Bundesregierung“ abgeliefert, die in wichtigen Fragen die Rechtsauffassung des Bundesnachrichtendienstes übernehme, kritisierte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete Graulichs Einsetzung als „illegitimes Konstrukt“, mit dem die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit des Ausschusses behindern wolle.

Graulich sprach von einer „niveaulosen Diskussion“. „Mich beeindruckt weder schlechte Presse noch die Meinung des Parlaments“, sagte er. Er hatte als Sonderermittler Einsicht in eine geheime Liste von Spionagezielen – vor allem Telefonnummern und Mailadressen –, in deren Ausspähung der US-Geheimdienst NSA den deutschen BND einspannen wollte, die der BND jedoch aussortiert hatte, weil sie politisch brisante Ziele wie Regierungsstellen europäischer Staaten ins Visier nahmen.

Die vielen Millionen Suchbegriffe, die der BND aktiv verwendete, habe er dagegen nicht einsehen können, betonte Graulich. Dem NSA machte er gravierende Vorwürfe; dessen Aufklärungsinteresse habe sich „systematisch gegen Regierungsstäbe“ gerichtet.

Kurt Graulich, der in der Geheimdienstaffäre von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler, hat im Paul-Löbe-Haus des Bundestages vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge ausgesagt.
Kurt Graulich, der in der Geheimdienstaffäre von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler, hat im Paul-Löbe-Haus des...Foto: Lukas Schulze/dpa

Der Ausschuss beschloss, den US-Informanten Edward Snowden noch in diesem Monat per Videostream zu befragen. Er hatte den NSA-Skandal ins Rollen gebracht und lebt im russischen Exil. Seine persönliche Befragung in Berlin lehnen Union und SPD ab. (AFP/dpa)

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