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NSA-Skandal : Snowden will doch Asyl in Russland

Bei einem Treffen mit Menschenrechtlern am Moskauer Flughafen hat Prism-Aufdecker Edward Snowden einen neuen Asylantrag in Russland angekündigt. Das könnte die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter belasten.

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Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dpa
10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat sich am Freitag Nachmittag am Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Vertretern von Menschenrechtsgruppen getroffen. Etwa 45 Minuten lang dauerte das Treffen, in dem Snowden laut Medienberichten erklärte, er werde doch in Russland Asyl beantragen. Dem prominenten russischen Anwalt Anatoli Kutscherena zufolge hat Snowden den Asylantrag auch bereits unterschrieben. Zuvor hatte Snowden Asyl in Russland wegen der Bedingungen abgelehnt, die der russische Präsident Wladimir Putin gestellt hatte: Snowden bekomme nur Asyl, wenn er keine weiteren Informationen öffentlich mache, die den USA schadeten. Diese Bedingung sei immer noch gültig, sagt Putins Sprecher. Aber Snowden hat inzwischen offenbar seine Meinung geändert, da Asyl in Russland derzeit die einzige Möglichkeit sei, seine Sicherheit zu garantieren, wie er Augenzeugen zufolge sagte. Die New-York-Times-Journalistin Ellen Barry, die beim Treffen am Flughafen anwesend war, zitiert Snowden mit den Worten: "Keine Handlungen, die ich setze oder plane, haben den Zweck, den USA zu schaden. Ich will, dass die USA erfolgreich sind." Längerfristig wolle Snowden trotzdem nach Lateinamerika übersiedeln, berichtet die britische Zeitung The Guardian.

Polenz: Asylgesuch schadet amerikanisch-russischem Verhältnis

Die deutsche Politik reagiert besorgt auf Snowdens Ankündigung: "Das amerikanisch-russische Verhältnis wird sich weiter abkühlen. Das darf man annehmen", sagte Ruprecht Polenz, CDU-Außenpolitik-Experte und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Tagesspiegel. "Die USA werden diesen Fall in Zukunft immer wieder zum Thema machen." Polenz bezweifelte, dass das Asylgesuch der Glaubwürdigkeit Snowdens nutze: "Es hat doch ein Geschmäckle, wenn Snowden, der sich für Datenschutz einsetzt, in einem Land um Asyl sucht, in dem - bei Lichte betrachtet - die Privatsphäre alles andere als gewährleistet ist."

Bei dem Treffen mit Snowden waren der russische Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow, der Anwalt Genri Resnik, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch und der Chef von Amnesty International Russland, Sergej Nikitin, anwesend.

Mysteriöse Einladung von Edward Snowden

„Ja – ich habe gestern per E-Mail diese ‚Einladung von Snowden’ bekommen“, hatte Lokschina wenige Stunden vor dem Treffen am Moskauer Flughafen auf Facebook geschrieben. Etwas später fügte sie hinzu: „Und ja, ich werde heute Nachmittag zum Scheremetjewo fahren. Ich bin nicht sicher, ob das echt ist, aber ich fühle mich gezwungen, es zu versuchen“. Und wieder etwas später: "Habe einen Anruf von Leuten am Scheremetjewo bekommen, die sich für das Treffen mit Snowden meine Passdaten notiert haben. Sieht aus, als würde es wirklich passieren. Hmmm". Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch hatten dem Tagesspiegel bestätigt, dass sie eingeladen wurden und Vertreter zum Flughafen schicken würden.

Screenshot von Tanja Lokschinas Facebook-Profil
Tanja Lokschina von Human Rights Watch Russland hat Edward Snowdens E-Mail veröffentlichtScreenshot: tsp

Zwischen der Veröffentlichung von Snowdens E-Mail und dem Treffen wurde ausgiebig spekuliert, ob Snowden tatsächlich dort auftauchen würde. Selbst Human Rights Watch und andere eingeladene Menschenrechtsorganisationen wollten nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Einladung von einem Scherzbold stammte. Auf Twitter machten mehrere User auf ungewöhnliche Formulierungen und britische Schreibweisen in der Mail des Amerikaners Snowden aufmerksam, die Hinweise auf eine Fälschung sein hätten können.

Snowdens E-Mail: Kritik an USA, Lob für Lateinamerika

Die Einladung an Tanja Lokschina wurde von einer Adresse des E-Mail-Providers Lavabit verschickt – ein kostenloser Anbieter, der Mails verschlüsselt und daher besonders sicher sein soll.

In der formell geschriebenen E-Mail bedankt sich Snowden zunächst bei den „tapferen“ Ländern, die „sich geweigert haben, im Angesicht der Einschüchterung ihre Prinzipien zu verraten“ und ihm Asyl angeboten haben: „Sie haben den Respekt der ganzen Welt verdient“. Kuba, Ecuador, Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Snowden Asyl angeboten, zuletzt gab es Gerüchte, wonach der Aufdecker das Angebot Venezuelas annehmen wolle.

Snowden kritisiert den „rechtswidrigen Feldzug“ der US-Regierung gegen ihn. Ihr „bedrohliches Verhalten” sei „beispiellos” und „eine Gefahr für das grundlegende Recht jedes lebenden Menschen, frei von Verfolgung zu leben“, schreibt Snowden in Bezug auf den unfreiwilligen Aufenthalt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am Flughafen Wien – mehrere europäische Länder hatten Morales letzte Woche die Überflugsrechte verweigert - in der Vermutung Snowden sei an Bord seines Flugzeugs.

Erstes öffentliches Treffen seit drei Wochen

Am Ende der E-Mail folgt die Einladung an die Menschenrechtsorganisation, Snowden „für eine kurze Stellungnahme und Diskussion über die nächsten Schritte in meiner Situation“ am Flughafen Scheremetjewo zu besuchen, und genauere Anweisungen – Flughafenmitarbeiter würden um 16.30 Uhr in der Mitte der Ankunftshalle mit einem Schild mit der Aufschrift „G9“ auf die Menschenrechtler warten. „Mit freundlichen Grüßen, Edward Joseph Snowden”.

Ähnliche E-Mails dürften auch andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Transparency International und die Vereinten Nationen bekommen haben. Mehrere Kandidaten für die Zusammenkunft teilten allerdings mit, dass sie nicht teilnehmen könnten.

Das Treffen war der erste öffentliche Auftritt des von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchten 30-Jährigen in der russischen Hauptstadt. Snowden war vor fast drei Wochen, am 23. Juni, aus Hongkong kommend in Moskau gelandet. Seither hält sich Snowden im Transitbereich des Flughafens auf, wo nun auch das Treffen mit den NGOs stattfand. (mit dpa, Reuters, afp)

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