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NSA-Skandal : US-Botschafter lehnt Entschuldigung zu Geheimdienstaktivitäten ab

Ob und was an den Geheimdienstaktivitäten der Vereinigten Staaten geändert wird, das soll laut dem neuen US-Botschafter bis Weihnachten überprüft werden. Doch eine Entschuldigung lehnt der Diplomat ab - und auch über einen anderen heiklen Vorwurf schweigt er sich aus.

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Der neue US-Boschafter in Deutschland, John B. Emerson.
Der neue US-Boschafter in Deutschland, John B. Emerson.Foto: Mike Wolff

Die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der US-Geheimdienstaktivitäten sollen bis Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Boschafter in Deutschland, John B. Emerson, dem Tagesspiegel. Das Ergebnis werde „Mitte Dezember“ präsentiert. Dann werde klar sein, ob und was eventuell geändert werde. Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot Act überprüft. Entschuldigen will sich der Botschafter allerdings nicht. „Entschuldigungen sind nur Worte“, sagt Emerson. Der wirkliche Beweis sei das tatsächliche Handeln, das werde „die Zusammenarbeit der nächsten drei, sechs, zwölf Monate“ zeigen. Über die konkreten Vorwürfe wegen Spionage aus der Botschaft am Pariser Platz heraus will er sich nicht äußern.

Amerikanische Charmeoffensive

Emerson ist offenbar entschlossen, eine Charmeoffensive zu starten, um die Scherben zu kitten. Er versicherte, die USA "verstehen", wie tief die Verärgerung der deutschen Regierung und der Bevölkerung sei, und nähmen sie sehr ernst. Er geht davon aus, dass die USA das Vertrauen der Regierung schneller zurückgewinnen werden als das der deutschen Bürger. Von daher geht er auch davon aus, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen keinen Schaden genommen haben und das Freihandelsabkommen unabhängig von den Vorwürfen verhandelt wird.

Handys in Botschaft werden nicht manipuliert

Emerson versicherte „absolut“, dass kein einziges Handy, das Besucher immer am Empfang der Botschaft abgeben müssen, manipuliert werde. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hatte diesen Verdacht geäußert.

Wie ernst Washington die deutsche Verärgerung nehme, zeige etwa das Treffen mit den beiden Vertretern des Kanzleramts, wohl im besonders wichtigen Westflügel des Weißen Hauses. Nach Emersons Worten sind die Deutschen „Partner und Freunde“. Damit widersprach er einem seiner Amtsvorgänger, John Kornblum, der erklärt hatte, andere Staaten seien Partner, aber keine Freunde.

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