• NSA-Untersuchungsausschuss: Bundestagsverwaltung sieht "keinerlei Anlass" für dienstliche Erklärungen

NSA-Untersuchungsausschuss : Bundestagsverwaltung sieht "keinerlei Anlass" für dienstliche Erklärungen

Die Bundesregierung wirft dem NSA-Untersuchungsausschuss Geheimnisverrat vor. Die Bundestagsverwaltung sieht aber keinen Anlass zu verschärften Maßnahmen.

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Nicht öffentlich: Die Bundesregierung fürchtet Leaks aus dem Untersuchungsausschuss NSA.
Nicht öffentlich: Die Bundesregierung fürchtet Leaks aus dem Untersuchungsausschuss NSA.Foto: dpa

In der vergangenen Woche hat ein Brief von Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an den Vorsitzenden im NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg (CDU), einigen Wirbel im Bundestag ausgelöst. Der Kanzleramtschef äußerte darin indirekt mit Verweis auf mehrere Medienberichte über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA die Ansicht, Mitglieder des Untersuchungsausschusses NSA oder ihre Mitarbeiter hätten eingestufte Dokumente an die Presse weitergegeben. (Hier das Schreiben, dass netzpolitik.org inzwischen öffentlich gemacht hat). Er forderte Sensburg auf, die Abgeordneten an ihre Geheimhaltungspflicht zu erinnern und drohte, im Wiederholungsfall den Staatsanwalt einzuschalten. Von seinen eigenen Mitarbeitern wolle er dienstliche Erklärungen zum Umgang mit den Akten einholen, für den Fall, dass das Leck auf Seiten des Bundeskanzleramts liege. Indirekt legte Altmaier der Bundestagsverwaltung nahe, dasselbe zu tun. In dem Schreiben, wie es auf netzpolitik.org veröffentlicht ist, heißt es: "Entsprechenden Überlegungen des Deutschen Bundestages kann ich nicht vorgreifen." Die Bundestagsverwaltung erklärte nun auf Anfrage des Tagesspiegels, sie sehe "derzeit keinerlei Anlass, von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienstliche Erklärungen im Zusammenhang mit den vom Chef des Bundeskanzleramtes aufgeführten Presseveröffentlichungen einzufordern".

NSA-Ausschuss: Abgeordnete sagen, Quelle für Leaks müsse auf Seite der Bundesregierung liegen

Bereits in der vergangenen Woche hatten Oppositionspolitiker gesagt, die Berichte, etwa die Enthüllungen des Rechercherverbunds von SZ, NDR und WDR über die Operation "Eikonal", beruhten auch auf Dokumenten, die dem Untersuchungsausschuss gar nicht vorlägen, die Quelle der Journalisten müsse also auf Regierungs- oder Behördenseite liegen.

Der Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit am 6. November mit der Vernehmung von Zeugen fort. Geladen sind Mitarbeiter des BND, die mit dem Aufbau einer Kooperationsstelle zwischen BND und NSA in der BND-Außenstelle Bad Aibling betraut waren.

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