NSA-Untersuchungsausschuss : Kommt Snowden nach Deutschland?

In den USA ist Edward Snowden der Staatsfeind Nummer eins - hier in Deutschland könnte er als wichtiger Zeuge auftreten. Für seine Vernehmung gibt es durchaus rechtliche Grundlagen. Die Frage ist nur, ob die Bundesregierung den Willen des Untersuchungsausschusses unterstützt.

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Per Video: Edward Snowden berichtet dem Europarat. Foto: AFP
Per Video: Edward Snowden berichtet dem Europarat. Sollte er nicht persönlich im Untersuchungsausschuss aussagen können, so lässt...Foto: AFP

Staatsfeind Nummer eins ist Edward Snowden schon. In den USA. Aber was ist er eigentlich hierzulande? Warum löst er derart heftige Auseinandersetzungen in einem Untersuchungsausschuss aus, der sich doch genau mit dem beschäftigen soll, was Snowden ins Rollen gebracht hat: die NSA-Affäre? Und was würde passieren, wenn Snowden, wie von der Opposition stark forciert und vom Unionsteil der Koalition nur widerwillig unterstützt, in Deutschland befragt würde?

Diese Frage soll die Bundesregierung nun klären. Bis zum 2. Mai hat sie dafür Zeit. Dabei dürfte es doch recht schnell gehen, da bereits einige Gutachten zu der Frage vorliegen, ob einem Zeugen, der im Ausland lebt, sicheres Geleit gewährt werden kann und welche Rolle Auslieferungsabkommen spielen. Und vielleicht können ja auch die Kollegen im Bayerischen Landtag weiterhelfen. Denn ein Blick in die bundesdeutsche Geschichte zeigt, dass der deutsche Parlamentarismus so ungeübt im Umgang mit der Frage nicht ist – vor allem, wenn es um Geheimdienste geht.

Der perfekte Geheimdienstskandal

Mehrere Untersuchungsausschüsse haben sich zwischen 1982 und 1985 mit der sogenannten Affäre Langemann beschäftigt. Hans Langemann war von Ende der fünfziger Jahre bis Anfang der Siebziger beim Bundesnachrichtendienst, anschließend wechselte er nach Bayern und wurde dort oberster Verfassungsschützer. Einen Schlüsselroman über den BND wollte er schreiben, nur klappte die Vermarktung nicht recht. Erst als ihm Franz Peter Heigl zur Seite gestellt wurde, nahm die Idee Fahrt auf. Heigl ist eine schillernde Figur. Er war lange beim Bundeskriminalamt und wurde dann gewissermaßen Privatier. Nachrichtenhändler war seine offizielle Bezeichnung und als solcher fischte er Geschichten aus der Grauzone zwischen Geheimdienst und Nachrichtendienst hervor und bot sie Medien an – nicht selten angereichert mit ein wenig Fantasie.

Doch mit Langemann sollte alles anders werden: Fakten statt Fiktion. Und Langemann packte aus: Dokumente, die eigentlich längst im Reißwolf sein sollten, aber auch aktuelles Material. In Heigls Wohnung in Südfrankreich berichtete er haarklein, und alles wurde aufgenommen. Zum Beispiel, wie der BND belastendes Material über Bundeskanzler Kiesinger im Washingtoner Nationalarchiv verschwinden ließ. Das Geschichte erschien schließlich bei der linken Monatszeitschrift „Konkret“ – nur bekam Langemann kein Pseudonym. Der Geheimdienstskandal war perfekt.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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Sicheres Geleit für den Nachrichtenhändler

Ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wurde eingesetzt und ein zweiter dazu, weil zwei SPD-Politiker verdächtigt wurden, geheime Unterlagen aus dem ersten Untersuchungsausschuss an die Presse weitergegeben zu haben. In beiden Ausschüssen wurde Heigl vorgeladen. Doch der lebte in Südfrankreich und fürchtete sich vor Strafverfolgung, deshalb stellte er sein Erscheinen unter die Bedingung, „sicheres Geleit“ zu bekommen. Außerdem verlangte er die Sicherheit, dass auf freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen seitens der Finanzbehörden verzichtet und ihm eine sichere Ausreise garantiert werde. Der Untersuchungsausschuss stellte entsprechende Anträge beim Bundesgerichtshof sowie bei Justizministerien in verschiedenen Bundesländern. Vom Bundesgerichtshof erhielt Heigl sicheres Geleit für fünf Tage. Auch vom Amtsgericht Wiesbaden erhielt er die Zusage zu „sicherem Geleit“ für vier Tage, obwohl dort vier Ermittlungsverfahren gegen Heigl anhängig waren. Auch von den anderen Behörden gab es die Zusage des „sicheren Geleits“. Heigl wurde daraufhin am 8. Juni 1983 vernommen und reiste anschließend wieder aus Deutschland aus.

Eine Vorlage für Snowden?

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird dieser Fall exemplarisch aufgeführt. Beim freien Geleit geht es letztlich um eine Zusage an eine Person, nicht verletzt oder verhaftet zu werden. Eine Regelung dazu findet sich in der Strafprozessordnung Paragraf 295. Nur geht es dabei um freies Geleit im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen. Die Frage ist, ob und unter welchen Vorraussetzungen dies bei Zeugen vor Untersuchungsausschüssen des Bundestages möglich ist.

Die Rechte von Untersuchungsausschüssen sind im Grundgesetz (Artikel 44) und Untersuchungsausschussgesetz festgeschrieben. Eine Regelung zum „freien“ oder „sicheren“ Geleit gibt es dort aber nicht, auch keinen Verweis auf Paragraf 295 der Strafprozessordnung. Dennoch kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass einer Person freies Geleit gewährt werden könne. Dabei spielt wiederum Artikel 44 Grundgesetz eine Rolle. Dort heißt es: „Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung.“ Und das erstrecke sich dann auch auf den Paragrafen 295 der Strafprozessordnung.

Entscheiden, ob die Voraussetzungen vorliegen, muss ein Gericht. Allerdings, und das könnte bei Snowden zum Problem werden, gilt die Regelung in der Strafprozessordnung laut dem Gutachten nur bei Haftbefehlen eines deutschen Gerichts und nicht bei ausländischen Haftbefehlen. Gegen Snowden liegt aber ein internationaler Haftbefehl vor. Allerdings gibt es auch in internationalen Abkommen Regelungen zum „freien Geleit“, die keine Beschränkung auf bestimmte Haftbefehle vorsehen. Sie sind also weitergehender. In dem Gutachten heißt es allerdings auch, dass die Frage, ob diese Regelungen auch auf Untersuchungsausschüsse übertragbar sind, bisher wenig erörtert worden seien. Dort, wo dies schon mal diskutiert wurde, sei eine Anwendung stets abgelehnt worden.

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