NSA-Untersuchungsausschuss : Liest der BND meine E-Mails?

Vor rund einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob der BND massenhaft Internetdaten durchsucht. Die Ausschussarbeit und Recherchen des Tagesspiegels zeigen: Die Überwachung ist längst graue Behördennormalität. Alle wissen davon – auch das Kanzleramt.

von
Der Untersuchungsausschuss, der prüfen soll, ob der BND Internetdaten durchsucht, nahm vor einem Jahr seine Arbeit auf.
Der Untersuchungsausschuss, der prüfen soll, ob der BND Internetdaten durchsucht, nahm vor einem Jahr seine Arbeit auf.Foto: dpa

Die Fahrt geht durch das Frankfurter Hafengebiet, Autowerkstätten, Imbissbuden, ein FKK-Club, dann links ein fensterloser Gebäudekomplex, drei, vier Meter hohe Zäune mit Stacheldrahtkronen, Überwachungskameras. Eine Schranke öffnet sich. Als Klaus Landefeld aussteigt, ist gleich das Geräusch der Daten zu hören: das ewige Rauschen der Kühlanlagen, die die Hitze der Server ableiten. Landefeld, ein riesiger Kerl, schwarzer Anzug, Pferdeschwanz, geht voraus zu einem der fensterlosen Gebäude, Hanauer Landstraße 308a. Innen geht es durch eine Sicherheitsschleuse, dann schmucklose Gänge entlang. Je weiter man vordringt, desto ohrenbetäubender wird das Sausen. Schließlich, als der Lärm beinahe jedes Wort schluckt, öffnet Landefeld eine Metalltür und da ist er, der De-Cix, der größte Internetknotenpunkt Europas: Serverschränke, dicke Bündel kordeldicker Glasfaserkabel, blinkende Lämpchen. Das Ganze hat etwas von einem Ameisenhaufen, es ist emsig, chaotisch und geordnet zugleich.

„Das ist die ganze Magie“, ruft Landefeld über das Brummen hinweg und macht eine entschuldigende Handbewegung. Landefeld ist Vorstand Infrastruktur und Netze des Internetverbands Eco. Der betreibt über seine hundertprozentige Tochter, die De-Cix-Management GmbH, den Knotenpunkt. Doch es ist tatsächlich ein magischer Ort. Nicht zuletzt für den Bundesnachrichtendienst.

Ein System im Geheimen

Vor etwa einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag als Reaktion auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden einen Untersuchungsausschuss ein, um zu prüfen, inwieweit deutsche Nachrichtendienste an der Massenüberwachung digitaler Datenströme durch die sogenannten Five Eyes Staaten beteiligt sind (siehe hier unseren Faktencheck: Welche Arbeitsthesen des Ausschusses wurden bestätigt?). Wie die Arbeit des Ausschusses und Recherchen des Tagesspiegels zeigen, erfasst und durchsucht der BND bis heute massenhaft Telekommunikationsdaten in Deutschland – unter anderem genau hier, am De-Cix in Frankfurt. Experten bezweifeln, dass es dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Das Recht des BND wurde nie an das digitale Zeitalter angepasst. „Es hat sich hier ein System im Geheimen etabliert, das rechtsstaatsfeindlich ist“, sagt der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz. „An einer Novellierung des BND-Gesetzes führt kein Weg vorbei“, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (siehe zur juristischen Bewertung auch unser Interview mit dem Staats- und Verwaltungsechtler Matthias Bäcker von der LMU hier). Doch obwohl die Probleme im Bundeskanzleramt seit über zehn Jahren bekannt sind, stützen die politisch Verantwortlichen bis heute die Praxis des BND.

Eröffnung der BND-Zentrale
Noch einmal Kehren und dann geht´s los. Der Nordbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde am 31.März 2014 eröffnet. Mit dabei...
Weitere Bilder anzeigen
1 von 35Foto: imago
02.06.2014 13:31Noch einmal Kehren und dann geht´s los. Der Nordbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde am 31.März 2014 eröffnet. Mit...

Klaus Landefeld versucht, den Ameisenhaufen in Zahlen zu fassen. Rund 700 Telekommunikationsanbieter tauschen am De-Cix Daten aus, damit ihre Kunden miteinander kommunizieren können, darunter Große wie der Staatskonzern China Mobile, Google, Apple, Facebook, Vodafone und Kabel Deutschland, aber auch Stadtwerke und die Zeugen Jehovas. Drei Terabit pro Sekunde gehen am De-Cix durch die Leitungen. Das ist wie, nun ja, einfach gigantisch viel! Das ist das ganze pralle Leben (Telefonate, E-Mails, Dokumente, Bilder, Musik. Liebesgeflüster, Geschäftsabschlüsse, Katzenvideos, Tweets, Krankenakten, Bücher, Amazonbestellungen, Homeofficezugriffe, Geld, Fernsehen) und all seine dunklen Seiten (Anschlagspläne, Drogengeschäfte, Waffendeals).

Darüber reden darf man nicht

Herr Landefeld, leitet der BND hier am De-Cix die E-Mails deutscher Bürger ab? Nach unseren Recherchen gibt es bis heute eine monatlich erneuerte Anordnung nach dem „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (G-10-Gesetz). Der BND soll Leitungen erfassen, durch die sowohl Daten ausländischer als auch deutscher Anbieter laufen. Doch Landefeld schüttelt den Kopf. Ob und wie die Geheimdienste am Knotenpunkt Daten erfassen, dazu will er sich nicht äußern. Das G-10-Gesetz verpflichtet Unternehmen in Paragraf 2 zur Mitwirkung und untersagt ihnen in Paragraf 17, darüber zu sprechen. In der Providerszene ist es zwar ein offenes Geheimnis, dass die Nachrichtendienste in großem Stil deutsche und internationale Daten in Deutschland erfassen. Nur laut darüber reden darf keiner.

Die analoge Telefonie, bei der Daten über Tonsignale übertragen wurden, wird seit Anfang der neunziger Jahre zunehmend durch die digitale Datenübertragung verdrängt.
Die analoge Telefonie, bei der Daten über Tonsignale übertragen wurden, wird seit Anfang der neunziger Jahre zunehmend durch die...Foto: Shutterstock, Montage: Nils Klöpfel, Sabine Wilms

Anfrage bei der Bundesregierung. Eine Sprecherin weist darauf hin, „dass der BND den gesetzlichen Auftrag hat, zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die hierzu erforderlichen Informationen zu sammeln.“ Auskunft zur „operativen Arbeit“ gebe der BND „ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“ Das ist der Standardsatz. Der Sprecher des BND sagt, wenn man wolle, könne er den auch noch mal sagen. Er sagt das sehr freundlich. So ist das nun mal.

Der 11. September erhöhte den Druck

Berlin, ein Donnerstag kurz vor Weihnachten. Im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages vernimmt der NSA-Untersuchungsausschuss den Zeugen Breitfelder. Büromaschinenmechaniker habe er gelernt, sagt Breitfelder. Dann Deutsches Heer, bis zum Brigadegeneral. Dann zehn Jahre BND, Leiter Abteilung Technische Aufklärung. Den BND führte Breitfelder in das digitale Zeitalter.

Die analoge Telefonie, bei der Daten über Tonsignale übertragen wurden, wird seit Anfang der neunziger Jahre zunehmend durch die digitale Datenübertragung verdrängt. Heute werden rund 70 Prozent aller Telefonate digital verschickt. „Paketvermittelter Verkehr“ heißt das. In wenigen Jahren wird es keine analoge Telefonie mehr geben. Bis Anfang der 2000er Jahre hat der BND diese technische Entwicklung verschlafen. Doch in den Jahren nach dem 11. September wuchs international der politische Druck auf die Dienste. Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder schwor „uneingeschränkte Solidarität“.

Bei seinem Dienstantritt beim BND 2003 erhielt Breitfelder also vom damaligen BND-Präsidenten August Hanning den Auftrag, ein „Schwerpunktprogramm“ zu entwerfen. „Es ging um Massendaten-Gewinnung von Internet-Paketverkehr“, sagt Breitfelder. „Mir wurde zu verstehen gegeben: Wir müssen zu Potte kommen.“ Schnell sei ihm klar geworden, berichtet Breitfelder, dass das allein in dem Tempo nicht zu schaffen ist. Ein erfahrener Partner musste her. So wurde die Kooperation mit der NSA in der „Operation Eikonal“ geboren. Der BND verschaffte den Zugang zu Leitungen der Telekom. Die NSA lieferte Soft- und Hardware und erhielt im Gegenzug Daten. Ob Daten Deutscher darunter waren, versucht der Ausschuss zu klären (siehe dazu rechts).

Netzpolitik.org bloggt in jeder Sitzung live von der ersten bis zur letzten Minute aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Konnte die Autorin nicht bis zum Schluss der teils bis in die Nacht reichenden Sitzungen bleiben, hat sie sich aus diesen Protokollen, aus Berichten in anderen Medien und in Gesprächen mit Abgeordneten informiert.

33 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben