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NSA-Untersuchungsausschuss : Wikileaks veröffentlicht Protokolle der Sitzungen

Am Dienstag hat Wikileaks die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht - insgesamt 1380 Seiten. Die Bundestagsverwaltung hatte das bislang abgelehnt.

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Die Überwachungsstation in Bad Aiblingen.
Die Überwachungsstation in Bad Aiblingen.Foto: dpa

Berlin - Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Mittwoch 1380 Seiten aus Protokollen des NSA- Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Mitschriften aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen. In einer Pressemitteilung der Plattform wird Wikileaks-Gründer Julian Assange mit den Worten zitiert, die Öffentlichkeit sei die "geschädigte Partei" in dem Geheimdienstskandal - deshalb habe sie ein Recht darauf, die Ausschussarbeit "zu verstehen".

Wikileaks: Die Öffentlichkeit muss die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses verstehen

Mangelnde Transparenz allerdings kann man dem Bundestag eigentlich nicht vorwerfen. Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt grundsätzlich öffentlich. Zu den öffentlichen Sitzungen sind Presse und Besucher zugelassen, wenn auch Bild- und Tonaufnahmen nicht erlaubt sind. Die Seite Netzpolitik.org bloggt live ein Wortprotokoll aus jeder Sitzung. Richtig ist, dass die stenografischen Protokolle der öffentlichen Sitzung nicht über die Homepage des Bundestages zugänglich sind, sondern lediglich „zum Dienstgebrauch“ an die Mitglieder des Ausschusses versandt werden. Der Geschäftsordnungsausschuss hatte die Veröffentlichung der Protokolle abgelehnt. Die Ausschussmitglieder hatten vorgeschlagen, die Protokolle jeweils nach Abschluss eines Themenkomplexes zu veröffentlichen. Der Geschäftsführungsausschuss aber hatte befunden, dies könnte gegen das Untersuchungsausschussgesetz verstoßen, wonach Zeugen einzeln und in Abwesenheit anderer Zeugen zu hören seien.

Protokolle aus den "geheimen" Abschnitten der Sitzungen sind nicht darunter

In der Regel werden die Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss – meist Geheimdienstmitarbeiter – im Anschluss an die öffentliche Sitzung noch einmal in geheimer Sitzung vernommen. Auch die Protokolle aus diesen Sitzungen sind eingestuft und für die Abgeordneten nur im Geheimschutzraum noch einmal einsehbar. Mitschriften aus diesen eingestuften Vernehmungen sind aber auf Wikileaks nach Angaben des Portals und einer ersten flüchtigen Sichtung nicht zu finden.
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) bewertete die Veröffentlichung als „ärgerlich“. „Es geht nicht um Transparenz, es geht darum, die Arbeit des Ausschusses zu schützen“, sagte er. Seien die Protokolle öffentlich, hätten Zeugen die Möglichkeit, ihre Aussagen anzugleichen. Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte, er sei grundsätzlich für größtmögliche Transparenz, auch der Arbeit im Untersuchungsausschuss. Dazu gehöre auch die Kenntnis der nichtgeheimen Protokolle, sagte Ströbele. „Solche Veröffentlichungen dürften von der Regierung nicht missbraucht und gegenüber dem Ausschuss als Druckmittel genutzt werden, um zu sagen: Jetzt bekommt ihr weniger oder gar nichts mehr.“ Die Bundestagsverwaltung nahm bis Dienstag Abend keine Stellung zu den Leaks.

Die Veröffentlichung der Protokolle durch Wikileaks kommt zur Unzeit

Die Veröffentlichung kommt zur Unzeit. Der Ausschuss versucht derzeit, von der Regierung die Übergabe der Selektorenlisten, die die jüngste BND-Affäre ausgelöst hatten, zu erwirken. Der BND hatte 2013 bei einer Prüfung von Suchbegriffen, die er zuvor von seinem Kooperationspartner NSA erhalten hatte, festgestellt, dass sich darunter Begriffe befanden, die sich auf europäische Unternehmen, Institutionen und Politiker bezogen. Die Regierung ist nach eigenen Angaben derzeit im Gespräch mit den verantwortlichen Stellen in den USA, um die Einwilligung in die Veröffentlichung dieser Datenbanken zu erhalten. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung außerdem einen Email-Wechsel zwischen dem Sicherheitsberater der Kanzlerin, Christoph Heusgen und einer Strategieberaterin des US-Präsidenten, aus dem deutlich wird, dass die US-Seite ein No-Spy-Abkommen, anders als von Merkel im Wahlkampf 2013 behauptet, nie konkret zugesagt hatte. In Zusammenhang mit diesen Veröffentlichungen steht der NSA-Ausschuss unter Druck. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte am Mittwoch dem SWR, dass seit Monaten "vertraulichste und geheime Informationen in den Medien kursieren, dass sie im Internet zu lesen sind aber auch in den Zeitungen teilweise wortwörtlich abgedruckt werden" sei aus einer Sicht "ein Skandal, der bisher nicht als Skandal bezeichnet worden ist". Geheime Informationen müssten geschützt werden, "zum Schutz der inneren Sicherheit dieses Landes".

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