NSU-Untersuchungsausschuss: Herbe Kritik am LKA Berlin

Der Anfang ist nicht schlecht. Der frühere Leiter des Staatsschutzes und spätere Chef des Berliner Landeskriminalamtes, Peter Michael Haeberer, bringt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine "tiefe Betroffenheit" zum Ausdruck über die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Beklemmend und beschämend sei das, was passiert sei. Doch dann will sich Haeberer auf die objektive Schilderung der Aktenlage konzentrieren und es folgt eine Art Proseminar in Sachen Polizeiarbeit ohne dabei konkret zu werden.

Beinahe eine Stunde referiert Haeberer über das V-Mann-Wesen und den Rechtsextremismus in seinem Eingangsstatement. Zuhörer hat er kaum mehr. Als es dann mal konkret wird, verweist er auf geheime Akten. Doch die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses sind mit LKA-Chefs a.D. wie Haeberer mittlerweile geübt und Haeberer darf fortfahren. Was sie in der Folge hören, fassen die Ausschussmitglieder anschließend wahlweise als "unbegreiflich", "erschreckend" und "bestürzend" zusammen.

Es ist "Berlin-Tag" im NSU-Ausschuss und es geht um alles, was exemplarisch für den gesamten Fall NSU steht: verschwiegene Informationen, zwielichtige Vertrauenspersonen, sogenannte V-Männer und geschredderte Akten.

Im Mittelpunkt steht dabei Thomas S., den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) über mehrere Jahre geführt hat. Wie lang ist nicht mal genau bekannt, mindestens aber von 2000 bis 2009. Anschließend lief das "Engagement" eher aus. Thomas S. sollte dem Berliner Verfassungsschutz über Jahre vor allem Informationen zur rechten Musikszene liefern, was er auch tat. Doch Thomas S. hatte auch andere interessante Informationen. Drei Hinweise lieferte Thomas S. auf die untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die später als NSU bekannt wurden und für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Raubüberfälle verantwortlich gemacht werden.

Besonders brisant war eine Information aus dem Februar 2002, in dem er seinen V-Mann-Führer auf eine Person hinweist, die Kontakt zu drei per Haftbefehl gesuchte Personen aus Thüringen habe. Außerdem weist Thomas S. auf mögliche Waffenbeschaffungen hin. Doch die Informationen versanden im Berliner LKA.

So aber will Haeberer das nicht ausdrücken. Er finde keine Hinweise darauf, dass Informationen weitergegeben worden seien. Die Informationen seien noch nicht mal schriftlich fixiert gewesen. Doch das bedeute noch nicht, dass nichts möglicherweise mündlich weitergegeben worden sei. "Alles deutet daraufhin, dass die Informationen nicht weitergeben worden sind", sagte Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD).

In nichtöffentlicher Sitzung am Montag wurde auch der V-Mann-Führer selbst befragt. Anschließend hieß es, dass der V-Mann-Führer die Informationen nicht einordnen konnte und nicht weiterrecherchiert habe. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach nach der Sitzung von einem "Armutszeugnis für die Berliner Polizei". Der Bewertung schlossen sich die anderen Ausschussmitglieder auch deshalb an, weil nicht nur das Zurückhalten wichtiger Informationen zum Trio den Untersuchungsausschuss irritierte, sondern auch der V-Mann selbst. Denn Thomas S. war selbst Tatverdächtigen im Verfahren gegen die Berliner Neonazi-Band "Landser". Das LKA Sachsen hegte große Bedenken gegen die Verpflichtung von Thomas S., der Sachse ist.

Doch das störte die Berliner nicht. Sie informierten die sächsischen Kollegen auch nicht mehr über die Verpflichtung von Thomas S. als V-Mann. Thomas S. war zudem vor dem Abtauchen des Trios mit Beate Zschäpe liiert, außerdem beschaffte er den NSU-Mitgliedern vor dem Untertauchen Sprengstoff. Trotzdem gab Thomas S. an, das Trio nicht namentlich zu kennen.

Haeberer selbst gab an, von der V-Mann-Verpflichtung erst im Dezember 2000 erfahren zu haben, Monate nach der Verpflichtung, durch die Bewilligung eines Dienstreiseantrages für den V-Mann-Führer. Haeberer sah sich auch nicht zuständig dafür. "Ich bin erstaunt und erschrocken, dass sich der Leiter der Abteilung Staatsschutz nicht zuständig fühlte", sagte Edathy. Der Obmann der Grünen Wolfgang Wieland fügte an: "Wie soll der Innensenator etwas über die V-Person Thomas S. wissen, wenn selbst der Staatsschutzchef nichts weiß." Auch CDU-Obmann, Clemens Binninger, sagte: "So ein V-Mann-Wesen macht keinen Sinn." Er nannte die Versäumnisse "dramatisch" und sagte, dass die politische Verantwortung dafür der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) trage.

Allerdings geriet vor allem sein Nachfolger Frank Henkel wegen des Falls Thomas S. in politische Bedrängnis - auch deshalb, weil er den Ausschuss zu spät über die Existenz des V-Manns informierte, außerdem wurden selbst 2012 noch relevante Akten geschreddert. Henkel hatte einen Sonderermittler beauftragt, der in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis kam, dass die Akten keinen Bezug zum NSU gehabt hätten. Es habe Pannen gegeben, eine Vertuschungsabsicht sei aber nicht erkennbar. Selbst die rechtzeitige Weitergabe der Informationen des V-Manns Thomas S. hätten die weiteren Morde des Trios nicht verhindert, sagte der Sonderermittler, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg. Henkel selbst musste nicht vor den Ausschuss, dafür sein Staatssekretär, Bernd Krömer. Der sagte am späten Montagabend vor dem Ausschuss: "Es sollte nichts vertuscht werden."