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NSU-Ermittlungsfehler : Edathy attackiert Hessens Ministerpräsidenten Bouffier

Die Debatte um die Zukunft der Geheimdienste spitzt sich zu. Nun erhebt Sebastian Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, einen schweren Vorwurf gegen Volker Bouffier - den dessen Sprecher als "Unverschämtheit" zurückweist.

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Sebastian Edathy - die Parteispitze will ihn aus der SPD werfen. Foto: dapd
Sebastian Edathy - die Parteispitze will ihn aus der SPD werfen.Foto: dapd

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert nun, dass der MAD seine Akten zur umstrittenen Operation "Rennsteig" offen legt. Er hatte bereits am Dienstagmorgen schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst erhoben (MAD). Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich im ARD-„Morgenmagazin“, dass der MAD „sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben - so geht's jedenfalls nicht.“ Weiterhin warf er dem MAD vor, er erschwere absichtlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses: “Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung“, so Edathy. Er kündigte weiterhin an, dass der Verfassungsschutz-Referatsleiter, der die umstrittenen Akten schreddern ließ, noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen solle. Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, von dem Gremium vernommen.

Doch seine Vorwürfe reichen noch weiter. Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wirft er „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister, so Edathy weiter, die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert.

Die Ermittler seien nach dem Mord am 6. April 2006 auf einen hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter aufmerksam geworden, sagte der Ausschussvorsitzende. Eine Kooperation mit der Polizei habe der Verfassungsschutz verweigert, da es aus Sicht der Behörde „nur“ um einen Mord gegangen sei. Am Ende habe Innenminister Bouffier darüber entschieden und „es so gesehen wie die Verfassungsschützer“, betonte Edathy. Dies sei ein „drastisches Beispiel“ politischer Versäumnisse während der Mordserie der Terrorgruppe NSU. Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer bezeichnete die Unterstellungen als Unverschämtheit.

Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar
nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Sie nannte es weiter einen Skandal, dass der Militärischen Abschirmdienst (MAD) seine Akten nicht herausgebe. Friedrich müsse dies bei Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erwirken. Auch FDP-Obmann Hartfrid Wolff forderte, dem nachzugehen, ob es „eine politische Einflussnahme in Richtung der Ermittlungsergebnisse“ gegeben habe.

Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) verlangte Aufklärung, ob die V-Leute des Verfassungsschutzes Mitläufer oder Schlüsselfiguren der NSU waren. Hans-Christian Ströbele (Grüne) forderte, der Ausschuss müsse die V-Leute oder ihre Führungsleute direkt vernehmen können. Mehrere Ausschussmitglieder schlossen weitere Rücktritte nicht aus.

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