NSU, NPD-Verbotsverfahren und Co. : Hans-Peter Friedrich ist mehr Moderator als Minister

Das Innenressort war nie sein Fach – und ist es auch bis jetzt nicht richtig geworden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat viel zu beackern vom NSU-Terror bis zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren. Eine Agenda aber verfolgt er nicht.

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Mehr Moderator als Minister: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Mehr Moderator als Minister: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).Foto: dpa

Nur einmal wird er unterbrochen. Von Applaus. Als der Deutsche Bundestag Anfang November in einer Aktuellen Stunde zusammenkommt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle NSU spricht auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er reißt nicht mit, hält kein flammendes Plädoyer für einen entschiedenen Kampf gegen rechte Gewalt, tritt nicht vehement für absolute Aufklärung ein, er verteidigt aber auch die Sicherheitsbehörden nicht mit aller Härte. Es ist von allem etwas, vorgetragen im Ton eines Sachwalters, der an alles denkt, nichts übersieht, aber auch keine echte Botschaft hat.

Seit über einem Jahr ist Friedrich im Amt. Bald sind es zwei. Richtig angekommen ist er immer noch nicht. Er ist das Ergebnis einer Personalrochade, die notwendig wurde, weil Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgetreten ist, Thomas de Maizière (CDU) ihm nachfolgte und das dadurch vakant gewordene Bundesinnenministerium neu besetzt werden musste. Es musste wegen der koalitionären Arithmetik auch ein Christsozialer sein. So wurde Friedrich, was er nun ist: Ein Innenminister, den es nicht in dieses Amt drängte. Und dieses Amt kann gnadenlos sein. Denn wie sonst vielleicht nur der Verteidigungsminister ist der Innenminister getrieben von der Aktualität. Hinzu kommt ein riesiger Apparat mit Sicherheitsbehörden. Außerdem Landesinnenminister, die mitreden und entscheiden, und die Hoffnung seiner Partei, dass das Innenministerium ein Hort des Konservativen sein möge. All das bekam er voll zu spüren.

Vor allem die Aktualität und das operative Geschäft. Kaum war er im Amt, musste er sich mit dem Auffliegen der rechten Terrorzelle in Deutschland beschäftigen. In der Folge geriet die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur ins Wanken, der Ruf nach Aufklärung wurde immer lauter.

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Und auch der nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Eigentlich bringt er für all das keine schlechten Voraussetzungen mit. Friedrich gilt als integrativ, ausgleichend, angenehm im Umgang. Selbst die Opposition lobt ihn. Der Grüne Wolfgang Wieland bezeichnete ihn als „Mann ohne Stahl in der Stimme“. Doch sein Vorteil gerät gleichzeitig zum Defizit. In der Koalition grummeln sie über fehlende Leidenschaft für sein Ressort.

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