• Nsu Prozess - 166. Prozesstag: Verteidiger scheitern mit Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl

Nsu Prozess - 166. Prozesstag : Verteidiger scheitern mit Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl

Weil er auf die Befragung eines Polizisten nicht verzichten wollte, stellten die Anwälte von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl. Damit sind sie nun gescheitert.

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Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird von ihren Anwälten abgeschirmt
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird von ihren Anwälten abgeschirmtFoto: Tobias Hase/dpa

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl einen weiteren Befangenheitsantrag überstanden. Drei Richter von Götzls 6. Strafsenat wiesen am Dienstag das Ablehnungsgesuch der Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben als unbegründet zurück. Die Anwälte hatten vergangenen Donnerstag Götzl attackiert, weil er einen Polizisten als Zeugen zum Protokoll einer Vernehmung Zschäpes befragen wollte, obwohl der Beamte kaum noch eine Erinnerung an den Vorgang aus dem Jahr 1996 hatte. Die Polizei in Jena hatte damals gegen Zschäpe ermittelt, weil sie an einer antijüdischen Straftat beteiligt gewesen sein soll. Knapp zwei Jahre später setzte sich Zschäpe mit ihren zwei Freunden, den späteren NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab.

Aus Sicht der Verteidiger Zschäpes wollte Götzl am Donnerstag bei der Befragung nicht aufgeben, weil für ihn das Ergebnis der Hauptverhandlung schon feststehe und er das Protokoll als weiteren „Mosaikstein“ für seine Argumentation benötige. Die drei Richterkollegen Götzls sehen hingegen nicht, dass zu befürchten sei, er habe die Vernehmungsniederschrift von 1996 um jeden Preis in den Prozess einführen wollen. Die Absicht, dem Polizisten trotz mangelnder Erinnerung Teile des Protokolls vorzuhalten, interpretieren die Richter als Teil der Götzl obliegenden Aufklärungspflicht, wie es sinngemäß im Beschluss zur Zurückweisung des Befangenheitsantrags heißt.

Schon in der Vergangenheit gescheitert

Götzl und die Verteidiger waren im Prozess schon früher wegen der hartnäckigen Befragung von erinnerungsschwachen Zeugen aneinandergeraten. Am Donnerstag eskalierte der Konflikt und die Verteidiger stellten das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter. Dass Götzl darüber nicht stürzen würde, war allerdings zu erwarten. Bislang hatten die Verteidiger mit keinem Befangenheitsantrag gegen Götzl oder weitere Richter des Strafsenats Erfolg.

Im Fall der Mordwaffe Ceska 83, mit der Mundlos und Böhnhardt neun Migranten erschossen hatten, wurden am Dienstag zwei ehemalige Polizisten aus der Schweiz befragt. Sie hatten 1998 im Kanton Luzern gegen einen Kriminellen ermittelt, der hunderte Waffen nach Deutschland verkauft hatte. Der Mann stand zudem in geschäftlichem Kontakt zur heute nicht mehr existierenden Waffenfirma Schläfli & Zbinden im Kanton Bern. Das Unternehmen spielte offenkundig auch eine Rolle auf dem Weg der Ceska 83 zu Mundlos und Böhnhardt. Im Waffenbuch der Firma ist der erste private Käufer der Waffe eingetragen.

Der Weg der Ceska

Laut Bundesanwaltschaft erwarb der Schweizer Hans-Ulrich M. 1996 die Ceska 83 über einen Mittelsmann bei Schläfli & Zbinden, anschließend gelangte sie auf Umwegen nach Thüringen. Der Angeklagte Carsten S. brachte die Pistole dann, wie er im Prozess gestanden hat, im Frühjahr 2000 zu Mundlos und Böhnhardt, die sich mit Zschäpe in Chemnitz versteckten.
Carsten S. hat den mitangeklagten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben belastet. Wohlleben soll maßgeblich an der Beschaffung der Pistole für den NSU mitgewirkt haben. Die Verteidiger Wohllebens versuchen nun, die in der Anklage skizzierten Wege der Ceska 83 in Frage zu stellen, um damit die Glaubwürdigkeit des Geständnisses von Carsten S. zu erschüttern, genau diese Waffe dem NSU überbracht zu haben.

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