NSU-Prozess : Es gibt keine Hierarchie der Gewalt

Der Prozess hat nicht die gesellschaftliche Wirkung entfaltet, die anfangs möglich schien. Woran liegt das? Ein Kommentar.

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Seit vier Jahren steht Beate Zschäpe in München vor Gericht. Foto: Peter Kneffel, dpa
Seit vier Jahren steht Beate Zschäpe in München vor Gericht.Foto: Peter Kneffel, dpa

Am Samstag jährt sich der Beginn des NSU-Prozesses zum vierten Mal. Als die rechte Terrorzelle 2011 aufflog, schwor sich Deutschland, dem rechten Terror mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Mit mittelmäßigem Erfolg. Heute, sechs Jahre später, erfährt das Land, dass der Rechtsextremist Franco A. in der Bundeswehr durchgewunken wurde. Ist Deutschland noch immer „auf dem rechten Auge blind“?

Dass der Prozess gegen den NSU nicht die gesellschaftliche Wucht entfalten konnte, die 2011 möglich schien, liegt nicht nur an seinem quälenden Verlauf, der geprägt ist von den Obstruktionsversuchen der Angeklagten, sondern auch daran, dass die einmal entdeckten Rechtsterroristen bald Aufmerksamkeitskonkurrenz von anderen Terroristen bekamen. Spätestens seit 2016, seit den islamistischen Terroranschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin, hat sich der Aufmerksamkeitsfokus der Politik erneut verschoben.

Wer gefährdet den inneren Frieden?

Es gibt zwei, wenn nicht drei verschiedene Erzählungen von den höchsten Gefahren, denen dieses Land ausgesetzt ist: Es geht darum, festzustellen, welche Gewalt wir als Gesellschaft als bedrohlicher erachten. Und welche Gewalt Deutschland am ehesten ausmacht, welche das Wesen des Landes bestimmt. Ist Deutschland ein freiheitliches Land, das vom islamistischen Terror bedroht wird, oder ein xenophobes Land, das Fremde attackiert? Oder wird sein innerer Friede durch Linksanarchos gefährdet?

Auch in der Leitkulturdebatte fand dieses Ringen seinen Niederschlag: Als Thomas de Maizière am vergangenen Wochenende seine zehn Thesen veröffentlichte, die mit „wir sind nicht Burka“ begannen, fragte die Journalistin Marietta Slomka im Heute-Journal, warum er nicht geschrieben habe, „wir sind nicht Nazi“. Auf Twitter verglichen Nutzer die Zahl von islamistischen Gewalttaten mit der Anzahl von rechtsextremen Gewalttaten und suggerierten, die falsche Gewichtung sei die eigentliche deutsche Leitkultur. Es geht um das Selbstbild der Deutschen. Müssen sie betonen, dass sie „nicht Burka“ sind, oder dass sie „nicht Nazi“ sind? Sind die Deutschen immer noch Täter – oder dürfen sie jetzt auch mal in Ruhe Opfer sein? Wer Islamismus sagt, soll auch Nazi sagen, wer Nazi sagt, soll auch Islamist sagen. Sonst ist er Rassist oder rechtsblind. So ist das in Deutschland.

Blind für sich selbst

Jetzt kann man natürlich in die frische Statistik politisch motivierter Kriminalität 2016 schauen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1698 Gewalttaten von Rechtsextremen begangen, 1702 von Linksextremen und 597 fallen unter die „politisch motivierte Ausländerkriminalität“, darunter subsumiert das Bundesinnenministerium auch die islamistischen Terroranschläge des vergangenen Jahres. Die rechte Gewalt ist stark gestiegen, allerdings nicht so stark die wie politisch motivierte Ausländerkriminalität, die Linke stark gefallen. Aber was sagt uns das?

Die Frage, was schlimmer ist, ist müßig, denn so oder so gibt es keine Hierarchie der Gewalt. Natürlich ist es wichtig, zu überlegen, wie viele Ressourcen für die Bekämpfung welcher Delikte zur Verfügung gestellt werden. Ihrem Wesen nach aber gibt es keine Hierarchie – keine religiöse, keine politische, keine ideologische. Ein Land, das nicht jeder Form von Gewalt gleiche Aufmerksamkeit widmet und sie bekämpft, hat kein funktionierendes Selbstbild. Es ist blind für sich selbst.

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