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NSU-Prozess : Gefährliches Doppelspiel des Tino Brandt

Tino Brandt tritt als Zeuge im NSU-Prozess auf - doch er ist für das Gericht in mehrfacher Hinsicht interessant: Es geht um den Umgang mit Waffen und seine Rolle als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes.

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Sachakten der Generalbundesanwaltschaft zum Fall Zschäpe stehen am vor Prozessbeginn im Gerichtssaal in München.
Sachakten der Generalbundesanwaltschaft zum Fall Zschäpe stehen am vor Prozessbeginn im Gerichtssaal in München.Foto: dpa

Die Männer auf dem verwilderten Grundstück im thüringischen Kahla erschienen den zwei Nachbarn verdächtig. Einer der beiden holte ein Fernglas heraus und sah, wie vier Kurzhaarige mit Waffen hantierten und auf einen Deckel schossen, der auf einer Holzkiste stand. Die Nachbarn meldeten die Schießübungen der Polizei. Die Beamten zeigten ihnen Lichtbilder vom Pächter des Grundstücks und seiner mutmaßlichen Freunde. Hardcore-Leute aus der rechten Szene.

Die Nachbarn erkannten vier Neonazis, in der Szene alles prominente Figuren. Tino Brandt, der Pächter, war einer der Anführer der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“. André K. ebenfalls. Mario B. mischte in seinem Milieu auch vorne mit. Der vierte war  Uwe Böhnhardt, der einige Jahre später nicht mehr auf eine Holzkiste zielte, sondern als NSU-Terrorist auf Menschen. Zehn starben.

Der Vorfall vom Oktober 1997 in Kahla kommt nun im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zur Sprache. Eine Nebenklage-Anwältin konfrontiert Tino Brandt, der als Zeuge geladen ist, mit dem Thema Schießübungen. Der massige Mann, sonst betont cool, antwortet gereizt. „Ich war da mit Sicherheit auf Veranstaltungen unterwegs, ich sag’ Ihnen, ich war nicht dabei“. Er habe in Thüringen „nie irgendwelche Waffen in der Hand gehabt“. Die Anwältin lässt Fotos zeigen, auf denen Brandt mit einem Sturmgewehr posiert und mit einer solchen Waffe im Anschlag. „Das war in Südafrika, in einem Burenfreistaat“, knurrt Brandt. Nie eine Waffe in der Hand gehabt? „Ich habe Thüringen gesagt, nicht Südafrika.“

Die Episode vom 143. Verhandlungstag ist nicht nur wegen der Waffen brisant. Tino Brandt war von 1994 bis 2001 ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Parallel baute er den Thüringer Heimatschutz auf, stieg im Landesverband der NPD zum Vizechef auf – und animierte womöglich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zum bewaffneten Kampf. Ein BKA-Beamter hat im Prozess ausgesagt, seine Behörde gehe davon aus, dass Brandt bei szeneinternen Diskussionen Gewalt befürwortet habe. Sollte das stimmen, hätte der Thüringer Verfassungsschutz nicht nur einen hochrangigen Neonazi als Spitzel geführt und mit mutmaßlich rund 200 000 D-Mark bezahlt, sondern auch ein gefährliches Doppelspiel des V-Mannes nicht mitbekommen - oder ignoriert.

Die Vernehmung Brandts im NSU-Prozess begann im Juli. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl musste sie nach eineinhalb Tagen abbrechen, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe plötzlich mitteilen ließ, sie habe das Vertrauen zu ihren Verteidigern verloren. Tino Brandt ist nun Dienstag und Mittwoch wieder gekommen. Redefreudig wie im Juli, aber offenbar wie damals mit einem taktischen Konzept. Über seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz erzählt er viel, zur rechten Szene äußert er sich selektiv. Politisch denkt Brandt, daraus macht er keinen Hehl, so wie früher.

Brandts Aussagen sind für den Thüringer Verfassungsschutz problematisch

Auch wenn seine Aussage mit Vorsicht zu betrachten ist, erscheint sie doch für den Thüringer Verfassungsschutz problematisch. Brandt sagt, das Honorar der Behörde habe er komplett in die Szene gesteckt. Von den Geldern hat er Aufkleber gekauft, einen Computer mit Modem, er hat die immensen Kosten für seine Telefonate bezahlt, mit denen er bei Aufmärschen, beispielsweise zum Gedenken an Rudolf Heß, seine „Kameraden“ dirigierte. Da seien an einem Wochenende schon mal 1000 Mark fällig gewesen, sagt Brandt. Der Thüringer Heimatschutz hätte „nicht die bundesweite Bedeutung und die Größe in Thüringen erreicht ohne das Geld des Landesamtes“.  

Brandt nutzte die Honorare offenbar auch, um Freunde und Sympathisanten bei Laune zu zahlen. Er zahlte Strafbefehle für André K., dem er auch das Grundstück in Kahla für braune Treffen überließ. Offenbar bis hin zu Schießübungen. Und Brandt erzählt, mit dem Geld des Verfassungsschutzes habe er Mitgliedsbeiträge für Kameraden beglichen, die in die NPD eingetreten waren. Auf die Art habe er „Stimmen gesammelt“. Brandt kaufte sich in der Partei eine Art Hausmacht. So brachte er es zum stellvertretenden Vorsitzenden in Thüringen. Der Verfassungsschutz sah es und ermahnte ihn, auf eine Führungsrolle in der NPD zu verzichten. Doch die gab Brandt erst auf, als er 2001 durch den Bericht in einer Thüringer Zeitung als Spitzel enttarnt wurde.

Der Verfassungsschutz habe auch, sagt Brandt, ihm einen Anwalt bezahlt, wenn ein Verfahren bevorstand. Und es passierte dem Neonazi nicht viel. Während seiner Zeit als V-Mann endeten 35 Verfahren ohne Urteil. Brandt betont im Gericht, der Verfassungsschutz habe grundsätzlich nichts von Straftaten der rechten Szene wissen wollen. Für den Nachrichtendienst seien Aufmärsche und Personalien wichtig gewesen. Die V-Mann-Führer hätten ihm gesagt, für Straftaten sei die Polizei zuständig und nicht der Verfassungsschutz.

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