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NSU-Prozess in München : Gericht lehnt mehrere Anträge Zschäpes ab

16.05.2013 17:02 Uhrvon
Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Verteidiger beim NSU-Prozess in München.Bild vergrößern
Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Verteidiger beim NSU-Prozess in München. - Foto: afp

UpdateEs wird keine Video- oder Ton-Aufzeichnung von Zeugenaussagen geben, auch keine Steno-Protokolle. Das entschied das OLG München am Donnerstag. Für andere Anträge von Zschäpes Verteidiger hatten Anwälte der Opfer sogar Verständnis geäußert.

Der Strafsenat hat nach zweistündiger Unterbrechung mehrere Anträge der Verteidiger Zschäpes abgelehnt. So wird es keine Aufzeichnung von Zeugenaussagen per Video oder Tonband geben, auch nicht eine schriftliche Protokollierung durch Stenografen des Bundestages. Als Grund nannte der Vorsitzende Richter Götzl die „Gefahr, dass Aussagen und Erklärungen nicht frei und unbelastet erfolgen“, wenn Zeugen wissen, dass ihre Angaben mitgeschnitten werden. Diesem Antrag der Verteidiger hatten sich am Mittwoch auch einige Nebenklage-Anwälte angeschlossen.

Der Strafsenat wies auch den Antrag der Verteidiger Zschäpes und von Ralf Wohlleben ab, ihnen bei der Befragung von Zeugen grundsätzlich das Wort vor den vielen Nebenklagen-Anwälten zu erteilen.

Die Verteidiger befürchten, dass ihre Fragen als Prozessverschleppung beanstandet werden, wenn Nebenklage-Anwälte ähnliche Fragen schon vorher gestellt haben. Eine Handvoll Anwälte der Angehörigen der Mordopfer des NSU und der überlebenden Opfer hatte „aus Gründen der Fairness“ sogar Verständnis für den Antrag der Verteidiger geäußert. Doch es nutzte nichts. Die Vergabe des Rede- und Fragerechts „erfolgt situationsbedingt“, teilte Götzl knapp mit.

In einem Punkt dürfte er allerdings vor allem die Nebenkläger beruhigt haben. Götzl verkündete, der Senat beabsichtige derzeit nicht, den Fall des im Jahr 2004 in Köln verübten Nagelbombenanschlags vom NSU-Prozess abzutrennen. Die von Götzl am Dienstag und Mittwoch geäußerte Idee stieß bei den Nebenklägern und ihren Anwälten auf massiven Widerstand. Sie befürchteten, das Verfahren zum Bombenanschlag werde dann eingestellt, sollte Zschäpe im NSU-Prozess schon zu einer hohen Strafe verurteilt worden sein. Götzl hatte die Abtrennung angeregt, da ein Nebenklage-Anwalt prophezeit hatte, es könnten sich noch nur für den Fall des Bombenanschlags bis zu 70 weitere Nebenkläger melden. Derzeit sind mehr als 80 für den Prozess angemeldet, weitere sechs Anträge liegen vor.

Von den Angeklagten wollen nur Carsten S. und Holger G. sich zu den Tatvorwürfen äußern. Auf die entsprechende Frage von Götzl verneinten die Anwälte von Beate Zschäpe, André E. und Ralf Wohlleben, dass sich ihre Mandanten zur Sache einlassen. Die Anwältin Wohllebens kündigte aber eine „Verteidigererklärung“ an. Der Prozess wird nun wegen der bayerischen Pfingstferien bis Anfang Juni unterbrochen. Dann soll als erster Angeklagter Carsten S. befragt werden. Es liegen allerdings auch noch Anträge der Verteidiger Zschäpes und Wohlleben vor. Da geht es um die Aussetzung des Prozesses und die Einstellung des Verfahrens, außerdem wird punktuell die Besetzung des Strafsenats mit Ergänzungsrichtern gerügt.

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