NSU-Prozess und Medien : Die wichtigsten Fragen zur Kritik am Gericht in München

Zu enger Gerichtssaal, zu strenge Akkreditierungsregeln. Drei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU steht das Münchner Oberlandesgericht beträchtlich unter Druck. Ist die Kritik berechtigt?

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Gesperrt für die Presse?
Gesperrt für die Presse?Foto: dpa

Drei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU steht das Münchner Oberlandesgericht unter zunehmendem öffentlichen Druck. Nur 50 Journalisten sollen laut Gerichtsentscheidung im Verhandlungssaal dabei sein. 73 weitere akkreditierte Medienvertreter müssen hingegen vor der Tür bleiben, darunter alle türkischen Journalisten sowie Vertreter von renommierten internationalen Blättern. Acht der insgesamt zehn Opfer der NSU-Terrorakte waren Türken gewesen.

Warum wird der Prozess nicht per Video in einen anderen Saal übertragen?

Das Gericht lehnt dies bisher ab. Die Leiterin der Justizpressestelle Margarete Nötzel sagte dazu: „Die Übertragung der laufenden Hauptverhandlung in einen anderen Raum kann aus Rechtsgründen nach deutschem Recht nicht umgesetzt werden.“ Dies würde „eindeutig gegen Paragraf 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verstoßen“. Gerichtspräsident Karl Huber hatte kürzlich gesagt, eine Übertragung würde ihm zwar „gut gefallen“. Allerdings sei sie nicht möglich.

Liest man den betreffenden Paragrafen, so kommen aber erhebliche Zweifel an dieser Auslegung. Denn untersagt sind demnach lediglich „Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung“. Damit ist eine Art von „Gerichts-TV“ verboten. In München wäre die Sachlage allerdings völlig anders: Der zweite Übertragungssaal wäre ein anderer Gerichtssaal, ebenso gesichert und nur für akkreditierte Medienvertreter zugänglich. Foto- und Filmaufnahmen wären verboten wie im eigentlichen Verhandlungssaal auch. Selbst das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, legt das Gesetz nicht so streng aus: Dort gibt es einen Pressearbeitsraum, in den der Ton der Verhandlungen live übertragen wird. Weitere Säle, die deutlich mehr als 70 Beobachter fassen könnten, gibt es im Justizzentrum.

Könnten die Akkreditierungsregeln aufgehoben und die Plätze neu vergeben werden?

Prinzipiell spricht nichts dagegen. Allerdings wäre dies eine weitere Blamage für das Gericht. Dieses argumentiert, dass die Platzvergabe nach dem „Windhundprinzip“ (wer am schnellsten ist, hat gewonnen) zulässig ist. Der „Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens“ werde damit gewahrt. Eine ebenfalls zulässige Platzvergabe per Losentscheid hat das Gericht abgelehnt. Allerdings wäre, das zeigen andere Großprozesse, durchaus auch die sogenannte Poolbildung denkbar gewesen. Dafür hätte man sich vonseiten des Gerichtes aber mehr anstrengen müssen.

Bei den Pools würde das Gericht mehrere Töpfe machen – etwa für Münchner Zeitungen, Boulevardblätter, regionale und überregionale Zeitungen, Fernsehen, Hörfunk, türkische Medien, sonstige ausländische Medien. Für jeden Topf würden dann die Vertreter gelost. Gegebenenfalls erhielten sie die Akkreditierung nur unter der Auflage, dass sie auch für Medien berichten, die leer ausgegangen sind. Nach Angaben der bayerischen Grünen hat ein Gerichtssprecher im Landtag gesagt, dass man eine solche Poolbildung durchführen werde – was aber nicht geschehen ist.

Das Gericht hält deshalb so hart an seiner eingeschlagenen Linie fest, weil es das Verfahren „revisionsfest“ durchführen will. Das bedeutet, dass nicht am Ende wegen irgendeines Formfehlers Revision eingelegt werden kann und der ganze Prozess noch einmal durchgeführt werden muss. Sowohl bei der Videoübertragung als auch beim Akkreditierungsverfahren glaubt sich das Gericht auf der sicheren Seite – auch wenn diese Entscheidungen für heftigen Unmut sorgen.

Die ARD, deren Anstalten fünf Plätze im NSU-Prozess vom Gericht erhalten haben, möchte auf einen dieser Plätze verzichten und ihn türkischen Kollegen anbieten. Der Platz soll an den türkischen Rundfunk TRT gehen, wie die ARD mitteilt. Dessen Reporter sollten damit "dauerhaft die Möglichkeit bekommen, authentisch vom Prozessgeschehen zu berichten". Bereits im Januar 2013 habe die Sendeanstalt dem Gericht eine Poollösung vorgeschlagen.

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