• NSU-Untersuchungsausschuss: Högl: "Rechtsextremismus wurde über Jahre flächendeckend verharmlost"

NSU-Untersuchungsausschuss : Högl: "Rechtsextremismus wurde über Jahre flächendeckend verharmlost"

Die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl ist Obfrau ihrer Partei im NSU-Untersuchungsausschuss. Der legt am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Im Interview spricht Högl über Vorurteile, die routinemäßig bedient wurden, über Reformen und einen ätzend-arroganten Auftritt eines Ex-Innenministers.

von
Der NSU-Untersuchungsausschuss schließt seine Arbeit ab.
Der NSU-Untersuchungsausschuss schließt seine Arbeit ab.Foto: dpa

Frau Högl, anderthalb Jahre Ausschussarbeit liegen hinter Ihnen. Am Donnerstag präsentieren Sie mit den anderen Ausschussmitgliedern einen gemeinsamen Abschlussbericht. Wurden Ihre Erwartungen an den Untersuchungsausschuss erfüllt?

Meine Erwartungen wurden sogar übertroffen. -Vor allem, dass wir als Ausschussmitglieder beisammen geblieben sind und unsere Arbeit nicht politisch instrumentalisiert wurde, stimmt mich froh. Wir haben alle Beschlüsse einstimmig gefasst und jetzt am Ende auch eine gemeinsame Bewertung vorgenommen, darauf können wir stolz sein. Und durch unsere Einigkeit haben wir auch viel ans Tageslicht gefördert, was ich so auch nicht erwartet hätte. Wir können kein geschehenes Unrecht wieder gut machen, aber vielleicht konnten ein paar Fragen beantwortet werden und etwas Vertrauen in den Rechtstaat und das Parlament wieder zurück gewonnen werden.

Fühlten Sie sich ausreichend unterstützt in Ihrer Arbeit?

Trotz der Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung an der Aufklärung der NSU-Verbrechen mitwirken wolle, haben einige Ministerien und Behörden die Aufklärung behindert. Wir hatten viele Hindernisse, die wir dank unseres gemeinsamen Willens überwinden konnten. Vor allem Innen- und Verteidigungsministerium haben unsere Arbeit nicht immer ausreichend unterstützt.

Was waren denn Ihre besonders erschreckendsten Momente?

Davon gab es einige. Schlimm war beispielsweise die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Damit hatte keiner gerechnet. Das hat viel Vertrauen zerstört und bis heute gibt es keine zufriedenstellende Antwort darauf. Erschrocken war ich auch über den Auftritt von Innenstaatssekretär Fritsche vor dem Untersuchungsausschuss. Wie man mit der Botschaft, der NSU-Untersuchungsausschuss stelle ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik dar, in die Sitzung gehen konnte, das halte ich für unfassbar. Bis heute. Von Einsicht in die Fehler und Versäumnisse der Verfassungsschutzbehörden keine Spur. Auch der Auftritt von Wolfgang Schäuble war wenig erfreulich. Der ehemalige Bundesinnenminister präsentierte sich ätzend-arrogant vor allem gegenüber den Opfern der NSU-Verbrechen nach dem Motto: Was soll ich von einer Mordserie schon gewusst haben, warum belästigen sie mich damit, wo ich doch derzeit jeden Tag Europa rette. Einen solchen Auftritt hätte ich nicht von ihm erwartet.

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
04.07.2012 15:04Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern,...

Gab es auch positive Erfahrungen?

Wenige. Beeindruckt war ich von den Zeugen, die in der Lage waren, das eigene Versagen zuzugeben. Zum Beispiel der Dortmunder Kriminalbeamte, den die Taten nicht losgelassen haben und der mit den Tränen gerungen hat. Auch Otto Schily hat früh zugegeben, dass er die Lage damals falsch eingeschätzt hat und Mitverantwortung übernimmt.

Was sind die wichtigsten Erkenntnisse, die man nach der Arbeit des Ausschusses ziehen muss?

Festzustellen ist, dass es sich nicht um eine Aneinanderreihung rein handwerklicher Fehler handelt, die wir durch unsere Arbeit aufgedeckt haben, sondern wir haben massive strukturelle Probleme offengelegt. Der Rechtsextremismus wurde über Jahre flächendeckend in ganz Deutschland verharmlost. Das zeigte sich an allen Stellen, wo wir hingeschaut haben. Vom Untertauchen des Trios bis hin zu den Morden. Wir sind auch häufig auf unbewusste Prozesse institutioneller Diskriminierung gestoßen.

Wie meinen Sie das genau?

Bei den Ermittlungen zu den Morden und auch zu den Sprengstoffanschlägen wurde in alle Richtungen ermittelt – nur nicht wirklich in die Richtung Rassismus oder Rechtsextremismus als Tatmotiv. Routinemäßig wurden Vorurteile bedient, sprich: Statt einen rechten Tathintergrund in Betracht zu ziehen, wurde das Motiv im Bereich Ausländerkriminalität oder Mafia gesucht. Das muss sich ändern.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl ist Obfrau ihrer Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss.
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl ist Obfrau ihrer Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss.Foto: dapd

Wie will man denn solche Einstellungen reformieren?

Als erstes muss diese Tatsache von allen Beteiligten mal angenommen werden. Noch immer tun einige das ab, nach dem Motto: bei uns gibt es keinen Rassismus, weil es den laut Vorschrift nicht geben darf. Doch das Problem ist präsent und muss angegangen werden.

Wie?

Ein wichtiger erster Schritt wäre eine unabhängige Untersuchung zu vorurteilsbehafteten Einstellungsmustern in den Sicherheitsbehörden. Dann müssen Aus- und Fortbildung verbessert werden. Die interkulturelle Kompetenz muss bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und auch in der Justiz gestärkt werden. Außerdem müssen die Behörden bunter werden, vor allem in der Führungsebene. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen, vor allem an der Spitze.

Mit einer Quote?

Nein, ich bin gegen eine feste Quote aber für eine Selbstverpflichtung mit bestimmten Zielmarken.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen

4 Kommentare

Neuester Kommentar