NSU-Untersuchungsausschuss: Neue Fehler bei der NSU-Aufklärung in Berlin

Die Berliner Polizei gerät im Fall NSU wieder in Schwierigkeiten. Das Landeskriminalamt hat im vergangenen Oktober von sieben Berichten aus alten Akten zu seinem früheren Spitzel „VP 620“, der mit dem Umfeld des Thüringer Trios in Kontakt stand, nur zwei dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Die fehlenden fünf Fundstellen entdeckte die Polizei am Montag, als ein Akteneinsichtsgesuch aus dem Innenausschuss bearbeitet und dazu Unterlagen aus den Jahren 2000 bis 2003 gesichtet wurden.

„Das ist ein ärgerlicher Fehler“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich, auch wenn es sich nur um „Randinformationen“ handele. In den fünf Fundstellen würden die 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht erwähnt. Nach Informationen des Tagesspiegels wird in den Berichten allerdings der sächsische Rechtsextremist Jan W. genannt. Ihn hatte der Brandenburger Verfassungsschutz Ende der 1990er Jahre im Verdacht, dem Trio Waffen zu besorgen. Die Bundesanwaltschaft führt Jan W. als Beschuldigten im NSU-Verfahren.

Der V-Mann hatte offenbar Kontakt zu einem NSU-Waffenlieferanten

Von den in einem Word-Programm  gespeicherten sieben Fundstellen hatte das LKA offenbar versehentlich nur zwei in die Antwort auf zwei Beweisbeschlüsse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages kopiert. Innensenator Frank Henkel (CDU) ordnete am Dienstag an, die fehlenden fünf Berichte dem Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Abgeordnetenhaus zu liefern. Außerdem informierte Innenstaatssekretär Bernd Krömer an diesem Mittwoch die innen- und verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Doch angesichts des Ärgers aus dem vergangenen Jahr, als Bundestag und Abgeordnetenhaus erst spät vom Kontakt eines anderen ehemaligen Polizeispitzels zum Trio erfuhren, der zudem auch ein Beschuldigter im NSU-Verfahren ist, kocht nun sofort wieder Empörung hoch. Nicht nur bei der Opposition, sondern auch in der SPD, die mit der CDU gemeinsam Berlin regiert.

„Ich stehe fassungslos davor, wie das Landeskriminalamt seine Arbeit macht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Es wäre „menschlich“ gewesen, wenn das LKA eine Fundstelle verloren hätte, „aber fünf?“ Er hoffe auf „eine nachvollziehbare Erklärung“, sagte Kleineidam. Die Innenverwaltung wolle kommenden Montag dem Innenausschuss einen Bericht vorlegen.

Härter noch reagierte Clara Herrmann, die für die Grünen im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt. „Wenn im Fall NSU nicht alle Fakten auf den Tisch kommen, muss man ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss nachdenken“, sagte Herrmann dem Tagesspiegel. Die Abgeordnete warf dem Innensenator und der Polizei eine „scheibchenweise Aufklärung“ vor. Das Parlament habe noch immer nicht die vollständigen Akten zur VP 620 erhalten, „das wird uns bis heute verwehrt“. Milde hingegen äußerte sich Eva Högl, Obfrau der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Der Vorgang ist natürlich ärgerlich, aber auch kein Skandal, denn es ist kein NSU-Bezug erkennbar.“ Und das Verfahren, wie nun der Untersuchungsausschuss von Berlin informiert wurde, sei sauber gewesen. Högl sieht keine Notwendigkeit, sich noch einmal im Untersuchungsausschuss mit Berlin zu beschäftigen.

Die Identität des V-Mannes ist noch unbekannt

Wer die VP (Vertrauensperson) 620 des Landeskriminalamts war, wissen Parlament und Öffentlichkeit bislang nicht. Die Identität eines ehemaligen V-Mannes zu lüften, ist allerdings riskant – erfährt die rechtsextreme Szene den Namen eines Verräters, sind Racheaktionen zu befürchten. Zumal die VP 620 reichlich Hinweise auf Neonazis lieferte, die im Handel  mit Szenemusik und –kleidung tätig waren.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat die VP 620 dem Landeskriminalamt über Aktivitäten der sächsischen Neonazis Jan W. und Mirko H. berichtet sowie über den Brandenburger Rechtsextremisten Toni S. Die VP 620 sagte aber offenbar nichts über eine Verbindung von Jan W. zum Trio und zu Waffen.

Bei den Gesprächen mit den V-Mann-Führern des Berliner LKA soll es unter anderem um einen Streit zwischen Jan W. und Mirko H. im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Berliner Neonazi-Band „Landser“ gegangen sein. Das Kammergericht Berlin verurteilte 2003 drei Mitglieder von Landser wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen Jan W. wurde ermittelt wegen des Verdachts, er habe Musik der Band produziert und vertrieben.

Der Spitzel war auch im rechtsextremen Musikbusiness engagiert

Über die Aussagen, die Jan W. im Verfahren gemacht haben soll, kam es nach Angaben von VP 620 zum Konflikt mit Mirko H. Er soll Jan W. falsche Behauptungen vorgeworfen haben. Mirko H. war Anführer der sächsischen Filiale der internationalen, rechtsextremen Skinhead-Vereinigung „Hammerskins“ – und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Interessant erscheint auch, dass VP 620 in Kontakt zum Neonazi Toni S. stand, der 2006 möglicherweise Uwe Mundlos in Dortmund kurz vor dem NSU-Mord an dem Deutschtürken Mehmet Kubasik getroffen hat. Jedenfalls hat das ein Spitzel der Dortmunder Polizei behauptet. Toni S. ist allerdings so oder so eine bizarre Figur. Er spitzelte für Brandenburgs Verfassungsschutz, war aber auch kräftig im rechtsextremen Musikbusiness engagiert. Die Berliner Polizei nahm ihn 2002 fest, Toni S. gab sich dann als V-Mann des Nachrichtendienstes aus Brandenburg zu erkennen. Der Neonazi wurde trotzdem vom Berliner Landgericht zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Anschließend zog er nach Dortmund. Die Zusammenarbeit mit dem Brandenburger Verfassungsschutz war beendet. Offen bleibt, ob Toni S. schon als V-Mann in Brandenburg Kontakt zum Umfeld des NSU hatte – und ob der Verfassungsschutz etwas mitbekam. Und auch die Berliner Polizei über ihre VP 620.