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Obergrenzen für Flüchtlinge : Oppermann fordert Endes des Unionsstreits

Im Streit um Zuwanderung fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann flexible Flüchtlingskontingente, deren Größe jährlich vom Bundestag festgelegt wird. Einem Einsatz der Bundeswehr im Innern erteilt er eine Absage. CDU und CSU rief er dazu auf, ihre Auseinandersetzungen über eine nationale Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beizulegen.

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Thomas Oppermann, (SPD), isat seit dem 16. Dezember 2013 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Thomas Oppermann, (SPD), isat seit dem 16. Dezember 2013 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.Foto: Mike Wolff

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat CDU und CSU dazu aufgerufen, ihre Auseinandersetzungen über eine nationale Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beizulegen und zur Sacharbeit zurückzukehren. Dem "Tagesspiegel" sagte Oppermann: "Die Schwestern sollten jetzt mal aufhören zu zanken. Wir haben wirklich Wichtigeres zu tun." Der Streit zwischen CDU und CSU sei "komplett überflüssig". Es mache keinen Sinn über Obergrenzen zu diskutieren, da diese nicht dazu führen könnten,die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. "Das geht nur über eine aktive Politik in den Krisenregionen." 

Oppermann forderte die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente, deren Größe jährlich vom Bundestag festgelegt wird. "Der Deutsche Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können", sagte der SPD-Fraktionschef.

Dabei müssten die Parlamentarier "immer im Auge behalten, wie viele Menschen wir integrieren können und wie gut unsere Integrationsmaßnahmen sind". Die SPD werde in Kürze ein umfassendes Integrationskonzept vorlegen, kündigte Oppermann an. Wenn Deutschland die Integration der Flüchtlinge nicht schaffe, werde die Gesellschaft große Probleme bekommen. "Deshalb sagen wir: Von Anfang an volle Konzentration auf Sprache, Kitas, Ausbildungsplätze, Arbeit, Regeln und Werte. Das sind die Grundvoraussetzungen für Integration. Da müssen wir klotzen statt kleckern."

Der Forderung von Finanzminister Schäuble, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, erteilte Oppermann eine Absage. "Das ist für die SPD indiskutabel", sagte Oppermann. Die Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr gelte in Deutschland aus guten Gründen: "Wir brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit."

Oppermann warf Schäuble in diesem Zusammenhang vor, die Debatte unnötig aufzuheizen. "Bei Herrn Schäuble kann man inzwischen die Uhr danach stellen, wann der nächste Aufreger kommt. Erst vergleicht er die Flüchtlinge mit einer Lawine, nun ruft er nach der Bundeswehr." Wenn Schäuble ein schlechtes Gewissen plage, weil in Deutschland in den vergangenen Jahren zu viele Stellen bei der Polizei abgebaut worden seien, habe er als Finanzminister jede Möglichkeit, gegenzusteuern.

Lesen Sie das ganze Interview mit Thomas Oppermann heute Abend ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper oder in der Sonntag-Print-Ausgabe morgen.


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