• Österreich und die Folgen für Deutschland: "Nach der Wahl darf es keine große Koalition geben"

Österreich und die Folgen für Deutschland : "Nach der Wahl darf es keine große Koalition geben"

Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers warnen deutsche Politiker vor den Folgen einer dauerhaften großen Koalition.

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann war am Montag wegen mangelndem Rückhalt zurückgetreten.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann war am Montag wegen mangelndem Rückhalt zurückgetreten.Foto: Christian Bruner/ dpa

Politiker aus Union und SPD haben die politische Krise in Österreich als Warnsignal für Deutschland bezeichnet und auf schädliche Folgen einer dauerhaften großen Koalition hingewiesen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, dessen SPÖ seit neun Jahren ununterbrochen mit der konservativen ÖVP regiert, war am Montag zurückgetreten.

„In Österreich kann man sehen, was passiert, wenn die große Koalition zum Normalzustand wird“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, dem Tagesspiegel: „Nach der nächsten Bundestagswahl darf es keine Fortsetzung der großen Koalition geben.“ Das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ im Nachbarland müsse eine Warnung sein. „Für eine vitale Demokratie ist es wichtig, dass die Unterschiede zwischen den Parteien klar erkennbar bleiben“, meinte er: „Wir müssen Haltung zeigen, nur so haben die Wähler eine echte Wahl und wenden sich nicht populistischen Pseudo-Alternativen zu.“

"Nur bedingt vergleichbar"

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte dagegen die Unterschiede zwischen beiden Ländern. Die Lage sei nur bedingt vergleichbar, meinte sie im Südwestrundfunk. Allerdings stünden Sozialdemokraten in ganz Europa unter Druck. Während es in Wien jahrzehntelang große Koalitionen aus SPÖ und ÖVP gegeben habe, sei dieses Bündnis in Deutschland keine Dauerlösung. In Österreich habe sich etwas entwickelt, „wovon die Leute auch genug hatten“.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich beunruhigt durch das Geschehen im Nachbarland „Das sollten auch wir in Deutschland nicht einfach nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen“, sagt er der „Passauer Neuen Presse“. In der Auseinandersetzung mit der AfD müssten CDU und CSU wieder auf die eigenen Stärken setzen. „Wenn die Union ihr Profil als konservativ-sozial-liberale Kraft wieder schärft, Klartext redet und sich auf ihre traditionellen Werte und Stärken besinnt, wird sie auch Vertrauen zurückgewinnen“, meinte er.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte dieser Zeitung, es sei nicht zwingend, aber auch nicht auszuschließen, dass große Koalitionen die Ränder stärkten. Wenn wie in Deutschland die Bindungswirkung der großen Parteien nachlasse, werde die Konkurrenz an den Rändern des politischen Spektrums größer.

CDU und CSU seien immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie alle drei Flügel, den christlich-sozialen, den liberalen und den wertkonservativen, „in gleicher Weise beachtet“ hätten. „Wenn die Union glaubt, um die wertkonservativen Wählerinnen und Wähler müsse sie sich nicht in besonderer Weise kümmern, denn mangels akzeptabler politischer Konkurrenz würden sie ohnehin CDU oder CSU wählen, dann begeht sie einen politischen Fehler“, warnte er.

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