Offener Brief des AfD-Chefs : Bernd Lucke poltert gegen Kritiker in der Partei

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Mitglieder seiner Partei mit scharfen Worten aufgefordert, Störenfriede und Querulanten in der AfD zu stoppen.

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Bernd Lucke spricht von einem Klima des Misstrauens, das wie schleichendes Gift in die Partei sickere.
Bernd Lucke spricht von einem Klima des Misstrauens, das wie schleichendes Gift in die Partei sickere.Foto: dpa

In einem offenen Brief, der auf der Homepage der Partei veröffentlicht und als Email an alle Mitglieder verschickt wurde, schreibt Bernd Lucke, bei keiner anderen demokratischen Partei seien die Mitglieder „so opferwillig, so einsatzbereit“. Aber, „keine Rose ist ohne Dorn“.

Einige Mitglieder verlören das rechte Maß, „verabsolutierten ihre eigenen Anliegen und sehen in denen, die ihre Vorstellungen nicht oder nicht vollständig teilen, nicht mehr den Parteifreund, der ebenfalls das Beste für die AfD will, sondern einen Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Und dieser ,Kampf’ beschränkt sich leider oft nicht auf die inhaltliche Auseinandersetzung “. Es gebe Mitglieder, die „offenbar nichts lieber“ täten, als „einen Parteitag oder eine Vorstandswahl anzufechten, deren Ergebnis ihnen nicht passt“. Diese Mitglieder, schreibt Lucke weiter, verbreiteten bewusst Falschinformationen, um „neue, destruktive Gerüchte zu schüren“ und organisierten„Geheimtreffen oder geschlossene Facebookgruppen“, um „möglichst ungestört gegen gewählte Vorstände und missliebige Mitglieder intrigieren zu können“.

Lucke spricht von Angriffen gegen ihn und seine Familie

Kein Vorstand könne vernünftig arbeiten, wenn grundsätzliches Misstrauen gegen ihn geschürt werde, wenn er sich ständiger Angriffe erwehren müsse, führt Lucke weiter aus. Die von ihm beschriebenen Mitglieder schadeten der AfD, „weil sie damit ein Klima des Misstrauens schaffen, das wie ein schleichendes Gift in die Partei sickert“. Drohend fügt Lucke hinzu: „Kein Vorstand will politisch arbeiten, wenn Querulanten und Rechthaber den größten Teil seiner Arbeitszeit absorbieren und die Arbeit für den Erfolg der AfD zu kurz kommt.“ Der Parteichef, der auch von Angriffen gegen sich und seine Familie spricht, fordert, Kritiker sollten sich auf sachliche Kritik beschränken und offen auf Versammlungen sprechen und „nicht juristische Finten und Finessen bemühen“.

Um die Entwicklungen in der Partei, die „Anlass zur Sorge“ gäben, zu stoppen, appelliert Lucke, solche Mitglieder zu isolieren. „Gebieten Sie den Mitgliedern Einhalt, die nur Misstrauen säen und Streit befördern. Sprechen Sie sie an und machen Sie ihnen deutlich, dass ihre Aktivitäten parteischädigend und unerwünscht sind. Zollen Sie denen Respekt, die in angemessener Form sachliche Kritik üben, aber isolieren Sie die Mitglieder, die Engagement mit Eiferei verwechseln.“ Fundamentalismus sei ein Problem gewesen, das den Grünen lange schwer zu schaffen gemacht habe. „Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen“, fordert der Parteichef. Es müsse sich etwas ändern „am Umgang, den Teile der Partei mit unserem Führungspersonal auf allen Ebenen pflegen“.

Gauland teilt die Kritik des AfD-Chefs

Unterstützung erhielt Lucke vom brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland. "Ich finde das völlig richtig. Ich würde das hundertprozentig unterschreiben", sagte Gauland, der auch Vize-Bundessprecher der AfD ist. Der 73-jährige frühere Herausgeber war  40 Jahre in der CDU und Ende der 80er Jahre Chef der Staatskanzlei in Hessen. Zu den Gründen, warum es in der AfD Tendenzen zu Querulantentum gebe, sagte Gauland: "Es ist normal, dass eine junge Partei auch Leute anzieht, die für eine Tätigkeit in einer Partei ungeeignet sind, so wie sie auch für einen Verein oder eine Gesellschaft ungeeignet werden durch Querulantentum."

Gauland betonte, dass der Lucke-Brief sich nicht auf jüngste Turbulenzen im Brandenburger Landesverband beziehe, auch schon länger konzipiert sei. "Es ist kein Ausfluss der Geschichte, die wir hier in Brandenburg gerade haben." In Brandenburg hat die AfD, die mit 12,2 Prozent in den Landtag eingezogen war, jetzt nur noch zehn statt elf Mandate. Der Potsdamer AfD-Politiker Stefan Hein, der Stiefsohn Gaulands, nimmt das Mandat an, soll aber der Fraktion nicht angehören dürfen. Hein hatte aus Sorge vor rechtslastigen Tendenzen in der AfD den "Spiegel" mit Partei-Interna versorgt, worauf Gauland und die Fraktion mit ihm brachen. Nach dem er bereits den Mandatsverzicht angekündigte, machte er das jetzt rückgängig. Er wolle damit verhindern, dass Jan-Ulrich Weiß als Nachrücker in den Landtag einzieht, der mit einer antisemitischen Karikatur auf seiner Facebookseite in die Schlagzeilen geraten war. 

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