Ohne England : EU trifft Grundsatzeinigung zu Haushaltspakt

Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Diplomaten im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. Der Vertrag soll für mehr Finanzdisziplin der Partnerländer sorgen.

„Es gibt einen Rahmenvertrag“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Lediglich „einige strittige Punkte“ seien noch offen. Der Vertrag soll inmitten der Schuldenkrise für mehr Haushaltsdisziplin der EU-Länder sorgen. Er schreibt beispielsweise die Einführung einer Schuldenbremse vor.

Die EU-Staaten hatten sich mit Ausnahme Großbritanniens auf dem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich auf ein Abkommen für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Da London eine Änderung des EU-Vertrags ablehnte, wird das Abkommen als zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden Staaten geschlossen. An der Ausarbeitung waren Vertreter der EU-Länder - darunter auch Großbritannien - sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments beteiligt. (AFP)

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