Oliver Lepsius: Staatsrechtler warnt vor der Piratenpartei

Oliver Lepsius, Staatsrechtler und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat vor der Piratenpartei gewarnt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der Nachfolger des Doktorvaters von Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wer die Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems."

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Lepsius ist bundesweit bekannt geworden, als er den ehemaligen Bundesminister Guttenberg in der Plagiatsaffäre scharf kritisierte. Jetzt macht sich der Professor Sorgen über die Schwäche der Volksparteien. „Das Abschmelzen der Volksparteien erschwert die Willensbildung, die Beeinflussung des Volkswillens und die Kompromissbildung“, sagte Lepsius. Dies sei auch der Grund, warum er den Piraten skeptisch gegenüberstehe. "Die Piraten können keinen politischen Willen artikulieren, sie schätzen nur Meinungen." Lepsius weiter: „Wenn das Volk mit der Willensbildung durch Volksparteien nicht mehr zufrieden ist und neue Parteien gründet, schwächt es damit zugleich die Verfassungsorgane.“

Es sei zudem falsch zu glauben, mehr Partizipation und Transparenz helfe der Demokratie. "Partizipation behindert den politischen Kompromiss", sagte Lepsius.